Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum CO2-Gesetz

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum CO2-Gesetz 10 Prozent weniger CO2 bis ins Jahr 2010 Der Bundesrat will im Bundesgesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen ein verbindliches CO2-Reduktionsziel festlegen: 10 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990. Dieses Ziel soll in erster Linie mit bereits beschlossenen und ohnehin geplanten Massnahmen sowie freiwilligen Anstrengungen der Betroffenen erreicht werden. Als subsidiäres Instrument wird die CO2-Abgabe im Gesetz verankert. Diese Lenkungsabgabe soll nur eingeführt werden, wenn das Ziel nicht mit den anderen Massnahmen erreicht wird. Die nun eröffnete Vernehmlassung zum CO2-Gesetz dauert bis zum 20. Dezember 1996. Der Treibhauseffekt ist eines der drängendsten globalen Umweltprobleme. Um eine gefährliche Störung des Klimasystems durch menschliche Aktivitäten zu verhindern, ist eine langfristige, dauerhafte Senkung der CO2-Emissionen notwendig. Mit der Ratifizierung der Klimakonvention hat sich die Schweiz zusammen mit über 150 anderen Staaten zu diesem Vorgehen verpflichtet. Bestrebungen, CO2-Reduktionsziele für die Zeit nach dem Jahr 2000 festzulegen, sind auch auf internationaler Ebene im Gange. Ein erster Reduktionsschritt in einem langfristigen Prozess Das CO2-Gesetz sieht für das Jahr 2010 gegenüber 1990 eine Reduktion der CO2-Emissionen von 10 Prozent vor. Für Brenn- und Treibstoffe werden Teilziele festgelegt, die zusammen die gesamthafte Reduktion ergeben: Für die Brennstoffe schlägt der Bundesrat als Reduktionsziel minus 15 Prozent, für die Treibstoffe minus 5 Prozent vor. Im Sinne einer Variante stellt er bei diesen Teilzielen bei den Brennstoffen eine Reduktion von minus 18 Prozent und bei den Treibstoffen eine Stabilisierung der CO2-Emissionen auf dem Niveau von 1990 zur Diskussion. Der Bundesrat wird aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse über die Aufteilung des Reduktionsziels entscheiden. Modellrechnungen zeigen, dass die mit dem CO2-Gesetz angestrebte CO2-Reduktion keine negativen Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft zur Folge haben wird. Mit der Ratifizierung der Klimakonvention hat sich die Schweiz bereit erklärt, ihre CO2-Emissionen bis ins Jahr 2000 zu stabilisieren und anschliessend zu reduzieren. Die vorliegenden Daten zeigen, dass die Schweiz das Stabilisierungsziel erreichen dürfte. Die Reduktionsziele für 2010 stellen einen Schritt in einem langfristigen Prozess dar. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse machen deutlich, dass längerfristig weitere Reduktionsschritte nötig sind. Der Bundesrat beabsichtigt, rechtzeitig seine Vorschläge für Reduktionsziele über das Jahr 2010 hinaus zu unterbreiten. Massnahmen zur Erreichung der Ziele Der Bundesrat will zur Erreichung der Ziele zuerst die folgenden Massnahmen einsetzen: * Geplante CO2-wirksame Massnahmen: Das CO2-Gesetz stützt sich massgeblich auf bestehende und ohnehin geplante Massnahmen der Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik. Dazu zählen: das Energiegesetz, das Aktionsprogramm "Energie 2000" und dessen Weiterentwicklung, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe und die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen zur Finanzierung von Grossprojekten des öffentlichen Verkehrs ("NEAT-Zehner"). Die CO2 reduzierende Wirkung dieser Massnahmen wird voll berücksichtigt. * Freiwillige Massnahmen: Der Wirtschaft wird die Chance eingeräumt, mit freiwilligen Massnahmen substantiell zur CO2-Verminderung beizutragen. Die Betroffenen können ihre Begrenzungsziele mittels Erklärungen bekannt geben. Die Wirkung der geplanten und der freiwilligen Massnahmen zur Zielerreichung sowie der Einfluss der Rahmendaten sollen alle zwei Jahre überprüft werden. CO2-Abgabe als subsidiäres Instrument Das CO2-Gesetz enthält als subsidiäres Instrument die CO2-Abgabe. Die Lenkungsabgabe wird dann eingeführt, wenn die periodische Evaluation ergibt, dass die Ziele mit den geplanten und freiwilligen Massnahmen nicht erreicht werden. Entsprechend richten sich bei der CO2-Abgabe die Abgabesätze nach der Ziellücke und können für Brenn- und Treibstoffe differenziert werden. Unternehmen und Unternehmensgruppen werden von der CO2-Abgabe befreit, wenn sie sich verpflichten, ihre CO2-Emissionen zu begrenzen. Im Vergleich zur rechtlich unverbindlichen Erklärung ist für die Abgabebefreiung eine formelle und verbindliche Verpflichtung gegenüber dem Bund erforderlich. Mit dieser Verpflichtung werden die Festlegung anspruchsvoller CO2-Begrenzungsziele und eine wirksame Kontrolle gewährleistet. Ergibt die Kontrolle, dass die Verpflichtung nicht eingehalten wird, muss die CO2-Abgabe nachbezahlt werden. Voraussetzung für den Vollzug dieser Lösung ist, dass ein grosser Teil der Abwicklung des Verfahrens von gut funktionierenden privaten Organisationen bzw. den Verbänden übernommen wird. Eckwerte zur CO2-Abgabe Das CO2-Gesetz legt für die CO2-Abgabe folgende wichtige Eckwerte fest: * Abgabesatz: Der Höchstabgabesatz beträgt 210 Franken pro Tonne CO2. Berechnungen von CO2-Szenarien zeigen, dass der Höchstabgabesatz nur bei den Treibstoffen notwendig sein könnte. Dies würde einer Erhöhung der Preise bei den Treibstoffen um maximal 50 Rappen pro Liter entsprechen. Um im Brennstoffbereich die Zielvorgabe zu erreichen, dürfte eine Abgabe von maximal 30 Franken pro Tonne CO2 ausreichen. Dies entspräche einer Preiserhöhung bei Heizöl von rund 30 Prozent. * Mittelverwendung: Auf eine Teilzweckbindung der Mittel wird verzichtet. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe werden vollumfänglich an Bevölkerung und Wirtschaft verteilt. Beide erhalten soviel zurück, wie sie Abgabe bezahlen. Der Anteil der Wirtschaft wird an die Unternehmen gemäss AHV-Lohnsumme entrichtet. Mit dieser Lösung wird der Produktionsfaktor Arbeit entlastet. Die Kompensation zugunsten der Bevölkerung erfolgt über fixe Pro-Kopf-Beiträge. Vernehmlassung bis 20. Dezember 1996 Ausgangspunkt des CO2-Gesetzes war die Vorlage zur Einführung einer CO2-Abgabe. Darüber wurde im Jahr 1994 eine Vernehmlassung durchgeführt. Inhalt und Strategie des CO2-Gesetzes unterscheiden sich vom CO2-Abgabe-Projekt derart stark, dass eine zweite, verkürzte Vernehmlassung unumgänglich ist. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: * Philippe Roch, Direktor Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), 031/322 93 01 * Thomas Stadler, Leiter Sektion Ökonomie, BUWAL, 031/322 93 30 Beilagen: * Gesetzesentwurf und erläuternder Bericht * Pressematerial: Faktenblätter 1-7 * Begleitbrief zur Vernehmlassung an die Kantone