Stauanlagen_Haftpflichtgesetz: Ergebnis der Vernehmlassung

PRESSEMITTEILUNG Stauanlagen-Haftpflichtgesetz: Ergebnis der Vernehmlassung Der Bundesrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Haftpflicht für Stauanlagen Kenntnis genommen. Er hat das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer Botschaft beauftragt. In der Vernehmlassung wurde den Grundsätzen des Vorentwurfs weitgehend zugestimmt. Nur zwei Kantone und drei interessierte Organisationen lehnten ihn ab. Zahlreiche Stellungnahmen verlangten aber zusätzliche Abklärungen oder Aenderungen. Abklärungen wurden vor allem im Hinblick auf die zu erwartende Prämienbelastung für die obligatorische Haftpflichtversicherung der Stauanlagen-Inhaber gefordert (namentlich von der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, der CVP, dem Vorort, der Eidg.^Wasserwirtsschaftskommission). Ferner wurde eine verbesserte Koordination mit der laufenden Revision der Sicherheitsbestimmungen für Stauanlagen gewünscht. Die Einführung einer Gefährdungshaftung für die Inhaber von Stauanlagen war weitgehend unbestritten. Doch mehrere Stellungnahmen verlangten, dass diese Haftung bei kriegerischen Ereignissen nicht gelten soll (SVP, Organisationen der Elektrizitätswirtschaft). Die Mehrheit der Stellungnahmen befürwortete die Pflicht der Stauanlagen-Inhaber, ihre Haftpflicht zu decken (durch Versicherung oder gleichwertige Sicherheiten). In zahlreichen Stellungnahmen wurde aber gewünscht, dass die Deckung finanziell tragbar sein muss. Dass der Bund - ergänzend zu den privaten Versicherern - die Haftpflicht deckt, blieb weitgehend unbestritten. Einige Stellungnahmen verlangten jedoch, ein privater Fonds solle die Haftung allein decken. Für die Bundesdeckung wurden im Vorentwurf zwei Varianten vorgeschlagen: eine Bundesversicherung bis zu einer Milliarde Franken oder eine begrenzte Deckung durch einen Bundesfonds. Auf beide Varianten entfielen etwa gleich viele Stellungnahmen der Kantone und der interessierten Organisationen. Von den Parteien wurde die Bundesversicherung eindeutig bevorzugt. Verschiedene Einzelfragen waren umstritten, beispielsweise die Anwendung des Gesetzes auf kleine Stauanlagen und der Auftrag an die Kantone, das Gesetz für diese Anlagen zu vollziehen. Auf Widerstand stiess auch die Anwendung auf Hochwasser- und Lawinenschutzbauten. Der Bundesrat hat das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartment beauftragt, bei der Ausarbeitung der Botschaft die Ergebnisse der Vernehmlassung zu berücksichtigen und namentlich Abklärungen über die zu erwartende Prämienbelastung vorzunehmen. Bern, 30. September 1996 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskünfte: Peter Neuhaus, Bundesamt für Wasserwirtschaft, Sektion Wasserrecht, 2501^Biel, Tel. 032 288 760 Thomas Jäggi, Bundesamt für Justiz, Sektion Obligationenrecht, 3003^Bern, Tel. 031 322 41 23