Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1998

Pressemitteilung       Bern, 13. Januar 1999

Jahresbericht über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat 1998

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Januar 1999 den Bericht über die
Tätigkeit der Schweiz im Europarat 1998 genehmigt.

Die Tätigkeiten des Europarates standen 1998 im Zeichen der Umsetzung des am
Strassburger Gipfel beschlossenen Aktionsplans. Zentrales Thema war die von
den Staats- und Regierungschefs beschlossene Strukturreform. Ein vom
Ministerkomitee eingesetzter "Rat der Weisen" erarbeitete zahlreiche
Vorschläge, die den Europarat präsenter und leistungsfähiger machen sollen.

Die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen und
die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in den Europarat
stellten weiterhin wichtige Anliegen dar, welchen die Schweiz das ganze Jahr
hindurch erneut grosse Aufmerksamkeit schenkte. Ihre Bemühungen zielten
darauf ab, den hohen Menschrechtsstandard zu erhalten und weiter zu
vertiefen.

Die Unterstützungsprogramme zugunsten der neuen Mitgliedstaaten sowie der
Beitrittskandidaten wurden weitergeführt.

Bei den Menschenrechten stand die Errichtung des Ständigen Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte im Vordergrund. Der Gerichtshof nahm am 3.
November 1998 seine Tätigkeit auf. Die Bemühungen des Europarates zur
Einsetzung eines Kommissars für Menschenrechte stehen vor dem Abschluss. Im
Berichtszeitraum fällte der Menschenrechtsgerichtshof sechs die Schweiz
betreffende Urteile.

Die Schweiz beteiligte sich aktiv an den Arbeiten der dafür zuständigen
Lenkungsausschüsse und Expertengruppen. Sie führte verschiedentlich den
Vorsitz. Einmal mehr zeigte es sich, dass für unser Land als Nichtmitglied
der Europäischen Union die Mitarbeit im Europarat unerlässliche
Möglichkeiten der Mitsprache und Mitgestaltung bietet.

Weitere Unterlagen und Auskünfte erhalten Sie bei der Sektion Europarat,
Politische Abteilung 1 des EDA, Tel. 031/ 322 35 48/06/43.

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
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