Bundesgesetz über die Archivierung: Vorentwurf wohlwollend aufgenommen

Pressemitteilung August 1996 Bundesgesetz über die Archivierung: Vorentwurf wohlwollend aufgenommen Der Bundesrat hat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über den Vorentwurf des Archivierungsgesetzes zur Kenntnis genommen; das Verfahren war am 5. September 1995 eröffnet worden. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine Botschaft zuhanden der Eidgenössischen Räte zu erarbeiten. Der Entwurf als Ganzes wurde wohlwollend aufgenommen. Kritisiert wurden nur einige wenige Bestimmungen. Das Gesetz soll eine solide Rechtsgrundlage für die Archivierungspflicht schaffen; diese bildet eine unabdingbare Voraussetzung für die Rechtsstaatlichkeit und für eine demokratische Verwaltungskontrolle sowie die Basis für die Aufarbeitung unserer gemeinsamen Geschichte. Die Regelung der Archivierung auf Gesetzesstufe wurde von allen Kantonen, politischen Parteien und interessierten Organisationen begrüsst, ebenso wie die Beibehaltung der föderalistischen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen auf dem Gebiet der Archivierung. Die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Gesetzes wird ebenfalls positiv gewertet, obwohl einige Kompetenzabgrenzungen noch klarer formuliert werden müssen. Einhellig begrüsst wurde auch eine Neuerung betreffend die Übernahme der Unterlagen: im Gegensatz zur geltenden Regelung, welche für sämtliche Bundesakten die Ablieferungspflicht an das Bundesarchiv vorschreibt, sieht der Vorentwurf eine systematische Anbietepflicht vor. Nur Unterlagen, die als archivwürdig bezeichnet werden, sind anschliessend dem Bundesarchiv abzuliefern. Die Bestimmungen über die Einsichtnahme haben erwartungsgemäss am meisten Reaktionen ausgelöst. Der Grundsatz der freien und - explizit zu erwähnen - kostenlosen Einsichtnahme in das Archivgut nach Ablauf einer Schutzfrist von dreissig Jahren fand breite Zustimmung, ausser beim Kanton Schaffhausen. Bern, Luzern und die SRG setzten sich sogar für eine weitergehende Liberalisierung ein. Unterschiedliche Standpunkte gab es auch bezüglich der Verlängerung der Schutzfrist auf fünfzig Jahre für besonders schützenswerte Personendaten in Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist. Während Uri, Nidwalden, Appenzell Inner-Rhoden und St. Gallen gegen diese Schutzfrist von fünfzig Jahren sind, weil sie sie für zu kurz befinden, betrachten sie der Kanton Bern sowie die SPS, SVP und SRG als zu lang. In diesem Zusammenhang wird oft auf das Problem des Interessenkonflikts zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf freien Zugang zum Archivgut und der möglichen Beschränkung der Einsichtnahme durch die Stelle verwiesen, welche die Unterlagen produziert. Der Kanton Basel-Stadt und die FDP verlangen, dass die Weiterbenutzung von archivierten Informationen durch die „abliefernde“ Stelle während der Schutzfrist einzuschränken ist, zumindest was die Bearbeitung von Personendaten anbelangt. Der Vorschlag, dem Bundesarchiv die Möglichkeit zu geben, gewisse Dienstleistungen gegen Entgelt anzubieten, wird allgemein begrüsst. Der SGV hält jedoch ausdrücklich fest, dass der Wettbewerb gegenüber privaten Anbietern nicht verzerrt werden darf. Nur die SVP hält es nicht für zweckmässig, dass das Bundesarchiv berechtigt sein soll, im Falle von Verstössen gegen das Gesetz oder gegen die Benutzungsordnung administrative Sanktionen zu verhängen. Ungeachtet dessen, ob sie sich von dem Vorentwurf des Gesetzes betroffen fühlen oder nicht, sehen zahlreiche Kantone (AI, AR,GR,AG,VS,TI) darin ein mögliches Vorbild für die kantonale Gesetzgebung und sind überzeugt, dass es die Archivierungspraxis in den Kantonen positiv beeinflussen wird. Einige Kantone wünschen sich überdies eine enge, systematische und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, um gemeinsam archivistische Probleme zu lösen und die Weiterbildung im Archivbereich zu regeln (NE,AR,TI,VD und LP). EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskunft: Andreas Kellerhals, Vizedirektor, Schweizerisches Bundesarchiv, Tel. 031/ 322 92 85 Beilage: Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens