Start zum energiepolitischen Dialog: Suche nach mehrheitsfaehiger Energiepolitik

PRESSEMITTEILUNG Start zum energiepolitischen Dialog: Suche nach mehrheitsfähiger Energiepolitik Auf Einladung von Bundesrat Moritz Leuenberger haben am 27. August 1996 in Bern die wichtigsten Teilnehmer von Energie 2000 ein erstes Gespräch über die langfristige Energie- und Elektrizitätsversorgung und über das energiepolitische Programm nach 2000 geführt. Gemäss den Ausführungen von Bundesrat Leuenberger soll der Dialog als "Vorvernehmlassung" zur Energiepolitik nach 2000 dienen. Ein Scheitern könnte zu einem Rückfall in die Siebziger- und Achtzigerjahre führen: die Energiepolitik würde erneut blockiert. An der Aussprache beteiligen sich Persönlichkeiten, welche die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren, die Bundesratsparteien, die Energiewirtschaft, Wirtschafts-, Konsumenten- und Umweltorganisationen sowie die Bundesverwaltung vertreten. Mit den Gesprächen sollen ausserhalb der üblichen Verfahren (Vernehmlassungen, bundesrätliche Vorlagen usw.) soweit möglich Konsenslösungen erarbeitet werden. Im Vordergrund stehen die langfristige Elektrizitätsversorgung, vor allem mit Blick auf den ab 2010 erforderlichen Ersatz bestehender Kernkraftwerke, sowie die Ziele und Massnahmen des energiepolitischen Programms nach 2000. Für Bundesrat Leuenberger ist eine Konzentration auf Konsensfelder angezeigt. Zwar glaube er nicht an eine Einigung in der Kernenergiefrage, wohl aber an die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen zur rationellen Energieverwendung und zum Einsatz erneuerbarer Energien. Nicht zur Diskussion stehen für den Vorsteher EVED vom Bundesrat bereits entschiedene Fragen, z.B. das Energiegesetz sowie die Ziele des Aktionsprogramms Energie 2000 (insbesondere Reduktion der CO2-Emissionen nach 2000, Stabilisierung des Elektrizitätsverbrauchs und wachsende Beiträge der erneuerbaren Energien). Nach Auffassung von Bundesrat Leuenberger werden Ziele und Massnahmen, auf die sich die Dialogpartner einigen können, für das energiepolitische Programm nach 2000 und für die Meinungsbildung des Bundesrates über die langfristige Elektrizitätsversorgung grosses Gewicht erhalten. An der ersten Sitzung wurde das weitere Vorgehen geklärt. An der nächsten Veranstaltung sollen zur Förderung des Problemverständnisses die aktuellsten Untersuchungen über langfristige Perspektiven von Energieangebot und -nachfrage vorgestellt und diskutiert werden. Die Dauer der Gespräche ist auf ein Jahr befristet. Bern, 27. August 1996 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskunft: Bundesamt für Energiewirtschaft, Herr Dr. H.L. Schmid, stellvertretender Direktor, 3003 Bern, Tel. 031/322 56 02