3. Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG): Der Bundesrat erteilt dem Eidg. Departement des Innern (EDI) den Auftrag, Gesetzesentwurf und Botschaft auszuarbeiten

Pressemitteilung 23. September 1996 3. Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG): Der Bundesrat erteilt dem Eidg. Departement des Innern (EDI) den Auftrag, Gesetzesentwurf und Botschaft auszuarbeiten Der Bundesrat hat von der Vernehmlassung zur 3. EL-Revision Kenntnis genommen und die Ausarbeitung der Botschaft zur Gesetzesrevision beschlossen. Die vorgeschlagenen Revisionspunkte - transparentere Berechnung, konkrete Leistungsverbesserungen - haben weitgehende Zustimmung gefunden. Die Kantone äusserten einige Bedenken hinsichtlich der Kostenbelastung. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat die Mehrkosten aufgrund der Revision auf rund 60 Mio. Franken begrenzt. Davon trägt der Bund ein Viertel, den Rest teilen sich Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass das Leistungssystem für Rentnerinnen und Rentner im untersten Einkommensbereich auch in einer wirtschaftlich schwierigen Phase den Erfordernissen der Zeit angepasst werden sollte. Die Botschaft kann voraussichtlich diesen Herbst dem Parlament unterbreitet werden. Materielle Verbesserungen für EL-Bezüger mit eigenem Haushalt Während mit der 2. EL-Revision vor allem Verbesserungen für Heimbewohnerinnen und -bewohner eingeführt wurden, geht es nun bei der 3. EL-Revision um Erleichterungen für Rentenberechtigte mit eigenem Haushalt. Bruttomietzins neu massgebend Bis heute konnten EL-Berechtigte nur den Nettomietzins geltend machen. Für die Nebenkosten (Heizung, Hauswart usw.) gilt eine Pauschale, die gegenwärtig für Alleinstehende 600 Franken und für Ehepaare 800 Franken beträgt. In den letzten Jahren wurden jedoch verschiedene Kosten, die früher im Mietzins enthalten waren, in die Nebenkosten verlagert. Aus diesem Grund ist vorgesehen, künftig von der Bruttomiete auszugehen. Allerdings soll der Mietzinsabzug weiterhin in der Höhe begrenzt bleiben, damit nicht unbegrenzt hohe Mieten bzw. Nebenkosten geltend gemacht werden können. Vermögensfreigrenze von 75'000 Franken bei selbstbewohnten Liegenschaften Rentnerinnen und Rentner, die im eigenen Haus wohnen und nur noch eine kleine Hypothekarbelastung zu tragen haben, können heute wegen der Vermögensanrechnung keine EL beziehen. Davon betroffen sind vor allem Rentenberechtigte mit eher "bescheidenen" Liegenschaften, welche beispielsweise in den dreissiger und vierziger Jahren mit wenig Geld erworben werden konnten. Aufgrund höherer Steuerschatzungen haben sich für jene Personen auch höhere Vermögenswerte ergeben. Dennoch leben viele dieser Leute ausschliesslich von der AHV-Rente. Die 3. EL-Revision sieht deshalb vor, dass erst der 75'000 Franken übersteigende Wert einer selbstbewohnten Liegenschaft als Vermögen angerechnet wird. Verbesserte Spitex-Vergütungen Der Vergütung von Krankheitskosten kommt im EL-System eine besondere Bedeutung zu. Dies betrifft vor allem Kosten für Spitex, Zahnarzt oder Transporte sowie Selbstbehalte der Krankenkassen. In diesem Zusammenhang sieht die Revision gewisse Vereinfachungen und Verbesserungen vor. Karenzfrist für Ausländerinnen und Ausländer Ausländische Personen haben im geltenden Recht erst Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich während 15 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Für Flüchtlinge und Staatenlose gilt eine 5jährige Karenzfrist. Die heutige Regelung wird zunehmend als zu starke Einschränkung betrachtet. Aus diesem Grund sieht die Revision vor, die Karenzfrist für in der Schweiz wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer von 15 auf 10 Jahre herabzusetzen. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: 031 / 322 91 14 François Huber, Sektionschef Sektion Ergänzungsleistungen und Altersfragen Bundesamt für Sozialversicherung Beilage: Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse