OSZE-Konferenz:"Regierung und Partizipation - Integration von Vielfalt" Locarno, 18.-20. Oktober 1998

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN	Bern, 14. Oktober 1998

Pressemitteilung

OSZE-Konferenz: "Regierung und Partizipation - Integration von
Vielfalt"
Locarno, 18. - 20. Oktober 1998
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Bundespräsident Flavio Cotti eröffnet am 18. Oktober um 16.00 Uhr im
Palazzo Sopracenerina in Locarno eine Konferenz der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Themen
Regierungstätigkeit und Bürgerbeteiligung, wobei der Einbezug der
Minderheiten in die nationalen Entscheidungsprozesse und dezentrale
Erziehungssysteme besonders berücksichtigt wird. Im Anschluss daran ist
ein kurzes Treffen geplant zwischen Bundespräsident Flavio Cotti und
der estnischen Ministerin für Bevölkerungsfragen Andra Veidmann, und
dem Vertreter des Staates Bosnien-Herzegowina Fahrudin Rizvanbegovic,
Minister für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport der Föderation.

Neben hochrangigen Vertretern aller OSZE-Staaten werden diverse
Repräsentanten Internationaler Organisationen erwartet: des
Europarates, der EU-Kommission, des Baltic Sea Council und der
Vereinten Nationen. Experten aus verschiedenen Staaten, darunter auch
der Tessiner Erziehungsexperte Diego Erba, werden in die einzelnen
Themen einführen.

Ziel der Konferenz ist es, verschiedene Regierungsformen und
Bildungswesen zur Diskussion zu stellen und so einen Anstoss für einen
besseren Einbezug von Sprach- und anderen Minderheiten in die
nationalen Entscheidungsprozesse der OSZE-Staaten zu geben. Als
Ko-Organisatoren zeichnen Max van der Stoel, Hoher Kommissar für
Nationale Minderheiten (HKNM) der OSZE und Gerard Stoudmann, Direktor
des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR)
der OSZE.

Die Eröffnungssitzung, welche am 18. Oktober um 16 Uhr beginnt, ist für
die Presse zugänglich. Nach der letzten Sitzung, am 20. Oktober, werden
der Hohe Kommissar van der Stoel und Botschafter Stoudmann um ca. 13.00
Uhr eine Pressekonferenz veranstalten. Während der Dauer der Konferenz
steht im Gebaude der Sopracenerina ein Informationsbüro für die Presse
zur Verfügung (Tel: 091/751.13.10 oder 751.14.48).

Beilagen:	- Presserohstoff
	- OSZE-Missionenkarte
	- Informationsblatt OSZE
 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN	Bern, 14. Oktober 1998

Presserohstoff

OSZE und Aktivitäten der Schweiz
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1.) Präsidentschaft / Troika
Die Schweiz hat 1996 den Vorsitz der OSZE ausgeübt und war 1995 und
1997 Mitglied der Troika. Schwerpunkte der Schweiz während ihrer
Präsidentschaft 1996:
· Umsetzung der Aufgaben, welche die OSZE im Rahmen des
Dayton-Abkommens in Bosnien-Herzegowina übernommen hatte (v.a.
Überwachung und Durchführung von Wahlen im September 1996)
· OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien unter Schweizer
Missionschef Tim Guldimann (Verhandlungen, Friedensvertrag zwischen
Russland und Tschetschenien)
· Förderung demokratischer Werte, der Zivilgesellschaft und des
Minderheitenschutzes
· Effizienzsteigerung der Strukturen und Institutionen, insb. des
Amtierenden Vorsitzes, der Troika, des Generalsekretärs und des Büros
für Demokratische Institutionen und Menschenrechte
· Rationalisierung der Zusammenarbeit und Arbeitsteilungen zwischen den
verschiedenen sicherheitspolitischen Organisationen (OSZE, UNO,
Europarat, NATO

 2.) Vertretung der Schweiz beim Ständigen Rat in Wien
· 3er Delegation unter Botschafterin Marianne von Grünigen.
· Teilnahme an den wöchentlichen Sitzungen des Ständigen Rates,
informelle Diskussionsrunden, Teilnahme an Seminaren und Konferenzen.

 3.) Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR,
engl.
 ODIHR)
· Sitz in Warschau. Wahlbeobachtungen, Projekte zum Aufbau
demokratischer Institutionen, technische Unterstützung bei
(Wahl)gesetzgebung, Förderung der Entwicklung von
Nichtregierungsorganisationen (NGO's) und ziviler Bürgergesellschaften,
Durchführung von Seminaren.
· Insgesamt sind 4 SchweizerInnen beim ODIHR tätig: neben dem Direktor
(Botschafter Gerard Stoudmann) ein Schweizer Diplomat als sein
Persönlicher Berater sowie 2 Mitarbeiterinnen im Bereich Beobachtung
der Menschenrechtslage in den OSZE-Staaten.
· Teilnahme der Schweiz an mehreren Wahlbeobachtungen 1998: Armenien (4
Personen), Moldova (2 Personen + 1 Long Term Observer), Ukraine (4
Personen), Montenegro (BR Jugoslawien, 4 Personen), Bosnien-Herzegowina
(8 Beobachter, 8 Supervisoren), Slowakei (5 Personen). Für die Wahlen
am 18. Oktober in der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien sind
6 Personen vorgesehen; 1 Long Term Observer bereits vor Ort.

 4.) Hoher Kommissar für Nationale Minderheiten
 Max van der Stoel (NL), Sitz in Den Haag. Vor allem im Bereich
Frühwarnung und Konfliktprävention tätig. Sich abzeichnende Spannungen
im Minderheitenbereich sollen zum frühest möglichen Zeitpunkt entdeckt
und entschärft werden.

 5.) Repräsentant für Medien- und Pressefreiheit
 Freimut Duve (D), Sitz in Wien. Seit 1997, beauftragt mit der
Beobachtung wichtiger Entwicklungen und raschem Intervenieren bei
Verstössen gegen OSZE-Prinzipien im Bereich Medien- und Pressefreiheit.

 6.) Frauenbeauftragte der OSZE
 Mit der Ernennung einer Beauftragten für Frauenfragen beim BDIMR am 1.
August 1998 (Alison Jolly) sowie einer weiteren zuständigen Person im
Sekretariat in Wien (Monika Wohlfeld) sollen spezifische Frauenanliegen
in der Arbeit der OSZE (Feldmissionen, Projekte, Institutionen,
Strukturen, Entscheidungsprozesse) besser berücksichtigt werden. Die
Schweiz war der Auslöser, als sie 1996 mit dem Vorschlag für ein
Seminar zum Thema "Frauen in Konflikten" dieses Thema in der OSZE
erfolgreich lanciert hat.

 7.) Aktivitäten im Feld
 Neben Wahlbeobachtungen, Langzeitprojekten des BDIMR und spezifischen,
kurzfristigen Beobachtungs- und Vermittlermissionen gibt es 12
Langzeitmissionen der OSZE (s. Karte). Die Schweiz stellt einigen davon
MitarbeiterInnen zur Verfügung:
· Albanien: 3 Personen, 2 davon an der Grenze zur BR Jugoslawien
(Kosovo). Die Border Monitoring Gruppe (30 Personen) der Präsenz führt
Grenzbeobachtungen durch (Beitrag zur Spillover-Verhinderung).
· Belarus: 1 Schweizer (Hanspeter Kleiner) als Vertreter und Berater
des Missionschefs ständig in Minsk tätig. Mandat der
Unterstützungsgruppe sieht Beratung der Behörden beim Aufbau
demokratischer Institutionen sowie bei der Ausarbeitung neuer Gesetze
(Medien, Ombudsperson) vor. Der Schweizer Hans Birchler arbeitet in der
Expertengruppe mit, welche Entwürfe zu einem neuen Wahlgesetz mit den
Behörden diskutiert.
· Bosnien-Herzegowina: 1 Schweizer in der OSZE-Mission (in Banja Luka,
Republika Srpska). Schweizer Gelbmützen (Swiss Headquarters Support
Unit, 62 Personen) sind vor allem im Bereich Logistik und
Informationsübermittlung tätig. Ihre Arbeit wird von den
internationalen Präsenzen wie auch von den Behörden
Bosnien-Herzegowinas sehr geschätzt. Die Schweiz hat ausserdem Radio
FERN lanciert und unterstützt, einen staatsunabhängigen Sender, dessen
Programme über ethnische und religiöse Grenzen hinweg empfangen werden
(Budget CH 1998: 240'00 sFr.).
· Kroatien: Schweizer Missionschef Tim Guldimann, 6 weitere Mitglieder.
Mission vor allem im Bereich Flüchtlingsrückkehr, Aufbau von
demokratischen Institutionen sowie Beobachtung der Situation der Medien
tätig. Auf Mitte Oktober übernimmt die OSZE-Mission auch die Aufgaben
der bisherigen Polizeimission der UNO (UNCIVPOL). Dazu werden
zusätzliche Zivilpolizisten rekrutiert, die Schweiz stellt 4
Mitarbeiter zur Verfügung. Aufgaben: Beobachtung der Arbeitsabläufe und
-strukturen der kroatischen Polizei; Unterstützung bei der
Restrukturierung; Bestrebungen zur besseren Beachtung der
Menschenrechte in der alltäglichen Polizeiarbeit (Ausbildung,
Sensibilisierung).
· Georgien: 1 Schweizerin. Mission dient vor allem als Vermittlerin im
Abchasien- und im Ossetienkonflikt. Aufgaben hauptsächlich im Bereich
der Menschlichen Dimension, der Medienfreiheit und der Beratung zur
Ausarbeitung neuer Gesetze und Zivilregister.

 8.) Diskussion über eine europäische Sicherheits-Charta
 Seit 1994 führt die OSZE eine breite Diskussion über alle Aspekte der
Sicherheit im 21. Jahrhundert. Die Schweiz hat sich vor allem aktiv
gezeigt mit ihrem:
· Minderheitenvorschlag (schweizerisch-deutsches Papier, 10. Juli
1998). Papier soll Anliegen und Bedürfnisse von Minderheiten besser
Rechnung tragen und helfen, Spannungen zwischen verschiedenen Ethnien
eines Staates abzubauen, bevor sie zu einem ernsten Sicherheitsrisiko
werden. Es betont vor allem das Recht der Minderheiten auf
Mitbestimmung, lokale Selbstverwaltung und erweiterte Autonomie.