Presserohstoff - REVISION DES HOCHSULFÖRDERUNGSGESETZES

Presserohstoff - REVISION DES HOCHSULFÖRDERUNGSGESETZES 1. Leitlinien für die Revision des Hochschulförderungsgesetzes Im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe haben sich das Departement des Innern und die Hochschulkantone darauf verständigt, dass die Revision des Hochschulförderungsgesetzes insbesondere von folgenden Leitlinien ausgehen soll: · Auf der Ebene der Organisation und Strukturen Im Interesse einer gesamtschweizerischen Hochschulpolitik wollen Bund und Kantone ihre jeweiligen Kompetenzen im universitären Bereich in Zukunft vermehrt gemeinsam ausüben und ihre hochschulpolitischen Massnahmen noch enger aufeinander abstimmen. Die rechtliche Legitimation der heutigen gesamtschweizerischen Organe, namentlich der Hochschulkonferenz, reicht nicht aus, um gesamtschweizerische Beschlüsse durchzusetzen. Es soll deshalb neu ein gemeinsames Organ Bund/Kantone mit teilweiser Kompetenz zu rechtsverbindlichen Entscheiden geschaffen werden. Soweit es sich um rechtsverbindliche Entscheide handelt, soll sich dieses neue Gremium in rechtlicher Hinsicht auf eine zweifache Mandatierung stützen: von seiten der Kantone auf ein entsprechendes Konkordat, das unter den Hochschulkantonen abzuschliessen ist und von seiten des Bundes auf das neue Hochschulförderungsgesetz, beziehungsweise auf allenfalls kleinere Anpassungen am ETH-Gesetz. Dieses Organ wird zum einen als Forum für gemeinsame Absprachen zwischen Bund und Kantonen im Bereiche der Hochschulpolitik dienen. Zum andern hat es die Aufgabenteilung unter den schweizerischen Hochschulen und die koordinerte Entwicklung des schweizerischen Hochschulwesens sicherzustellen; dabei soll es in dieser zweiten Funktion mit teilweiser Befugnis zu rechtsverbindlichen Entscheiden, insbesondere in folgenden Bereichen ausgestattet werden: - Erlass von Rahmenbedingungen, soweit sie für die gesamtschweizerische Zusammenarbeit unerlässlich sind, namentlich über die Anerkennung von Studiengängen und -zeiten, einheitliche Erfassung von Hochschuldaten und Kennziffern - Erlass von Verfahrensregeln für die gesamtschweizerische Hochschulplanung - Festlegung der massgeblichen Grundlagen der gesamtschweizerischen Arbeitsteilung unter den schweizerischen Hochschulen, namentlich durch von Förderung von Kompetenzzentren - Steuerung von prioritär zu verwirklichenden Anliegen durch Beschluss über die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel Ebenfalls anders als heute soll die Schweizerische Universitätsrektorenkonferenz integrierender Bestandteil der neuen Organstruktur werden. Ihr soll insbesondere die Verwirklichung der gesamtschweizerischen Zusammenarbeit, soweit sie in den Autonomiebereich der schweizerischen Hochschulen fällt, übertragen werden. Sie wird an der Meinungs- und Entscheidungsbildung der gesamtschweizerischen Universitätspolitik institutionell beteiligt. · Auf der Ebene der Finanzierungsinstrumente des Bundes Das heutige Beitragssystem des Bundes ist relativ starr. Es bietet zu wenig Steuerungsmöglichkeiten und Anreize für Reformen. Gesamtschweizerische Aufgaben lassen sich wegen fehlender Mittel nur schwer realisieren. Es besteht deshalb die Absicht, die Finanzierungsinstrumente des Bundes in Absprache mit den Kantonen so neu zu gestalten, dass sie die Reformbereitschaft der Universitäten stärken sowie Anreize für Innovation und Kooperation unter den Universitäten schaffen. Es wird deshalb ein Wechsel von der heute aufwandorientierten Subventionierung zur leistungsbezogenen Berechnung der Finanzhilfen angestrebt. Welche Kriterien dabei zur Anwendung gelangen sollen, ist im einzelnen noch zu klären. · Auf der Ebene der rechtlichen Instrumente In rechtlicher Hinsicht soll, wie erwähnt, das neue gesamtschweizerische Organ anders als heute, sich nicht nur auf ein Bundesgesetz, sondern gleichzeitig auf ein Konkordat unter den Universitätskantonen abstützen. Bezüglich der Finanzhilfen des Bundes ist auch an die Einführung von Leistungsverträgen des Bundes gedacht. 2. Die wachsende Autonomie der Universitäten als Voraussetzung für eine neue Universitätspolitik Globalisierung und internationaler Wettbewerb werden für die Zukunft unseres Landes bestimmend sein. Die Staaten und Gesellschaften der Erde werden infolge der weltweiten wirtschaftlichen Integrationsprozesse, der rasanten Entwicklung der Kommunikationstechnologien und Verkehrsmöglichkeiten immer umfassender miteinander vernetzt. In dieser Welt der Zukunft sind der wirtschaftliche Wettbewerb, aber auch der Wettbewerb der Ideen, der Gedanken und Werte, der politischen Systeme und Anschauungen entscheidende Bereiche, in denen sich unser Land zu behaupten haben wird. Diese Entwicklung hat auch grosse Auswirkungen auf unsere hochschulpolitische Landschaft. Die Universitäten müssen ihre Lehre und Forschung auf diese neuen Herausforderungen ausrichten. Es gilt, die Lehre umfassend zu erneuern, neue Wissensgebiete zu entwickeln sowie die Zusammenarbeit mit ausseruniversitären Institutionen zu stärken. Mit der Gründung von Fachhochschulen wird in der Schweiz eine grundlegende hochschul- und forschungspolitische Reform eingeleitet. Künftig wird es neu darum gehen, die Entwicklung eines einheitlichen und kohärenten „dualen“ Hochschulbereiches, bestehend einerseits aus Universitäten (inkl. Eidg. Technische Hochschulen) und andererseits aus Fachhochschulen zu fördern. In unserem kleinen Land mit seinen beschränkten finanziellen und personellen Ressourcen kommt einer konsequenten Aufgabenteilung unter den Hochschulen und einer Vernetzung der verschiedenen universitären Institutionen sicher weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Die neuen Herausforderungen und Entwicklungen sind aber letztlich nur erfolgreich zu bestehen, wenn den Hochschulen ein grösserer Handlungsspielraum, mehr Kompetenzen und mehr Eigenverantwortung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eingeräumt werden. Diese Autonomie, die auch die Finanzautonomie umfassen muss, bietet den Hochschulen den nötigen Rahmen für Innovation und Kreativität. Die Stärkung der Autonomie der Hochschulen muss, soweit es sich um kantonale Universitäten handelt, über kantonale Gesetzgebung erfolgen. Dieser Prozess ist an den meisten Orten bereits im Gange, vereinzelt auch abgeschlossen. Der Bund hat mit seinem ETH-Gesetz diesen Schritt weitgehend vollzogen. Bund und Kantone stimmen darin überein, dass das revidierte Hochschulförderungsgesetz dieser wachsenden Autonomie der Hochschulen vollumfänglich Rechnung zu tragen und sie im gesamtschweizerischen Rahmen durch Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zu fördern und zu unterstützen hat. 3. Zeitplan Das revidierte Hochschulförderungsgesetz soll spätestens auf den 1. Januar 2000 in kraft treten. Eine Vernehmlassung ist gegen Ende 1997 geplant. 4. Verhältnis der Revision HFG zum Projekt Neuordnung des Finanzausgleichs und der Erneuerung der Interkantonalen Universitätsvereinbarung Der Vorentwurf für ein neues Hochschulförderungsgesetz und die weiteren Arbeiten für eine Neuordnung des Finanzausgleichs werden aufeinander abgestimmt werden. Zu berücksichtigen ist ebenfalls die Erneuerung der Interkantonalen Universitätsvereinbarung. Das geltende Interkantonale Abkommen läuft Ende 1998 aus. Der Entwurf für ein neues Abkommen unter den Kantonen sieht eine wesentliche Heraufsetzung der Beiträge der Nichthochschulkantone vor. Im Gegenzug beteiligen die Universitätskantone die Nichtuniversitätskantone in angemessener Weise an ihren Arbeiten und Entscheidungen und gewähren ihnen Einsitz in die-gemeinsamen Gremien.