Bericht zu den Grundzügen und Hauptpunkten der 4. IV-Revision: Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren

Pressemitteilung 2. Dezember 1996 Bericht zu den Grundzügen und Hauptpunkten der 4. IV-Revision: Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren Der Bundesrat hat den Bericht des Eidg. Departements des Innern (EDI) zu den Grundzügen der 4. IV-Revision zur Kenntnis genommen und in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 20. Februar 1997. Ein erster Teil der Revision mit Massnahmen zur Kostensenkung sowie einer Beitragssatzerhöhung soll 1999 in Kraft treten; ein zweiter Teil mit weiteren Massnahmen, auch einem beschränkten Leistungsausbau, im Jahre 2002. Die 4. IV-Revision wird zeitlich mit der 6. EO-Revision und der Mutterschaftsversicherungs-Vorlage verknüpft und in einem finanziellen Zusammenhang mit diesen Vorlagen behandelt. Vorrangiges Ziel: Konsolidierung der Invalidenversicherung Zweck der Invalidenversicherung ist, Leistungen bei eingetretener oder unmittelbar drohender Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit infolge von Gesundheitsschäden zu erbringen. Von diesem Auftrag weicht auch die 4. IV-Revision nicht ab, deren vorrangiges Anliegen es ist, die Finanzen der Versicherung zu konsolidieren. Ende 1995 beliefen sich die Schulden der IV auf 1,15 Mia. Franken, während sie im Vorjahr noch 805 Mio. Franken betrugen. Angesichts der Defizite verlangen die Autorinnen und Autoren des Berichts, dass vordringlich Massnahmen zur Senkung und zur Steuerung der Ausgaben, aber auch zur Erhöhung der Einnahmen ergriffen werden. Daneben sollen die Leistungen der IV überprüft, die Aufgaben zwischen IV, Bund und Kantonen entflochten und das Verfahren vereinfacht werden. Massnahmen, die rasch umgesetzt werden können, sollen vorgezogen werden. Der Bericht schlägt deshalb vor, die IV-Revision in zwei Etappen zu verwirklichen. Weiter soll gemäss einem Beschluss des Bundesrates vom 23. September 1996 die 4. IV-Revision zeitlich mit den beiden Vorlagen 6. Revision der Erwerbsersatzordnung (EO) und Mutterschaftsversicherung (MSV) verknüpft und in einem finanziellen Gesamtzusammenhang mit diesen Vorlagen behandelt werden. 1. Etappe A. Sparmassnahmen: Auslaufenlassen oder Übertragung spezieller Renten- arten Der Bericht nennt als Sparvorschläge unter anderem das Auslaufenlassen der Zusatzrente für den Ehepartner/die Ehepartnerin sowie der Viertelsrenten. Entsprechende laufende Renten werden somit weiterhin ausgerichtet, hingegen entstehen keine neuen Ansprüche mehr. Die Härtefallrenten sollen in das System der Ergänzungsleistungen überführt werden. • Auslaufenlassen der Viertelsrenten Der Bericht sieht vor, keine neuen Viertelsrenten mehr zu gewähren. (Rente bei Invaliditätsgrad von 40 bis 49%; monatliche einfache Rente von gegenwärtig 243 bis 485 Franken / Ehepaarrente von 364 bis 728 Franken). Von der Neuerung wären nur neue Rentner/innen betroffen, kein Abbau für bisherige Rentner/innen. Die Einsparungen der IV würden nach Ablauf einer vorzusehenden Übergangsfrist insgesamt rund 20 Mio. Franken pro Jahr betragen. • Auslaufenlassen der Zusatzrente für den Ehepartner/die Ehepartnerin von Personen mit einer IV-Rente (monatliche Rente von gegenwärtig zwischen 73 und 582 Franken bei vollständiger Beitragsdauer; betroffen sind nur neue Rentner/innen; kein Abbau für bisherige Rentner/innen). Im Zuge der 10. AHV-Revision, die am 1.1.1997 in Kraft tritt, wird die Zusatzrente für die Ehefrau in der AHV aufgehoben, in der IV hingegen beibehalten und gleichzeitig geschlechtsneutral ausgestaltet. Analog zur AHV soll mit der 4. IV-Revision auch die IV-Zusatzrente aufgehoben werden. Sie ist die letzte zivilstandsbezogene Leistung im Rentensystem und entspricht nicht dem Splitting-Gedanken. Die Einsparungen der IV würden in den ersten sechs Jahren 74 Mio. Franken pro Jahr betragen. • Die Härtefallrenten sollen in das EL-System überführt werden. Das heisst, es wird keine Verschlechterung für die Betroffenen erwartet. Härtefallrente: In Härtefällen (Einkommen, das unter einer bestimmten Grenze liegt) haben Versicherte bereits bei einem Invaliditätsgrad von 40% bis 49% Anspruch auf eine halbe statt nur eine Viertels-IV-Rente. B. Vorschläge für Einnahmenverlagerung von der EO zur IV Die genannten Sparmassnahmen genügen jedoch nicht, um den Finanzhaushalt der IV wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Eine vertiefte Analyse der heutigen finanziellen Situation der IV hat ergeben, dass die Sanierung zwei Ziele haben muss: die Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der laufenden Ausgaben sowie die Tilgung der aufgelaufenen Schulden der Versicherung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heute überfinanzierte EO einen Beitrag an die Sanierung der IV leisten solle. Auf diese Weise kann auf die gegenwärtige Wirtschaftslage durch eine möglichst geringe finanzielle Belastung der Wirtschaft und der Versicherten Rücksicht genommen werden. Der Bericht schlägt in diesem Sinne zwei Finanzierungsvarianten vor: • Variante 1: Langsamer Schuldenabbau - Langsamer Schuldenabbau mit kleinem Kapitaltransfer vom EO-Fonds zur IV - Verlagerung von zwei Lohnpromillen zwischen EO, MSV (Erwerbsausfallversicherung bei Mutterschaft) und IV während sechs Jahren - Durchführung der 6. EO-Revision (ganz oder teilweise) • Variante 2: Rascher Schuldenabbau mit minimaler Beitragsbelastung - Rascher Schuldenabbau mit höchstmöglichem Kapitaltransfer vom EO-Fonds zur IV - Verlagerung von einem Lohnpromille zwischen EO und IV während sechs Jahren - Eigenständige Finanzierung der MSV - Verzicht auf Durchführung der 6. EO-Revision Beide Varianten beinhalten eine finanzielle Verknüpfung der EO und der IV. Bei der ersten Variante wird zusätzlich die Möglichkeit einer finanziellen Verschiebung von der EO in die MSV aufgezeigt, wobei die vorgeschlagene Beitragsverschiebung ausschliesslich zur Finanzierung des Erwerbsausfalls bei Mutterschaft vorgesehen wird (allfällige andere Leistungsbereiche der MSV würden keinesfalls über Lohnprozente finanziert). Ein weiterer Unterschied der beiden Finanzierungsvarianten liegt darin, dass Variante 1 die - vollständige oder teilweise - Durchführung der 6. EO-Revision in die Berechnungen miteinbezieht, während Variante 2 diese ausklammert. C. Beitragssatzerhöhung auf das Jahr 1999 Die Berechnung der künftigen Ausgaben der IV zeigt auf, dass eine Erhöhung des IV-Beitragssatzes nicht zu vermeiden ist. Daher soll der Beitrag auf den 1. Januar 1999 angehoben werden. Dies bedeutet (unter Ausklammerung von Beitragsverschiebungen von der EO zur IV): • Finanzierungsvariante 1: +3‰, das heisst von heute 1,4% auf 1,7% • Finanzierungsvariante 2: +2‰, das heisst von heute 1,4% auf 1,6% Damit den Ausgaben auch langfristig genügend Einnahmen gegenüberstehen, ist im Jahr 2005 eine erneute Erhöhung der Einnahmen um umgerechnet 3 Mehrwertsteuer-Promille (Finanzierungsvariante 1) respektive um 5 MWSt-Promille (Variante 2) erforderlich. 1 MWSt-Promille entspricht umgerechnet rund 0,75 Lohn-Promillen. Sollte die Finanzierung über Mittel der Mehrwertsteuer erfolgen, wäre vorgängig eine Verfassungsgrundlage dafür zu schaffen. D. Provisorische Entschuldung Der Bundesrat hat darüber hinaus beschlossen, einen Vorschlag in die Vernehmlassung zu geben, wonach per Dringlichkeitsrecht ein Kapitaltransfer und eine Beitragsverlagerung von der EO zur IV eingeführt würden. Dieser Vorschlag, der keine Erhöhung des Beitragssatzes vorsieht, würde es nötigenfalls auch erlauben, die EO zur Finanzierung einer künftigen Mutterschaftsversicherung beizuziehen. Er würde die Verschuldung der IV nur vorübergehend reduzieren. 2. Etappe Anpassungen an die Krankenversicherung, Entflechtung und beschränkter Leistungsausbau Neben diesen vordringlichen Massnahmen nennt der Bericht als einen weiteren Revisionsbereich den Verzicht der IV auf die Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen; diese sollen in Zukunft in den Leistungsbereich der Krankenversicherung fallen. Die Kostenvergütung bei der Behandlung von Geburtsgebrechen soll weiterhin durch die IV erfolgen. Die Autorinnen und Autoren des Berichts schlagen jedoch eine Anpassung des Leistungskatalogs der IV an denjenigen der Krankenversicherung vor, da sie es als stossend erachten, dass Versicherte mit einem angeborenen Gebrechen gegenüber solchen mit einem erworbenen Leiden bevorzugt werden. In den Bereichen Sonderschulung, Werkstätten und Wohnheime für Behinderte, Organisationen der privaten Invalidenhilfe sowie Ausbildungsstätten für Fachpersonal sind die Verantwortung für die Durchführung und die Finanzierung zwischen Versicherung, Bund und Kantonen mittlerweile in nahezu unüberschaubarem Masse miteinander verflochten. Eine Entflechtung der Aufgaben zwischen IV, Bund und Kantonen ist damit ein vordringliches Anliegen der 4. IV-Revision. Dabei sind allfällige Beschlüsse, die der Bundesrat im Rahmen des "Neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen" fasst, zu berücksichtigen. Weiter sollen im Bereich des Verfahrens die Abläufe vereinfacht und mit anderen Zweigen der sozialen Sicherheit, insbesondere mit der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Sozialhilfe, besser koordiniert werden. Schliesslich schlägt der Bericht einen mässigen Leistungsausbau vor. Hierzu gehören Verbesserungen bei den Eingliederungsmassnahmen, bei den Renten für Geburts- und Frühbehinderte, die Einführung einer Assistenzentschädigung an Stelle der heutigen Hilflosenentschädigung sowie die Überprüfung des Systems der IV-Taggelder. ____________________________________________________ Verstärkte Steuerungs- und Kontrollinstrumente Mit der 4. IV-Revision sollen die nötigen Vorkehren für einen gezielten Einsatz der finanziellen Mittel der IV getroffen werden. Gefordert wird die Einführung wirksamer Steuerungs- und Kontrollinstrumente im Bereich der Beiträge an Behinderteninstitutionen und Organisationen der privaten Invalidenhilfe sowie von Massnahmen im Bereich der Tarifierung von Versicherungsleistungen. Inkraftsetzung auf 1999 und 2002 vorgesehen Nach der Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens wird der Bundesrat voraussichtlich Mitte 1997 die Botschaft zum ersten Teil der 4. IV-Revision verabschieden. Das erste Paket mit den kostensenkenden und den Sanierungsmassnahmen soll - ohne weitere Vernehmlassung - am 1. Januar 1999 in Kraft treten. Die Inkraftsetzung des zweiten Teils der 4. IVG-Revision ist auf den 1. Januar 2002 vorgesehen. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: 031 / 322 92 03 Franz Wyss oder 031 / 322 90 13 Daniela Foffa Abteilung Invalidenversicherung Bundesamt für Sozialversicherung Beilage: Bericht zu den Grundzügen und Hauptpunkten der 4. IVG-Revision