Initiative "für tiefere Spitalkosten" zustandegekommen
Pressemitteilung
Initiative "für tiefere Spitalkosten" zustandegekommen
Die eidgenössische Volksinitiative "für tiefere Spitalkosten" ist formell
zustandegekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei
hat ergeben, dass von insgesamt 107´221 eingereichten Unterschriften 106´776
gültig sind.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, in
Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem
Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartement den Entwurf zu einer Botschaft an die
Eidgenössischen Räte auszuarbeiten.
Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst
16.10.1998