Massnahmen hinsichtlich BSE bei der Einfuhr

Pressemitteilung 28. November 1996 Massnahmen hinsichtlich BSE bei der Einfuhr Das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) beabsichtigt, nur noch Rinder, Schafe und Ziegen aus Ländern zur Einfuhr zuzulassen, in denen das Verfüttern von tierischen Eiweissen (ausgenommen Milcheiweiss und Fischmehl) an Wiederkäuer verboten ist. Die Tiere müssen überdies 18 Monate nach dem Erlass des Fütterungsverbots geboren sein. Ferner sollen Fleischerzeugnisse, die Rindfleisch enthalten können, nur noch aus Ländern zugelassen werden, in denen die Verwendung von Gehirn, Rückenmark, Augen, Thymus, Milz, Därmen, sichtbarem Lymph- und Nervengewebe sowie Lymphknoten von über sechs Monate alten Rindern als Lebensmittel verboten ist. Unter sichernden Bedingungen kann das BVET produkt- und herstellerbezogene Einfuhrbewilligungen auch für Fleischerzeugnisse aus anderen Ländern erteilen, sofern die oberste Veterinärbehörde des betreffenden Landes garantiert, dass die Ware so hergestellt und die Herstellung so überwacht wird, dass die Erzeugnisse keine unzulässigen Organe oder Gewebe enthalten. Die geplanten Massnahmen wurden heute den zuständigen Behörden der EU, der EFTA sowie der EWR-Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht. Sie sollen auf den 1. Januar 1997 in Kraft treten. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte das BVET die Einfuhrbedingungen für Tierfutter den seit dem 1. Mai 1996 geltenden Inlandvorschriften angepasst. Damit sind die Importe von Fleischmehl faktisch zum Erliegen gekommen. Die neuen Massnahmen für lebende Tiere und Fleischerzeugnisse drängen sich deshalb auf, weil einerseits eine Umfrage des BVET ergeben hatte, dass die BSE-Überwachung in der Mehrzahl der EU-Länder ungenüg end ist, und weil andererseits der Ständige Veterinärausschuss der EU einen Vorschlag der EU-Kommission für ein Verbot der Verwendung von Risikoorganen und -geweben in Lebensmitteln abgelehnt hatte. Ein derartiges Verbot besteht in der Schweiz bereits seit 1990. Aufgrund der Umfrage wird von unseren Nachbarländern Frankreich am wenigsten von den geplanten Massnahmen betroffen sein: Ein Verbot der Verfütterung bestimmter tierischer Eiweisse an Wiederkäuer wurde in Frankreich, wie in der Schweiz, bereits 1990 erlassen, und als einziges EU-Land neben Grossbritannien hat Frankreich die Verwendung von Risikoorganen und -geweben als Lebensmittel verboten. In Deutschland dagegen dürfen Gehirn, Rückenmark und Milz von Kühen nach wie vor in Rinderdärme abgefüllt und als Wurst verkauft werden. Damit fallen deutsche Fleischerzeugnisse inskünftig unter ein Einfuhrverbot. Nachdem Deutschland auch die Verfütterung von bestimmten tierischen Eiweissen an Wiederkäuer erst 1994 verboten hat, dürfen ab nächstem Jahr nur noch Rinder in die Schweiz geliefert werden, die nach dem 18. September 1995 geboren sind. Österreich und Italien haben beide den schweizerischen Fragebogen nicht beantwortet. Einfuhren aus diesen beiden Ländern können somit erst wieder in Betracht gezogen werden, wenn die verlangten Daten vorliegen. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand befinden sich allerdings sowohl Italien wie Österreich in einer ähnlichen Lage wie Deutschland, so dass mit vergleichbaren Auswirkungen auf die Importe zu rechnen ist. BUNDESAMT FÜR VETERINÄRWESEN Presse- und Informationsdienst Auskunft: Peter Dollinger, Abteilung Internationaler Verkehr Telefon: 323 85 03