Inkrafttreten des Kartellgesetzes, des Binnenmarktgesetzes und des Bundesgesetzes =?iso-8859-1?Q?ü?¾r die technischen Handelshemmnisse am 1. Juli 1996

PRESSEMITTEILUNG Inkrafttreten des Kartellgesetzes, des Binnenmarktgesetzes und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse am 1. Juli 1996 Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Kartellgesetz, das Binnenmarktgesetz und das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse auf den 1. Juli 1996 in Kraft zu setzen. Eine Einschränkung ergibt sich indessen beim Binnenmarktgesetz, dessen Bestimmungen über den Rechtsschutz in bezug auf die öffentlichen Beschaffungen der Kantone und Gemeinden erst auf den 1. Juli 1998 in Kraft treten werden. Die Referendumsfrist für diese von den Eidgenössischen Räten in der letzten Herbstsession verabschiedeten Gesetze war am 15. Januar 1996 unbenützt abgelaufen. Gleichzeitig hat der Bundesrat die zum Kartellgesetz und zum Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse nötigen Vollzugsverordnungen gutgeheissen; sie werden ebenfalls am 1. Juli 1996 in Kraft treten. Die drei Gesetzeserlasse bilden einen wesentlichen Teil der Massnahmen zur Verwirklichung des Programms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung der schweizerischen Wirtschaft. Das Kartellgesetz Mit der Inkraftsetzung des neuen Kartellgesetzes ist die Erwartung verbunden, dass der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt Schweiz intensiviert und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gefördert wird. Im Sinne moderner Wettbewerbsgesetzgebung erfasst das neue Gesetz sämtliche Arten von privaten Wettbewerbsbeschränkungen. Im Bereich der Kartellabsprachen wird die Rechtsanwendung durch Vermutungstatbestände erleichtert. Für das Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen bestehen klar handhabbare Regeln, die es erlauben, eine Verhaltensweise auf ihre Missbräuchlichkeit hin zu untersuchen. Erstmals enthält ein schweizerisches Kartellgesetz auch eine präventive Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Die als verwaltungsunabhängige Wettbewerbsbehörde handelnde Wettbewerbskommission hat nach dem neuen Recht eine eigenständige Verfügungskompetenz. Zur Steigerung der Effizienz bei der Prüfung von Wettbewerbsbeschränkungen ist die vom Sekretariat der Wettbewerbskommission wahrgenommene Untersuchungskompetenz von der Entscheidkompetenz der Wettbewerbskommission getrennt. Neue Verfahren über Wettbewerbsabreden können frühestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingeleitet werden; laufende Verfahren werden sistiert und nötigenfalls nach sechs Monaten nach neuem Recht weitergeführt. Für das Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen gilt das Gesetz mit seinem Inkrafttreten. Gleich verhält es sich bei den Unternehmenszusammenschlüssen, wobei die Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen eine entsprechende Präzisierung enthält. Die im Kartellgesetz enthaltenen Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen müssen durch Ausführungsvorschriften ergänzt werden. Mit der gleichzeitig mit dem neuen Kartellgesetz in Kraft gesetzten Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen werden eine Reihe im Gesetz verwendeter Begriffe näher umschrieben und Präzisierungen zu wichtigen Aspekten des Verfahrens angebracht. Die Verordnung enthält auch eine Übergangsbestimmung. Unternehmenszusamenschlüsse sind bis vier Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Kartellgesetzes nicht meldepflichtig, sofern der dem Zusammenschluss zugrundeliegende Vertrag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen worden ist. Das Binnenmarktgesetz Mit der Verwirklichung des Binnenmarktgesetzes werden Wettbewerbshindernisse im kantonalen und kommunalen Recht abgebaut und Mobilitätsschranken durch die bundesweite Anerkennung von kantonalen oder kantonal anerkannten Fähigkeitszeugnissen beseitigt werden. Das Gesetz gibt jeder Person mit Niederlassung und jeder Unternehmung mit Sitz in der Schweiz das Recht, Waren, Arbeits- und Dienstleistungen im gesamten Bundesgebiet anzubieten; der Zugang zum Markt richtet sich nach den Vorschriften, die am Herkunftsort der anbietenden Person oder Unternehmung gelten. Kantonale oder kantonal anerkannte Fähigkeitszeugnisse sollen grundsätzlich in der ganzen Schweiz gelten. Öffentliche Beschaffungen von Kantonen und Gemeinden unterliegen fortan dem Gebot der Nichtdiskriminierung; umfangreiche Vorhaben müssen veröffentlicht werden. Das Recht auf Marktzugang darf nur ausnahmsweise in Beachtung bestimmter Bedingungen eingeschränkt werden. Die Kantone und Gemeinden haben zwei Jahre Zeit, ihre Vorschriften mit dem Binnenmarktgesetz in Einklang zu bringen. Da viele Kantone und Gemeinden im öffentlichen Beschaffungswesen noch über keinen oder keinen adäquaten Rechtsschutz verfügen, werden die Gesetzesbestimmungen über den Rechtsschutz (Art. 9 Abs. 1 - 3) in bezug auf die öffentlichen Beschaffungen (Art. 5) erst in zwei Jahren, d.h. am 1. Juli 1998, in Kraft treten. Damit besteht die Gewähr, dass die Rechtsmittelvorschriften für Submissionen in allen Kantonen gleichzeitig zum Tragen kommen werden. Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse Zweck des Gesetzes ist es, ungerechtfertigte technische Handelshemmnisse inskünftig konsequent zu vermeiden. Solche Hemmnisse sind auf nicht miteinander kompatible nationale Vorschriften über den Marktzutritt von Produkten zurückzuführen. Sie betreffen zum Beispiel obligatorische Gesundheitsanforderungen an Lebensmittel oder Sicherheitsprüfungen für Motorfahrzeuge. Das Gesetz ist als Rahmenerlass für die gesamte Produktegesetzgebung des Bundes konzipiert. Künftig soll diese international bestmöglich abgestimmt werden. Zwingende Ausnahmen im Interesse eines hohen schweizerischen Schutzniveaus, namentlich in den Bereichen des Gesundheits- und Umweltschutzes, bleiben aber möglich. Das Gesetz erhöht die Handlungsfähigkeit des Bundesrates in einem Regelungsbereich, der durch hohe Technizität und raschen Wandel geprägt ist. Mit den beiden Ausführungsverordnungen - der Notifikationsverordnung sowie der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung - verfügt der Bundesrat über zwei wichtige Instrumente für den Abbau von technischen Handelshemmnissen. Das erste zielt darauf ab, Tranzparenz zu schaffen beim Erlass und bei der Anwendung schweizerischer technischer Vorschriften und Normen. Mit dem zweiten werden die Voraussetzungen für eine internationale Anerkennung schweizerischer Prüfergebnisse und Konformitätsbescheinigungen sowie für den Abschluss internationaler Abkommen in diesem Bereich verbessert. Bern, 17. Juni 1996 EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Bundesamt für Aussenwirtschaft: Dr. Jürg Borer, Tf 031/324'07'90 (Kartellgesetz); Dr. Karl Weber, Tf 031/324'09'11 (Binnenmarktgesetz); Dr. Ivo Kaufmann, Tf 031/324'08'47 (Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse)