Bundesrat wählt neue Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS)

Bundesrat wählt neue Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit (EFBS) Sicherheit in der Gentechnologie Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 1997 eine neue Fachkommission eingesetzt, welche die Behörden in Fragen der biologischen Sicherheit beraten soll. Die "Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit" (EFBS) setzt sich aus 16 Mitgliedern aus dem Hochschulbereich, der Industrie, den Umwelt- und den Konsumentenorganisationen zusammen. Damit sind sowohl die erforderlichen Fachkenntnisse in Gentechnik, Ökologie und Medizin verfügbar als auch die verschiedenen Interessenkreise mit ihren unterschiedlichen Standpunkten vertreten. Die dringlichste Aufgabe der EFBS wird es sein, den Bundesrat und die nachgeordneten Dienststellen bei der Ausarbeitung der Vollzugsverordnungen zum Umweltschutz- und Epidemiengesetz zu beraten. Dies betrifft insbesondere die künftigen Verordnungen über den Umgang mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen in geschlossenen Systemen (Laboratorien und Produktionsanlagen) und über die Freisetzung solcher Organismen in die Umwelt. In zwei Bereichen kann die EFBS zudem auch schon in Vollzugsfragen konsultiert werden, nämlich im Bereich des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Bereich der Störfallverordnung. In den übrigen Bereichen wird sie diese Aufgabe voraussichtlich ab Mitte 1997 mit Inkrafttreten der Änderung von Umweltschutz- und Epidemiengesetz wahrnehmen. Sie muss ab diesem Zeitpunkt z.B. vor der Erteilung einer Bewilligung für einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Organismen oder für das Inverkehrbringen eines Produktes, das solche Organismen enthält, von der Bewilligungsbehörde konsultiert werden. Die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit löst die bisherige, von den Akademien für Naturwissenschaften, Technische Wissenschaften und Medizinische Wissenschaften getragene "Interdisziplinäre Schweizerische Kommission für biologische Sicherheit in Forschung und Technik (SKBS)" ab. Die neue Kommission besteht aus 16 Mitgliedern und wird während einer ersten Amtsperiode von Riccardo Wittek (Professor an der Universität Lausanne) präsidiert. Administrativ ist die Kommission dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) angegliedert, das für die Leitung des Sekretariates Karoline Dorsch-Häsler verpflichtet hat. Mit der Wahl des bisherigen SKBS-Vorsitzenden zum neuen EFBS-Präsidenten und der Einsetzung der bisherigen SKBS-Geschäftsleiterin zur neuen Leiterin des EFBS-Sekretariates wird ein kontinuierlicher Übergang angestrebt. Die Zusammensetzung der Mitglieder der EFBS unterscheidet sich hingegen deutlich von derjenigen der SKBS, indem der Bundesrat Vertreterinnen und Vertreter gewählt hat, die von den Kantonen, den Hochschulen, der Industrie und den Umwelt- und Konsumentenorganisationen vorgeschlagen wurden. Die Kommission erfüllt damit die im Umweltschutzgesetz in Artikel 29h Absatz 1 vorgeschriebene angemessene Vertretung der Schutz- und Nutzungsinteressen. Neue Verordnung Gleichzeitig mit der Wahl der Kommissionsmitglieder hat der Bundesrat eine neue Verordnung erlassen, die - gestützt auf das Bundesgesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung - die Organisation und Arbeitsweise der EFBS regelt. Diese Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit tritt am 1. Januar 1997, d.h. am ersten Tag der ersten Amtsperiode der EFBS in Kraft. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte * Georg Karlaganis, Chef Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 69 55 * Hans Hosbach, Chef Sektion Biotechnologie und Stoffflüsse, BUWAL, Tel. 031 322 54 36 Beilagen * Mitgliederliste EFBS * Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für biologische Sicherheit (EFBS) 1. Präsident: * Riccardo Wittek, Prof. Dr. phil. II, Institut de Biologie Animale, Université de Lausanne, Lausanne 2. Weitere Mitglieder: * Patricia Ahl Goy, dr ès sc., Semences/Biotechnologie, Ciba-Geigy SA, Bâle * Daniel Ammann, PD Dr. sc. techn., ETHZ, Büro für Umweltchemie, Zürich * Klaus Ammann, PD Dr. phil. nat., Universität Bern, Botanischer Garten, Bern * Geneviève Défago, Prof. Dr. sc. nat., Institut für Pflanzenwissenschaften, ETHZ, Zurich * Irène Corthésy-Theulaz, dr ès sc., Département de Médecine Interne, Centre Hospitalier Universitaire Vaudois (CHUV), Lausanne * Joachim Frey, Prof., dr ès sc., Institut für Veterinärbakteriologie, Universität Bern, Bern * Ursula Gabathuler, dipl. phil. II, Konsumentinnenforum Schweiz, Zürich * Rolf Christian Gaillard, Prof., dr med., Département de Médecine Interne, Centre Hospitalier Universitaire Vaudois (CHUV), Lausanne * Martin T. Küenzi, Dr. sc. techn., Biopharmazeutika Entwicklung, Ciba-Geigy AG, Basel * Urs Niggli, Dr. sc. techn., Forschungsinstitut für biologischen Landbau, Oberwil * Bernadette Oehen, dipl. phil. II, World Wildlife Fund Schweiz, Zürich * Jean Claude Piffaretti, Prof., dr ès sc., Istituto Cantonale Batteriosierologico, Lugano * Jürg E. Schmid, Dr. sc. nat., Institut für Pflanzenwissenschaften, Lindau * Beat Wipf, Dr. sc. nat., Pharmaforschung, Präklinische Biotechnologie, F. Hoffmann-La Roche AG, Basel * Josef Zeyer, Prof. Dr. sc. nat., Institut für terrestrische Ökologie, ETHZ, Zürich 3. Sekretariat * Karoline Dorsch-Häsler, Dr. phil. nat., bisher: Leitung des Sekretariats der Interdisziplinären schweizerischen Kommission für biologische Sicherheit in Forschung und Technik (SKBS), Zürich Sicherheit in der Gentechnologie Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 1997 eine neue Fachkommission eingesetzt, welche die Behörden in Fragen der biologischen Sicherheit beraten soll. Die "Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit" (EFBS) setzt sich aus 16 Mitgliedern aus dem Hochschulbereich, der Industrie, den Umwelt- und den Konsumentenorganisationen zusammen. Damit sind sowohl die erforderlichen Fachkenntnisse in Gentechnik, Ökologie und Medizin verfügbar als auch die verschiedenen Interessenkreise mit ihren unterschiedlichen Standpunkten vertreten. Die dringlichste Aufgabe der EFBS wird es sein, den Bundesrat und die nachgeordneten Dienststellen bei der Ausarbeitung der Vollzugsverordnungen zum Umweltschutz- und Epidemiengesetz zu beraten. Dies betrifft insbesondere die künftigen Verordnungen über den Umgang mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen in geschlossenen Systemen (Laboratorien und Produktionsanlagen) und über die Freisetzung solcher Organismen in die Umwelt. In zwei Bereichen kann die EFBS zudem auch schon in Vollzugsfragen konsultiert werden, nämlich im Bereich des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Bereich der Störfallverordnung. In den übrigen Bereichen wird sie diese Aufgabe voraussichtlich ab Mitte 1997 mit Inkrafttreten der Änderung von Umweltschutz- und Epidemiengesetz wahrnehmen. Sie muss ab diesem Zeitpunkt z.B. vor der Erteilung einer Bewilligung für einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Organismen oder für das Inverkehrbringen eines Produktes, das solche Organismen enthält, von der Bewilligungsbehörde konsultiert werden. Die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit löst die bisherige, von den Akademien für Naturwissenschaften, Technische Wissenschaften und Medizinische Wissenschaften getragene "Interdisziplinäre Schweizerische Kommission für biologische Sicherheit in Forschung und Technik (SKBS)" ab. Die neue Kommission besteht aus 16 Mitgliedern und wird während einer ersten Amtsperiode von Riccardo Wittek (Professor an der Universität Lausanne) präsidiert. Administrativ ist die Kommission dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) angegliedert, das für die Leitung des Sekretariates Karoline Dorsch-Häsler verpflichtet hat. Mit der Wahl des bisherigen SKBS-Vorsitzenden zum neuen EFBS-Präsidenten und der Einsetzung der bisherigen SKBS-Geschäftsleiterin zur neuen Leiterin des EFBS-Sekretariates wird ein kontinuierlicher Übergang angestrebt. Die Zusammensetzung der Mitglieder der EFBS unterscheidet sich hingegen deutlich von derjenigen der SKBS, indem der Bundesrat Vertreterinnen und Vertreter gewählt hat, die von den Kantonen, den Hochschulen, der Industrie und den Umwelt- und Konsumentenorganisationen vorgeschlagen wurden. Die Kommission erfüllt damit die im Umweltschutzgesetz in Artikel 29h Absatz 1 vorgeschriebene angemessene Vertretung der Schutz- und Nutzungsinteressen. Neue Verordnung Gleichzeitig mit der Wahl der Kommissionsmitglieder hat der Bundesrat eine neue Verordnung erlassen, die - gestützt auf das Bundesgesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung - die Organisation und Arbeitsweise der EFBS regelt. Diese Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit tritt am 1. Januar 1997, d.h. am ersten Tag der ersten Amtsperiode der EFBS in Kraft. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte * Georg Karlaganis, Chef Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 69 55 * Hans Hosbach, Chef Sektion Biotechnologie und Stoffflüsse, BUWAL, Tel. 031 322 54 36 Beilagen * Mitgliederliste EFBS * Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für biologische Sicherheit (EFBS) 1. Präsident: * Riccardo Wittek, Prof. Dr. phil. II, Institut de Biologie Animale, Université de Lausanne, Lausanne 2. Weitere Mitglieder: * Patricia Ahl Goy, dr ès sc., Semences/Biotechnologie, Ciba-Geigy SA, Bâle * Daniel Ammann, PD Dr. sc. techn., ETHZ, Büro für Umweltchemie, Zürich * Klaus Ammann, PD Dr. phil. nat., Universität Bern, Botanischer Garten, Bern * Geneviève Défago, Prof. Dr. sc. nat., Institut für Pflanzenwissenschaften, ETHZ, Zurich * Irène Corthésy-Theulaz, dr ès sc., Département de Médecine Interne, Centre Hospitalier Universitaire Vaudois (CHUV), Lausanne * Joachim Frey, Prof., dr ès sc., Institut für Veterinärbakteriologie, Universität Bern, Bern * Ursula Gabathuler, dipl. phil. II, Konsumentinnenforum Schweiz, Zürich * Rolf Christian Gaillard, Prof., dr med., Département de Médecine Interne, Centre Hospitalier Universitaire Vaudois (CHUV), Lausanne * Martin T. Küenzi, Dr. sc. techn., Biopharmazeutika Entwicklung, Ciba-Geigy AG, Basel * Urs Niggli, Dr. sc. techn., Forschungsinstitut für biologischen Landbau, Oberwil * Bernadette Oehen, dipl. phil. II, World Wildlife Fund Schweiz, Zürich * Jean Claude Piffaretti, Prof., dr ès sc., Istituto Cantonale Batteriosierologico, Lugano * Jürg E. Schmid, Dr. sc. nat., Institut für Pflanzenwissenschaften, Lindau * Beat Wipf, Dr. sc. nat., Pharmaforschung, Präklinische Biotechnologie, F. Hoffmann-La Roche AG, Basel * Josef Zeyer, Prof. Dr. sc. nat., Institut für terrestrische Ökologie, ETHZ, Zürich 3. Sekretariat * Karoline Dorsch-Häsler, Dr. phil. nat., bisher: Leitung des Sekretariats der Interdisziplinären schweizerischen Kommission für biologische Sicherheit in Forschung und Technik (SKBS), Zürich