Expertentreffen über generelle Fragen der Anwendung der Vierten Genfer Konvention von 1949 zum Schutz der Kriegsopfer

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 27. Oktober 1998 Pressemitteilung Expertentreffen über generelle Fragen der Anwendung der Vierten Genfer Konvention von 1949 zum Schutz der Kriegsopfer Genf, 27.-29. Oktober 1998 Auf Einladung der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen von 1949 findet vom 27.bis zum 29. Oktober 1998 im internationalen Konferenzzentrum in Genf ein Expertentreffen der Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention statt. Das Treffen hat zum Ziel, Probleme genereller Natur bei der Anwendung der Konvention zu identifizieren und zu analysieren, sowie gegebenenfalls Möglichkeiten zu erörtern, wie die Anwendung der Vorschriften der Konvention verbessert werden könnte. Eingedenk mehrerer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen führte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen ausgedehnte Konsultationen mit den Vertragsparteien, welche zu zwei Massnahmen führten. Zum einen brachte im Juni 1998 ein Treffen in Genf unter schweizerischem Vorsitz und im Beisein des Internationalen Komittees vom Roten Kreuz israelische und palästinensische Experten zusammen, welche wichtige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Konvention in den besetzten Gebieten erörterten. Zum anderen findet nun ein Expertentreffen sämtlicher Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention statt, welches eine Auslegeordnung von allgemeinen Problemen bei der Anwendung der Konvention zum Inhalt haben wird und Ideen genereller Natur zur Verbesserung der Anwendung der Konvention erörtern soll. Regionale oder länderspezifische Fragen stehen nicht zur Diskussion. Die Arbeiten des Treffens werden in drei Hauptthemen aufgegliedert: · Identifikation und Analyse von Problemen im Zusammenhang mit dem Schutz der Zivilbevölkerung bei Kriegshandlungen · Identifikation und Analyse von Problemen im Zusammenhang mit dem Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten · Gedankenaustausch über allfällige Massnahmen zur Lösung der identifizierten Probleme. Das Treffen steht unter dem Vorsitz von Botschafter Walter B. Gyger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf. Die Ergebnisse des Expertentreffens werden in einem Bericht des Vorsitzenden zusammengefasst, der anschliessend den Vertragsparteien und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugestellt wird. Die vier Genfer Konventionen von 1949 sind die bedeutendsten Quellen des humanitären Völkerrechts; sie sind inzwischen für 188 Staaten verbindlich. Die 4. Konvention behandelt den Schutz von Zivilpersonen, die der Gewalt einer Konfliktspartei ausgesetzt sind. Die Zusatzprotokolle von 1977 befassen sich einerseits mit dem Schutz von Opfern internationaler bewaffneter Konflikte, andererseits mit dem Schutz von Opfern nicht internationer befwaffneter Konflikte. Für weitere Auskünfte steht Ihnen Botschafter Peter Vogler, Tel. 022/ 791 97 13 oder 022/ 791 97 11, gerne zur Verfügung. PRESSEROHSTOFF Expertentreffen über allgemeine Fragen der Anwendung der Vierten Genfer Konvention Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle 1949 verabschiedeten die Vertreter von 48 Staaten die vier Genfer Konventionen. Die Konferenz fand auf Einladung der Schweiz als Depositarstaat der Rotkreuzkonventionen statt. Die Genfer Konventionen sind die bedeutendste Quelle des humanitären Völkerrechts. Sie sind heute für 188 Staaten verbindlich. Die ersten drei Konventionen behandeln klassische Themen: den Schutz Verwundeter und Kranker, Schiffbrüchiger und Kriegsgefangener. Die vierte Konvention schnitt ein Thema an, welches damals neu war: Den Schutz von Zivilpersonen, welche der Gewalt der Konfliktparteien ausgesetzt sind. Sie beinhaltet auch Bestimmungen über die Behandlung von Personen unter Freiheitsentzug, Kollektivstrafen und die Verschiebung von Bevölkerungen. Die Konventionen wurden 1977 durch zwei Protokolle vervollständigt, wiederum auf Einladung der Schweiz als Depositarstaat. Das erste Protokoll befasst sich mit dem Schutz von Opfern internationaler bewaffneter Konflikte und ist heute für 152 Staaten verbindlich. Das zweite bezieht sich auf den Schutz von Opfern nicht internationaler bewaffneter Konflikte und wurde von 144 Staaten ratifiziert. Vorgeschichte des Expertentreffens 1997 und 1998 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Sondersession mehrere Resolutionen über die durch Israel besetzten Gebiete. Darin regte sie auch an, dass die Vertragsstaaten der Genfer Konventionen eine Konferenz über die Anwendung der Vierten Konvention in den besetzten Gebieten einberufen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen wurde die Schweiz eingeladen, für die Vorbereitung einer solchen Konfererenz ein Expertentreffen einzuberufen. Die Schweiz war grundsätzlich dazu bereit, einen Beitrag zur wirksamen Verbesserung der Anwendung der Vierten Genfer Konvention zu leisten, allerdings unter drei wichtigen Voraussetzungen: Erstens sollte eine Verpolitisierung des humanitären Völkerrechts vermieden werden, zweitens sollte Hand in Hand mit dem Friedensprozess vorgegangen werden und drittens sollte die Teilnahme der direkt betroffenen Parteien sichergestellt sein. Nach ausführlichen Konsultationen mit den Vertragsparteien der Konvention schlug die Schweiz ein zweigleisiges Vorgehen vor: Zum einen brachte sie im Juni in Genf israelische und palästinensische Experten zusammen, um im Beisein des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) konkrete Probleme der Anwendung der Konvention in den besetzten Gebieten zu diskutieren. Ein weiteres Treffen in diesem Rahmen ist vorgesehen. Als zweites schlug die Schweiz vor, ein informelles Expertentreffen über allgemeine Problem der Anwendung der Konvention einzuberufen. Dieses Vorgehen fand breiteste Unterstützung unter den Vertragsparteien. Sie wurden deshalb von der Schweiz zum Expertentreffen vom 27. - 29. Oktober 1998 eingeladen. Das Expertentreffen vom 27.-29. Oktober 1998 Das Treffen wird wie folgt gegliedert sein : · Identifikation und Analyse von Problemen im Zusammenhang mit der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten · Identifikation und Analyse von Problemen in Zusammenhang mit dem Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. · Allfällige Massnahmen zur Lösung der identifizierten Probleme. Von Bedeutung ist dabei, dass am Treffen ausschliesslich Probleme genereller Natur behandelt werden. Länderspezifische oder regionale Themen stehen dabei nicht zur Diskussion. Das Treffen steht unter dem Vorsitz des ständigen Vertreters der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf, Botschafter Walter B. Gyger. Das Treffen ist informell und nicht öffentlich. Es sollen weder Beschlüsse gefasst noch verbindliche Texte ausgehandelt werden. Die Ergebnisse der Identifikaton der Probleme, ihrer Analyse und der Diskussion von Lösungsansätzen werden in einem Bericht des Vorsitzenden zusammengefasst, welcher anschliessend den Vertragsparteien und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugestellt wird.