Grenzüberschreitende Luftverunreinigung - Ratifizierung des zweiten Schwefelprotokolls beantragt

Grenzüberschreitende Luftverunreinigung Ratifizierung des zweiten Schwefelprotokolls beantragt Der Bundesrat beantragt dem Parlament, ein weiteres Protokoll zum Genfer Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung zu ratifizieren. Dieses Protokoll beinhaltet die weitere Verringerung der Schwefelemissionen. Schwefelemissionen spielen eine wichtige Rolle bei der Bildung von sauren Niederschlägen. Die Schweiz hat ein Interesse am Inkrafttreten des Protokolls, weil damit der Schutz der empfindlichen Ökosysteme gegenüber Versauerung durch Schwefeleinträge erheblich verbessert wird. Dank der bisherigen Luftreinhaltepolitik ist die Schweiz in der Lage, die Verpflichtungen des Protokolls ohne zusätzliche Massnahmen zu erfüllen. Das Protokoll zur weiteren Verringerung der Schwefelemissionen wurde im Jahre 1994 durch 28 Vertragsparteien des Genfer Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet. Es ist ein Folgeprotokoll des ersten Schwefelprotokolls von 1985 und stellt einen weitergehenden wichtigen Schritt zur Verminderung der sauren Niederschläge in Europa dar. Für die Schweiz ist das Inkrafttreten des Protokolls wichtig, weil die sauren Niederschläge in der Schweiz auch erheblich durch Schadstoffimporte aus dem Ausland bestimmt werden. Das neue Schwefelprotokoll berücksichtigt erstmals die unterschiedliche Empfindlichkeit der Regionen in Europa auf Säureeinträge. Auf diese Weise ergeben sich von Land zu Land unterschiedliche Vorgaben zur Verminderung der Schwefelemissionen. So soll die Schweiz ihre Schwefelemissionen bis zum Jahr 2000 gegenüber 1980 um 52% reduzieren, während beispielsweise Deutschland im gleichen Zeitraum die Emissionen um 83%, Frankreich um 74% und Italien um 65% vermindern sollen. Die Schweiz ist in der Lage, die grundlegenden Verpflichtungen des Protokolls zu erfüllen. Mit den bisher festgelegten und bereits getroffenen Massnahmen - Verminderung des Schwefelgehaltes in fossilen Brenn- und Treibstoffen sowie der Substitution von Heizöl durch Erdgas - wird die schweizerische Reduktion der Schwefelemissionen im Jahr 2000 voraussichtlich rund 74% gegenüber 1980 betragen. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Beat Achermann, Wissenschaftlicher Adjunkt, Abteilung Luftreinhaltung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031/322 99 78 Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung 39 Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNO/ECE) und die Europäische Gemeinschaft gehören heute dem Genfer Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung an. Es umfasst die Staaten Ost- und Westeuropas sowie Kanada und die Vereinigten Staaten. Beim neuen Schwefelprotokoll handelt es sich um das fünfte Protokoll, das im Rahmen des Übereinkommens erarbeitet wurde. Die bisherigen Protokolle umfassen die Überwachung/Finanzierung, die Schwefelemissionen, die Stickoxidemissionen und die Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen. Mindestens 16 Vertragsparteien müssen jeweils ein Protokoll ratifizieren, bevor es in Kraft tritt. Auch mit dem neuen Schwefelprotokoll wird das Problem der sauren Niederschläge für empfindliche Regionen in Europa noch nicht umfassend gelöst sein. Bereits anlässlich der Unterzeichnung des Protokolls im Jahre 1994 wurde deshalb festgestellt, dass der Schutz empfindlicher Ökosysteme nach Möglichkeit über die Realisierung dieses Schrittes hinaus verbessert werden muss. Wichtig ist dies insbesondere auch für den Schutz des Alpenraums.