Budgetweisungen 98 verabschiedet

PRESSEMITTEILUNG

Budgetweisungen 98 verabschiedet

Der Bundesrat hat die Budgetweisungen für das nächste Jahr
verabschiedet. Die Departemente werden verpflichtet, die
Ausgabenplafonds des geltenden Finanzplanes 1998-2000 einzuhalten und
die Kreditsperre umzusetzen. Budgetrelevante Grundsatzentscheide will
der Bundesrat vor den Sommerferien fällen.

Die Haushaltslage des Bundes bleibt besorgniserregend: Im letzten Jahr
resultierte  ein Defizit von 4,4 Milliarden Franken. In diesem und den
kommenden Jahren werden Ausgabenüberschüsse von vier bis sechs
Milliarden erwartet. Die Aussichten werden durch die Wirtschaftslage
zusätzlich getrübt. Allerdings wird eine zuverlässige
Standortbestimmung für 1998 nicht nur durch die unsichere
Konjunkturentwicklung erschwert, sondern auch durch eine Reihe offener
Fragen wie das neue Mehrwertsteuergesetz, die Bahnreform und die
NEAT-Finanzierung.

Angesichts dieser Ausgangslage sieht der Bundesrat ein zweistufiges
Vorgehen vor:  In einem ersten Schritt halten sich die Departemente an
die vorgebenen Ausgabenplafonds des geltenden Finanzplanes und setzen
die Kreditsperre um.  Mit diesen Vorgaben kann das Sanierungsziel 2001
indessen nicht erreicht werden. Der Bundesrat will deshalb in einem
zweiten Schritt in Kenntnis der aktuellen Wirtschaftsprognosen sowie
der Budgeteingaben der Departemente eine finanzpolitische
Standortbestimmung vornehmen und die notwendigen Massnahmen
beschliessen. Richtschnur werden dabei die Wirtschaftsaussichten und
der Sanierungsplan 2001 sein.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

26.2.1997