Einweihung des neuen Ständigen Gerichtshofes für Menschenrechte des Europarates

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN 		Bern, 29. Oktober 1998

Pressemitteilung

Einweihung des neuen Ständigen Gerichtshofes für Menschenrechte des
Europarates

Bundespräsident Flavio Cotti wird am 3. November 1998 an der Feier zur
Eröffnung des neuen Ständigen Gerichtshofes für Menschenrechte des Europarates
in Strassburg teilnehmen.

Mit dem neuen Rechtsinstrument wird der Kontrollmechanismus der Europäischen
Menschenrechtskonvention grundlegend reformiert und der Schutz der
Menschenrechte in Europa erheblich verbessert. Der neue Gerichtshof wird 40
Richter zählen, pro Mitgliedsland des Europarates je einen. Der Schweizer
Professor Luzius Wildhaber wird dessen erster Präsident sein.

Der Schutz der Menschenrechte ist eine der Prioritäten der schweizerischen
Aussenpolitik. Mit der Schaffung des neuen Ständigen Gerichtshofes wird eine
Idee verwirklicht, die von der Schweiz seit dem Wiener Menschenrechtsgipfel
von 1985 immer wieder gewünscht worden war.

Als sichtbares Zeichen für das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte
und deren humanitäre Tradition wird Bundespräsident Cotti dem Gerichtshof im
Namen des Bundesrates eine Skulptur des Schweizer Künstlers Carl Bucher
schenken.

Die Skulptur "Die versteinerten Sieben" ist Sinnbild für die leidvolle
Erfahrung körperlicher und psychischer Gewalt. Die Plastik ist auch ein
Mahnmal für die vom Europarat vertretenen Grundwerte der pluralistischen
Demokratie, Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Die Skulptur konnte dank einem finanziellen Beitrag des Bundesamtes für Kultur
aus dem Gewinn der 1997 und 1998 verkauften Gedenkmünzen gekauft werden.