Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Energiesetz und aeussert sich zu energiepolitischen Volksinitiativen

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Energiegesetz und äussert sich zu energiepolitischen Volksinitiativen Der Bundesrat hat die Botschaft zum Energiegesetz zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Das Gesetz soll den Energienutzungsbeschluss ablösen, der bis Ende 1998 befristet ist. Der Bundesrat hat auch sein Vorgehen mit der Energie-Umwelt-Initiative und der Solar- Initiative festgelegt. Beide Initiativen werden zur Ablehnung empfohlen. Botschaft zum Energiegesetz Kontroverse Vernehmlassung 1994 wurde zum Energiegesetz das Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Das Ergebnis war kontrovers. Bei der Überarbeitung des Entwurfes wurden nochmals zahlreiche Gespräche mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen geführt. Der vom Bundes- rat genehmigte Entwurf entspricht dem Handlungsauftrag aus der Volksabstimmung vom 23. September 1990 (Annahme des Energieartikels in der Bundesverfassung, Gutheissung der Kernenergiemoratoriumsinitiative, Ablehnung der Ausstiegsinitiative), berücksichtigt aber auch die verschieden gelagerten politischen und wirtschaftlichen Interessen. Inhalt des Energiegesetzes Das Energiegesetz bezweckt eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung, die sparsame und rationelle Energienutzung sowie eine verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Zentrale Elemente sind das Kooperations- und Subsidiaritätsprinzip. Danach kann der Bundesrat geeignete private Organisationen zum Vollzug beiziehen und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für Aufgaben, welche die Wirtschaft betreffen, kann er die von der Wirtschaft vorgeschlagene "Energieagentur" einsetzen. Das Energiegesetz sieht Massnahmen in folgenden Bereichen vor: - Leitlinien zur Sicherung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung (Zuständigkeit der Energiewirtschaft für die Energieversorgung, Abwärmenutzung bei fossil betriebenen Kraftwerken, Anschlussbedingungen für Eigenproduzenten); - Vorschriften über die Angabe und die Reduktion des Energieverbrauchs von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten; - Rechtssetzungsaufträge zu Handen der Kantone im Gebäudebereich (Wärmedämmung, verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung) sowie die Möglichkeit einer Bewilligungspflicht für neue ortsfeste Elektroheizungen durch die Kantone; - Förderungsmassnahmen (Information und Beratung, Aus- und Weiterbildung, Forschung, Pilot- und Demonstrationsanlagen, Energiesparen, erneuerbare Energien, Abwärme). Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Energienutzungsbeschluss Aufgrund der Erfahrungen mit dem Energienutzungsbeschluss, insbesondere von Wirksamkeitsüberprüfungen, wurden verschiedene Detailregelungen abgebaut. So beschränkt sich das Energiegesetz im Gebäudebereich nur noch auf eine Rahmengesetzgebung. Zudem wurden gegenüber dem Energienutzungsbeschluss an sich sinnvolle Massnahmen mit vergleichsweise geringer Wirkung nicht mehr aufgenommen bzw. den Kantonen überlassen (z.B. Energiesparvorschriften über Aussenheizungen, Warmluftvorhänge und Beleuchtungsanlagen). Neu wird mit dem Energiegesetz die Möglichkeit geschaffen, auch marktwirtschaftliche Instrumente (insbesondere Zertifikate zur Reduktion des Energieverbrauchs von Fahrzeugen) einführen zu können. Energie-Umwelt- und Solar-Initiativen Was wollen die Initiativen? Die Volksinitiative für die Belohnung des Energiesparens und gegen die Energieverschwendung (Energie-Umwelt-Initiative) will den Verbrauch der nicht-erneuerbaren Energien stabilisieren und während 25 Jahren um 1 Prozent pro Jahr reduzieren. Auf den nicht- erneuerbaren Energien und auf der Elektrizität aus grösseren Wasserkraftwerken (über 1 MW) soll eine Lenkungsabgabe erhoben werden. Die Einnahmen aus der Abgabe sind an Haushalte und Betriebe zurückzuverteilen. Die Volksinitiative für einen Solarrappen (Solar-Initiative) will die Nutzung der Sonnen- energie und die rationelle Energieverwendung fördern. Auf nicht-erneuerbaren Energien soll während 25 Jahren eine zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung der Förderungsprogramme erhoben werden. Der Abgabesatz steigt innert fünf Jahren auf 0,5 Rp./kWh (880^Mio.^Fr. pro Jahr). Mindestens die Hälfte der Einnahmen ist für die Förderung der Sonnenenergie zu verwenden. Vergleich zur Politik des Bundesrates Das Energiegesetz sieht neben Vorschriften und marktwirtschaftlichen Instrumenten ebenfalls Förderungsmassnahmen vor. Im Unterschied zur Solar-Initiative ist aber die Finanzierung der Förderungsmassnahmen nicht gesichert; und im Unterschied zur Energie-Umwelt-Initiative ist auf dieser Grundlage keine breit wirkende Lenkungsabgabe möglich. Im CO2-Gesetz sollen ebenfalls ein quantitatives Ziel festgelegt und die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Lenkungsabgabe geschaffen werden. Die Zielsetzung ist allerdings weniger breit als bei der Energie-Umwelt-Inititative. Es soll keine Abgabe auf Wasserkraft und Kernenergie erhoben werden, und die CO2-Abgabe wird nur eingeführt, wenn andere freiwillige und staatliche Massnahmen zuwenig wirksam sind. Die Volksinitiativen berühren auch die Frage der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Lenkungsabgaben gemäss Energie-Umwelt-Initiative oder CO2-Gesetz würden jedoch nur soweit erhoben, als mit Fiskalabgaben (oder anderen Massnahmen) die angestrebte Energie- verbrauchsreduktion nicht erreicht wird. Erste Beurteilung, Vorgehen Beide Volksinitiativen sind politisch breit abgestützt. Beide Initiativen lehnt der Bundesrat aber ab. Weitere Vorschläge für Abgaben auf Energie erschweren die Entscheidfindung für die bereits bestehenden Projekte, wie NEAT-Zehner, leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe oder Alpentransitabgabe. Einige Elemente der Energie-Umwelt-Initiative sind problematisch: Die Abgabe müsste zwingend eingeführt werden, auch wenn die internationale Koordi- nation fehlt. Für energieintensive Betriebe wären Sonderregelungen nötig. Der Bundesrat lehnt eine weitere Belastung der Wasserkraft nach der Erhöhung des Wasserzinses ab. Die Solar-Initiative ist nach Auffassung des Bundesrates (ohne Gegenentwurf) ebenfalls abzulehnen. Problematisch sind v.a. das grosse Subventionsvolumen und die starre Zweckbindung der Mittelverwendung. 8.96 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskunft: Energiegesetz: Renato Tami, Bundesamt für Energiewirtschaft (Tel.: 031/322 56 03) Volksinitiativen: Martin Renggli, Bundesamt für Energiewirtschaft (Tel.: 031/322 56 33)