Entwurf einer Aenderung des Luftfahrtgesetzes; Eroeffnung des Vernehmlassungsverfahrens

PRESSEMITTEILUNG Entwurf einer Aenderung des Luftfahrtgesetzes; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Revision des Luftfahrtgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Ziel der Vorlage ist es, den Linienverkehr für schweizerische Fluggesellschaften zu öffnen. Damit wird das Monopol der Swissair aufgehoben. Die mit der Konzession verliehenen Rechte bleiben allerdings im Rahmen einer Uebergangsregelung erhalten. Nach dem neuen System werden sich grundsätzlich alle schweizerischen Fluggesellschaften um einzelne Fluglinien bewerben können. Die Erteilung der Konzessionen erfolgt im Rahmen der bestehenden Luftverkehrsabkommen und aufgrund objektiver Kriterien wie Zeitpunkt der Verkehrsaufnahme, Produktequalität oder Umweltbelastung des Fluggeräts. Der Bundesrat hat am 9. Dezember 1996 beschlossen, den Entwurf zur Revision des Luftfahrtgesetzes (LFG) in die Vernehmlassung zu schicken. Damit erfüllt er einen weiteren Punkt jenes Massnahmenpakets, das er im Nachgang zum Entscheid der Swissair, die Mehrzahl ihrer Interkontinentalflüge von Genf nach Zürich zu verlegen, am 8. Mai 1996 verabschiedet hatte. Im Gegensatz zu andern Massnahmen, die in diesem Zusammenhang beschlossen worden waren, beschränken sich die Auswirkungen der Revision des LFG indessen nicht auf den Flughafen Genf. Sie betreffen vielmehr die gesamte schweizerische Luftfahrtindustrie, insbesondere die Fluggesellschaften. Wer letztlich aus dieser Marktöffnung Nutzen zieht, wird sich im Rahmen des freien Wettbewerbs entscheiden. Im Zentrum der Revision steht die Aufhebung von Artikel 103 LFG. Diese Bestimmung sah im Linienverkehr ein gesetzliches Monopol vor für die nationale Fluggesellschaft. Eine derartige Bestimmung lässt sich in einem liberalen Umfeld nicht mehr rechtfertigen. Aus diesem Grund war bereits seit einiger Zeit geplant, Artikel 103 LFG beim Abschluss eines Luftverkehrsabkommens mit der EG aufzuheben. Im Zuge seines Beschlusses vom 8. Mai 1996 hat der Bundesrat diesem Vorhaben eine so hohe zeitliche Priorität eingeräumt, dass heute bereits ein Entwurf in die Vernehmlassung geschickt werden kann. Mit der Aufhebung von Artikel 103 LFG soll sich der Luftverkehrsmarkt grundsätzlich für alle schweizerischen Fluggesellschaften öffnen. Angesichts der teilweise knappen Verkehrsrechte muss allerdings ein klar definierter Verteilmechanismus eingeführt werden. So gilt es etwa für die Erteilung von Streckenkonzessionen nachzuweisen, dass die Flugleistung während einer bestimmten Periode erbracht werden kann. Als Kriterien müssen zudem die Produktequalität, der Zeitpunkt der Verkehrsaufnahme oder die Umweltbelastung des Fluggeräts berücksichtigt werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 28. Februar 1997. Bern, 9. Dezember 1996 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskünfte: Urs Haldimann, Sektion Internationales und Sicherheit, Bundesamt für Zivilluftfahrt, Tel. 031/325 9176