Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Freigabe des gesperrten Teils des zweiten NEAT-Verpflichtungskredits - Parallele Behandlung zur Hauptvorlage ermoeglichen

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Freigabe des gesperrten Teils des zweiten NEAT-Verpflichtungskredits - Parallele Behandlung zur Hauptvorlage ermöglichen Der Bundesrat hat zu Handen der Eidgenössischen Räte die Botschaft zur Freigabe des gesperrten Teils des zweiten Verpflichtungskredites verabschiedet. Damit sollen die für Weiterführung des NEAT-Projektes notwendigen, bis anhin aber gesperrten Mittel in Höhe von 645 Millionen Franken durch das Parlament freigegeben werden. Die Botschaft mit dem Antrag auf Freigabe der gesperrten Kredite wird den eidg. Räten vorsorglicherweise unterbreitet. Sie allein haben es in der Hand, je nach zeitlicher und inhaltlicher Beratung der Hauptvorlage "Finanzierung des öffentlichen Verkehrs" die Freigabe zu modifizieren. Mit einer parallelen Behandlung der beiden Vorlagen wird eine bestmögliche Koordination und der effizienteste Mitteleinsatz sichergestellt. Die Eidgenössischen Räte bewilligten am 20. September 1995 für die Weiterführung der Planungs- und Sondierarbeiten sowie für die Bauvorbereitung und die ersten Bauarbeiten an der NEAT einen zweiten Verpflichtungskredit in Höhe von 855 Millionen Franken. Freigegeben wurden jedoch lediglich 210 Millionen für die Zwischenangriffe Sedrun (160 Millionen) und Ferden (50 Millionen). Die restlichen Mittel in Höhe von 645 Millionen Franken wurden gesperrt, bis die Finanzierung der NEAT gesichert ist. Der Bundesrat ging anfangs 1995 davon aus, dass gegen Ende 1996 die Volksabstimmung über den "Bau und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs" (FinöV) stattfinden wird. Damit hätte die künftige der Finanzierung der NEAT rechtzeitig geklärt werden können. Dieser Zeitplan musste angepasst werden. Mit den noch vorhandenen Mitteln des ersten Verpflichtungskredites und den freigegebenen 210 Millionen Franken des zweiten Verpflichtungskredites können nur noch bis ca. Mitte 1997 Verpflichtungen eingegangen werden. Allerdings ist die Finanzierung der Eisenbahnalpentransversalen nach wie vor nicht gesichert. Die Voraussetzungen zur Freigabe der gesperrten Kredite durch den Bundesrat sind demnach nicht erfüllt. Die Vorlage des Bundesrates (FinöV) liegt beim Parlament. Der Verlauf der Diskussionen deutet darauf hin, dass mit einer ausführlichen Beratung zu rechnen ist und sich der vorgesehene Zeitplan eher verzögert. Wird mit der Freigabe des Kredites zugewartet, bis das Resultat der Volksabstimmung über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs vorliegt, müssen die Arbeiten am Lötschberg und am Gotthard im Verlauf des nächsten Jahres unterbrochen werden. Damit würde die versprochene Schienenkapazität wesentlich später als vorgesehen zur Verfügung stehen. Beim Gotthardbasistunnel können sich Verzögerungen bis zu 15 Monaten und beim Lötschberg bis zu 13 Monaten ergeben. Weiter würden Arbeitsplätze gefährdet und es ginge Fachwissen verloren. Durch die Stillegung der Arbeiten und die spätere Wiederaufnahme müsste mit namhaften Mehrkosten gerechnet werden. Es liegt nun am Parlament, Arbeitsunterbrüche durch eine rasche Behandlung dieser Verpflichtungsvorlage zu vermeiden. Bern, 25. November 1996 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Prssedienst Auskunftsstelle: EVED Pressedienst 031-322 55 11