Sofortmassnahmen gegen die BSE (Pressemitteilung)

Pressemitteilung Sofortmassnahmen gegen die BSE Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Verordnung verabschiedet, welche festlegt, wie die von den Eidgenössischen Räten im Rahmen des Bundesbeschlusses über befristete Sofortmassnahmen gegen die BSE im schweizerischen Rindviehbestand beschlossene Schlachtung von Tieren der Rindergattung durchzuführen ist und dass die zu schlachtenden Rinder auf allfällige BSE-Erreger zu untersuchen sind. Die Verordnung tritt sofort in Kraft. Die von den Eidgenössischen Räten am 13. Dezember 1996 beschlossenen Massnahmen gegen die BSE sollen darauf hinwirken, dass die Schweiz möglichst bald wieder frei von BSE ist und dass die von verschiedenen ausländischen Behörden angeordneten Einfuhrbeschränkungen wieder aufgehoben werden. Der Bundesrat hat, gestützt auf diesen Bundesbeschluss, eine Verordnung verabschiedet, welche die Umsetzung regelt. Von den Massnahmen werden mindestens 1500 Tiere in rund 280 Beständen betroffen sein. Es ist für 1997 mit Kosten von rund 6.5 Millionen Franken zu Lasten der Bundeskasse zu rechnen. Bekanntlich gilt seit dem 1. Dezember 1990 ein Fütterungsverbot für Fleischmehl an Tiere der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung. Deshalb wurde dieses Datum als Stichtag für die Sofortmassnahmen gegen die BSE bestimmt. Gemäss neuer Verordnung müssen alle vor dem 1. Dezember 1990 geborenen Tiere der Rindergattung aus Beständen, in welchen ein Tier an BSE erkrankt ist, geschlachtet werden. Wurde ein an BSE erkranktes Tier nach dem 1. Dezember 1990 geboren (sog. BAB-Fall; „born after ban"), müssen alle Tiere der Rindergattung dieses Bestandes geschlachtet werden. Falls das erkrankte Tier nicht in demjenigen Bestand geboren und aufgezogen wurde, in welchem es erkrankt ist, so ist dieser Bestand ausfindig zu machen; es sind dort die gleichen Massnahmen zu treffen, weil angenommen werden muss, dass die Ansteckung dort erfolgt ist. Das gleiche Vorgehen gilt auch bei zukünftigen Fällen von BSE. Sobald die Tiere eines Bestandes geschlachtet sind, wird das Bundesamt für Veterinärwesen diesen wieder als „frei von BSE" bezeichnen. In einem wissenschaftlichen Begleitprogramm werden an den zu schlachtenden Tieren Untersuchungen durchgeführt, welche Hinweise auf mögliche Ansteckungswege und die Entstehungsweise der BSE geben sollen. Die Registrierung, Kennzeichnung und Schlachtung der Tiere wird im Einzelnen von den kantonalen Veterinärbehörden angeordnet. Das Fleisch und die Schlachtnebenprodukte werden nicht für den menschlichen Konsum freigegeben; sie können jedoch nach Sterilisation als Fleischmehl zu Futterzwecken verwendet werden. Der Rest, insbesondere der Schädel und das Rückenmark, wird verbrannt. Den Tierbesitzern wird pro betroffenes Tier eine Entschädigung von 90% des Schätzungswertes ausgerichtet, welcher durchschnittlich etwa 2500 Franken betragen dürfte und aufgrund des aktuellen Nutz-, Zucht- und Schlachtwertes ermittelt wird. Die Sofortmassnahmen werden voraussichtlich Ende Februar 1997 abgeschlossen sein. Bern, den 18. Dezember 1996 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst