Bericht des Generalstabschefs an Bundesrat Adolf Ogi -Politischer Extremismus in der Armee

3003 Bern, 26. Januar 1999 Pressemitteilung Bericht des Generalstabschefs an Bundesrat Adolf Ogi - Politischer Extremismus in der Armee Politischer Extremismus in der Armee wird zum heutigen Zeitpunkt nicht als akutes Problem betrachtet; darin stimmen Militärjustiz, Militärverwaltung und Truppe überein. Insbesondere könne die Existenz eines armeeeigenen, „hausgemachten“ Extremismus klar verneint werden. Vereinzelt auftretende Vorkommnisse sollen jedoch beobachtet und geahndet werden. Nament-lich dürfen im Offizierskorps keine extremistischen Geisteshaltungen toleriert werden. Das Phä-nomen soll künftig mittels soziologischen Untersuchungen verfolgt werden. Dies sind die Schlussfolgerungen eines 90-seitigen Berichtes über „Extremismus in der Armee“, den Gene-ralstabschef Hans-Ulrich Scherrer Bundesrat Adolf Ogi übergeben hat. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorkommnissen in ausländischen Armeen, insbesondere im An-schluss an das Auftauchen von Gewaltvideos in der deutschen Bundeswehr in der ersten Hälfte 1998, hatte sich die Frage nach ähnlichen Vorkommnissen in der Schweizer Armee gestellt. Zusätzlich aktuali-siert wurde die Thematik durch den im April 1998 von den Medien aufgegriffenen Fall eines Oberleut-nants, der auf dem Internet Kontakte zu Neonazis unterhalten hatte und daraufhin von seinem Arbeitge-ber fristlos entlassen worden war. Nach entsprechenden Fragen der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission erteilte der Chef VBS am 8. Mai 1998 dem Generalstabschef den Auftrag, die Fragen rund um den Extremismus in der Armee abzuklären. Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer betraute in der Folge die Abteilung Informations- und Objektsicherheit (AIOS) in Zusammenarbeit mit der Militärwissenschaftlichen Arbeitsgruppe (MWA) des Chefs Heer mit den Untersu-chungen und der Ausarbeitung eines Berichts. Zahlreiche Instanzen wurden miteinbezogen: Das Oberauditorat, das Kommando Militärische Sicherheit, die Untergruppe Personelles der Armee, der Rechtsdienst Generalstab, die Pädagogischen Rekru tenbefragungen 1997 sowie Vertre-ter der Bundespolizei. Definition des Extremismus Den Autoren des Berichtes stellte sich sehr rasch die Frage nach der Definition des Begriffs „Extremismus“. Eine einheitliche Definition liess sich weder im In- noch im angrenzenden Ausland finden. Ausführlich wird aus einer Standortbestimmung des Bundesrates von 1992 zu Handen des Parlamentes zitiert: „Unter Extremismus werden politische Richtungen verstanden, die die Werte der freiheitlichen De-mokratie und des Rechtsstaates ablehnen. Alle Strömungen des Extremismus schüren ein Freund-Feind-Denken und sind daher gegen den politischen Pluralismus gerichtet, wie er die demokratischen Gesell-schaften auszeichnet. Extremisten betrachten ihren Standpunkt als den einzig richtigen und kennen dem-zufolge keine Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Extremismus ist kein politischer Kampfbegriff, son-dern eine notwendige Unterscheidung politischer Zielrichtungen im demokratischen Rechtsstaat. (...) Nicht alle Extremisten bekennen sich notwendigerweise zur Gewaltanwendung, aber die meisten schlie-ssen sie in der einen oder anderen Form nicht aus oder nehmen sie in Kauf.“ Keine Urteile in den letzten acht Jahren Gemäss Angaben des Oberauditorates sind im militärischen Bereich bis anhin keine Urteile ergangen, denen eindeutig extremistische Sachverhalte zugrunde lagen. Es gibt lediglich vier Urteile in einzelnen, sehr speziellen Fällen, bei denen Extremismus bzw. Rassismus im allerweitesten Sinne eine Rolle ge-spielt haben. Urteilsmeldungen an die Untergruppe Personelles der Armee Der Untergruppe Personelles der Armee im Generalstab gehen die meisten Informationen aus dem Be-reich des Extremismus auf dem rechtlich abgestützten Weg über Urteilsmeldungen zu. Medienberichte über extremistisches Handeln werden durch die Untergruppe im Rahmen des Möglichen abgeklärt. Diese Überprüfungen sind jedoch schwierig und eine Identifikation der Betroffenen vielfach nicht möglich. Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes sind Medienmeldungen „unscharf“ abgefasst, und aus eben diesen Gründen sind spezifische Nachforschungen mangels gesetzlich vorgesehener Kompetenzen für derartige Abklärungen bei anderen Amtsstellen nicht möglich. Bezogen auf den Rechtsextremismus sind in der Praxis keine Fälle bekannt, bei denen Betroffene durch die Untergruppe Personelles von der Militärdienstleistung ausgeschlossen worden sind. Von einer allfälli-gen Zunahme derart gelagerter Ausschlussfälle kann nicht gesprochen werden. Untersuchung in militärischen Schulen Im Oktober 1998 wurde eine schriftliche Erhebung bei 58 militärischen Schulen (Rekru-ten-, Unteroffi-ziers- und Offiziersschulen) durchgeführt. Damit sollten konkrete Manifestationen des politischen Extre-mismus im laufenden Jahr zahlenmässig erfasst werden. Eine Sonderauswertung der Rekrutenerhebung 1997 sollte über die Verbreitung extremistischer und fremdenfeindlicher Einstellungen unter der wehr-pflichtigen Jugend Aufschluss geben. Die Resultate lassen sich wie folgt zusammenfassen: · Weder der linke noch der rechte Extremismus sind derzeit von quantitativer Bedeutung in den militäri-schen Schulen. · Politisch extreme Ansichten sind bei jungen Armeeangehörigen etwa im gleichen Ausmass verbreitet wie in der Bevölkerung. · Als links- bzw. rechtsextremistisch müssen je etwa drei Prozent der 1997 befragten Rekruten bezeich-net werden. · Bei den vereinzelt aufgetretenen Fällen extremistischer Manifestationen in Schulen handelt es sich mehrheitlich um solche rechtsextremer Gesinnung. Die meisten sind Ausdruck einer diffusen, allge-meinen Fremdenfeindlichkeit. · Die Gefahr, dass Rechtsextreme in Kaderpositionen gelangen, wird als gering eingestuft. · Die überwiegende Mehrheit der Schulkommandanten ist sich darin einig, dass derzeit keine steigende Tendenz in Richtung Extremismus unter den jungen Militärangehörigen festzustellen ist. Alles in allem lassen die Untersuchungen den Schluss zu, dass die Milizarmee mit ihren kurzen Dienst-zeiten und ihrem geringen Kasernierungsgrad keine idealen Voraussetzungen abgibt für männerbündi-sche und rechtsextreme Subkulturen. Ähnliches gilt für linksextreme Umtriebe. Extremismus ist kein akutes Problem, muss aber beobachtet werden Politischer Extremismus in der Armee wird zum heutigen Zeitpunkt übereinstimmend von Militärjustiz, Militärverwaltung und Truppe nicht als akutes Problem erachtet. Insbesondere kann die Existenz eines armeeeigenen, „hausgemachten“ Extremismus klar verneint werden. Die von den erwähnten Instanzen registrierten Vorfälle und Beobachtungen sind Einzelfälle. Dennoch ist vorgesehen, dem Problem mittels soziologischer Untersuchungen (u.a. im Rahmen der laufenden Pädagogischen Jugend- und Rekruten-befragungen) weiterhin volle Aufmerksamkeit zu schenken und darüber auch von Zeit zu Zeit erneut zu informieren. Nicht unterschätzt werden darf das derzeitige Stadium latenter Fremdenfeindlichkeit. Deren Tolerierung als scheinbare Normalität kann sehr rasch den Nährboden für eine Entwicklung in Richtung (Rechts-)Extremismus ebnen. Es darf deshalb kein vordergründiges Sicherheitsgefühl entstehen. Die vereinzelt auftretenden Vorkommnisse von politischem Extremismus müssen beobachtet und wenn notwendig ver-folgt werden. Die einschlägigen Rechtsvorschriften sind differenziert und ausgewogen. Eine gesetzliche Lücke muss insofern geschlossen werden, als ein Ausschluss aus der Armee künftig auch dort möglich sein muss, wo eine extremistische Geisteshaltung eines Armeeangehörigen zwar noch nicht die Grenze der Strafbarkeit überschritten hat, aber einem Einsatz im vorgesehenen oder bereits übernommenen Grad der Armee in höchstem Masse abträglich wäre. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information