Anpassung der AHV/IV-Renten sowie der Ergänzungsleistungen an die Lohn- und Preisentwicklung per 1. Januar 1997

Pressemitteilung 16. September 1996 Anpassung der AHV/IV-Renten sowie der Ergänzungsleistungen an die Lohn- und Preisentwicklung per 1. Januar 1997 Der Bundesrat hat beschlossen, die Leistungen der AHV und der Invalidenversicherung auf den 1. Januar 1997 an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Demnach werden die Renten und die Hilflosenentschädigungen um 2,58 Prozent erhöht. Die ordentliche Minimalrente wird von 970 Franken auf 995 Franken monatlich erhöht, die Maximalrente von 1940 Franken auf 1990 Franken monatlich. Die Hilflosenentschädigung steigt bei leichter Hilflosigkeit von 194 auf 199 Franken, bei mittlerer Hilflosigkeit von 485 auf 498 Franken und bei schwerer Hilflosigkeit von 776 auf 796 Franken. Alle Leistungen der AHV und IV, die in Abhängigkeit von der minimalen Altersrente berechnet werden, erfahren eine entsprechende Anpassung. Auch die Einkommensgrenzen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV werden erhöht, und zwar für alleinstehende Personen auf 17'090 Franken, für Ehepaare auf 25'635 Franken und für Waisen auf 8545 Franken. Nach der geltenden Gesetzgebung sind die AHV-Renten je hälftig entsprechend der Entwicklung des Lohnindexes und des Konsumentenpreisindexes anzupassen. Bei der Festlegung des Anpassungssatzes für 1997 hat der Bundesrat folglich die Entwicklung der Preise als auch der Löhne seit der letzten Anpassung von 1995 berücksichtigt. Die Löhne sind 1995 um 1,3 Prozent angestiegen, während sich das Preisniveau um 1,9 Prozent erhöht hat. Für 1996 wird eine Erhöhung bei den Löhnen von 1,2 Prozent, bei den Preisen von 0,6 Prozent zugrunde gelegt. Die Leistungsanpassungen führen zu jährlichen Mehrkosten von 650 Mio. Franken für die AHV und von 110 Mio. Franken für die IV. Der Bund wird um 152 Mio. Franken höher belastet. Nebst den Leistungsanpassungen hat der Bundesrat verschiedene Aenderungen in den Verordnungen zur AHV (AHVV), zur IV (IVV) sowie in der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge (RV) beschlossen: • Verordnung über die AHV: Zur Verbesserung des sozialen Schutzes und im Interesse der Gleichbehandlung aller Betroffenen werden Asylbewerber ohne Erwerbstätigkeit inskünftig sechs Monate nach Einreichung des Asylgesuches der Versicherung unterstellt und sind dann beitragspflichtig. Die Ausnahmen von der Beitragserhebung sind bezüglich der Sozialleistungen der Arbeitgeber in etwas engerem Sinne neu umschrieben worden; zudem wurden die Unkosten klarer definiert. • Verordnung über die IV: der Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige wurde im Zuge der Anpassung der AHV/IV-Renten ebenfalls heraufgesetzt. • Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge (RV): Ein Rückvergütungsanspruch kann neu auch von einem Gemein-wesen geltend gemacht werden, sofern die Beiträge von diesem entrichtet wurden. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 / 322 92 11 Harald Sohns Informationsdienst Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: 5 Verordnungen mit Erläuterungen