Zentrales ZwischenLager fuer radioaktive Abfaelle: Bau- und Betriebsbewilligung

PRESSEMITTEILUNG Zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle: Bau- und Teilbetriebsbewilligung Der Bundesrat hat für das Zentrale Zwischenlager für radioaktive Abfälle (ZZL) die Baubewilligung erteilt und dem Betrieb der Lagerhallen zugestimmt. Für die Konditionierungs- und Verbrennungsanlage ist später ein separates Betriebsbewilligungsverfahren durchzuführen, da die Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb im heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden können. Das ZZL dient der Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle aller Kategorien. Es umfasst auch Anlagen zur Konditionierung und Verbrennung von schwach- und mittelaktiven Abfällen. Neben den Abfällen aus den Kernkraftwerken sollen auch radioaktive Abfälle aus dem Verantwortungsbereich des Bundes (Medizin, Industrie und Forschung) im ZZL behandelt werden. Der Bundesrat hat sich eingehend mit den sicherheitstechnischen Gutachten und den Argumenten der Einsprecher auseinandergesetzt. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht, welche die Begutachtung durch die Sicherheitsbehörden entkräftet oder eine Ergänzung der Begutachtung erfordert hätten. Die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zum Schutz von Menschen und Gütern sind getroffen. Soweit sie im vorliegenden Verfahren zu prüfen waren, stehen auch die nichtnuklearen Aspekte einer Erteilung der Bewilligung nicht entgegen. Am 23. Juni 1993 hat der Bundesrat die Rahmenbewilligung für das ZZL erteilt, welche vom Parlament am 6. Oktober 1994 genehmigt wurde. Das jetzt vorliegende Projekt des ZZL weicht in einzelnen technischen Belangen von den im Rahmenbewilligungsverfahren vorgelegten Unterlagen ab (Verzicht auf eine a-Box und eine festinstallierte Hochdruckpresse, keine Bewirtschaftung des Bundeszwischenlagers für radioaktive Abfälle durch die Betreibergesellschaft ZWILAG, höhere Kapazität der Verbrennungsanlage), widerspricht aber der Rahmenbewilligung nicht. Das Dispositiv des Entscheids wird am 2. September im Amtsblatt des Kantons Aargau und am 3. September im Bundesblatt publiziert. Der vollständige Entscheid wird vom 3. September bis 2. Oktober 1996 bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau, bei der Bezirksverwaltung Baden, bei der Gemeindeverwaltung Würenlingen und beim Bundesamt für Energiewirtschaft in Bern öffentlich aufgelegt. 8.96 Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Pressedienst Auskunft: Zu juristischen Werner Bühlmann, Bundesamt für Fragen: Energiewirtschaft, Tel. 031 / 322 56 17 Zu technischen Auguste Zurkinden, Hauptabteilung für die Sicherheit Fragen: der Kernanlagen, Tel. 056 / 310 39 37