Kooperation Schweiz-EU gegen Zollbetrug

PRESSEMITTEILUNG Kooperation Schweiz-EU gegen Zollbetrug Die Schweiz spielt im europaweiten Kampf gegen Schmuggel und Zollbetrug eine aktive und kooperative Rolle. Bei einem Treffen mit der Untersuchungskommission des EU-Parlaments (EU-PUK) hat die Eidg. Zollverwaltung (EZV) auf die zahlreichen Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung von Zolldelikten zu Lasten der EU hingewiesen. Der Vorwurf der mangelnden Bereitschaft zur Rechtshilfe erwies sich dabei als unbegründet. Die Schweiz präsentierte ihren Standpunkt im Rahmen eines Hearings der EU-PUK, an dem verschiedene Zoll-Vertreter anderer Länder teilnahmen. EZV-Direktor Rudolf Dietrich stellte klar, dass unser Land in Zollsachen regelmässig Rechtshilfe leistet. Diese Möglichkeit ist im Rechtshilfegesetz bei Abgabebetrug (z.B. Verwendung gefälschter Dokumente) vorgesehen. Die EZV hat seit 1993 in 26 Fällen - hauptsächlich bei Zigarettenschmuggel - Rechtshilfe geleistet. Weiter beteiligt sich die Schweiz aufgrund einer Verwaltungsabsprache seit Herbst 1993 am sogenannten Vorausmeldesystem. Sie meldet Transporte mit hochbelasteten Gütern (z. B. Zigaretten) aus der Schweiz an die Zollverwaltungen der Bestimmungs- und Transitländer sowie an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (UCLAF). Damit soll die Umgehung von Zollabgaben in der EU verhindert werden. Während dieses System heute per Fax funktioniert, soll es künftig über EDV laufen. Auch daran wird sich die Schweiz beteiligen. Zudem nimmt sie aktiv am Pilotprojekt zur Informatisierung des europäischen Transitverfahrens teil. Damit soll dem Schmuggel und dem Betrug ein Riegel geschoben werden. Überdies stellt unser Land der EU einen Beamten für die Entwicklung dieses Systems kostenlos zur Verfügung. Am 22. Januar 1997 haben Vertreter der Schweiz und der EU in Genf ein Amtshilfeabkommen in Zollsachen paraphiert. Dieses Abkommen, über das bereits seit langem vor dem PUK-Bericht verhandelt wurde, sieht eine enge Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen der EU-Länder und der EU-Kommission vor. Auf dieser Grundlage können die Zollbehörden künftig vor der Einleitung eines eigentlichen Rechtshilfeverfahrens direkt und schnell Informationen untereinander austauschen. Das Abkommen ist somit keine direkte Reaktion auf die Vorwürfe der PUK, sondern es beruht auf einer gemeinsamen Initiative der Schweiz und der EU-Kommission. Der EZV-Direktor sicherte zum Abschluss des Treffens zu, die Schweiz werde auch weiterhin die Arbeiten der EU-PUK unterstützen. Es sei nun wichtig, dass die PUK in ihren Schlussfolgerungen konkrete Empfehlungen abgebe. Dies helfe den Zollverwaltungen, den Kampf gegen Schmuggel und Zollbetrug zu optimieren. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Hermann Kästli, Chef Rechtsdienst OZD, Tel.: 031 / 322 65 88 Bern / Brüssel, 28.1.1988