Botschaft über die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Pressemitteilung November 1996 Botschaft über die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Der Bundesrat hat zuhanden der Eidgenössischen Räte die Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesbeschluss betreffend die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verabschiedet. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen stellt das Ergebnis langdauernder Überlegungen zu den Ursprüngen der kulturellen Vielfalt und Identität Europas dar. Sie verfolgt somit hauptsächlich kulturelle Ziele. Die Charta soll Regional- oder Minderheitensprachen als gefährdeten Teil des europäischen Kulturerbes schützen und fördern. Sie befasst sich mit dem Gebrauch dieser Sprachen namentlich in den Bereichen Bildung, Justiz, Verwaltung, Medien, kulturelle Tätigkeiten, wirtschaftliches und soziales Leben sowie grenzüberschreitender Austausch. Der Geltungsbereich der Charta beschränkt sich auf die Gebiete, in denen Regional- oder Minderheitensprachen herkömmlicherweise gesprochen werden. Die Schweiz hat die Charta am 9. Oktober 1993 unterzeichnet. Bei der Ratifizierung kann jeder Staat frei bestimmen, welche Sprachen durch die Bestimmungen der Charta geschützt werden sollen. Unter Berücksichtigung des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Schweiz sowie der Ergebnisse der beiden Vernehmlassungsverfahren, kommen in unserem Land die italienische und die rätoromanische Sprache in Betracht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Ziele und Grundsätze der Charta im neuen Verfassungsartikel 116 und in den daraus fliessenden Gesetzesbestimmungen über die Förderung des Rätoromanischen und des Italienischen bereits weitgehend abgedeckt sind. Die Charta zieht keine neuen Verpflichtungen für den Bund und die Kantone nach sich. Damit die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen wirklich nachkommen und ihre Solidarität mit den anderen europäischen Staaten bekunden kann, ist es wünschenswert, dass die Schweiz dieser Charta beitritt. Mit der Ratifizierung beweist die Schweiz konkret ihre Bereitschaft, sich für die Probleme der europäischen Minderheiten einzusetzen. Daneben bildet die Charta einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europas, das auf der Achtung der kulturellen Vielfalt gründet. In diesem Sinne vermittelt die Charta eine sehr helvetisch geprägte Sicht der Konzeption Europa. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Constantin Pitsch, Dienst für Sprach- und Kulturgemeinschaften, Bundesamt für Kultur, Tel. 031/322 92 87 Beilagen: - Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens - Botschaft und Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen - Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen