Offizieller Arbeitsbesuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu in Bern, 25. November 1998

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 24. November 1998 Pressemitteilung Offizieller Arbeitsbesuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu in Bern, 25. November 1998 _____________________________________________________________ Bundespräsident Flavio Cotti und die Bundesräte Adolf Ogi und Pascal Couchepin empfangen am 25. November 1998 in Bern den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem offiziellen Arbeitsbesuch. Gesprächsthemen während des Besuches in Bern sind die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel, der Friedensprozess im Nahen Osten und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Anlässlich dieses Besuches wird ein israelisch-schweizerisches Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen paraphiert werden. Der Besuch findet im Kontext eines von der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (OSEC) in Zürich organisierten schweizerisch-israelischen Wirtschaftsforums statt. Der israelische Premierminister trifft in Bern auch mit schweizerischen und israelischen Wirtschaftsvertretern zusammen. Eine Pressekonferenz findet um 15.40 Uhr im Bernerhof (Spiegelsaal) statt. Die Medienschaffenden haben sich spätestens 90 Minuten vor dem Beginn der Pressekonferenz einzufinden. Aus Sicherheitsgründen müssen sich alle Journalisten für diese Veranstaltung bei Information EDA akkreditieren. Das entsprechende Formular wurde verschickt. Weitere Formulare erhalten Sie unter der Telefonnummer 031.322 35 58. Die üblichen Bundeshaus-Badges sind nicht gültig. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 24. November 1998 BILATERALE BEZIEHUNGEN SCHWEIZ - ISRAEL Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel sind traditionell gut, intensiv und vielfältig. In den letzten Monaten haben zuerst die Affäre der Mossad-Agenten vom Februar 1998 und dann die zweideutige Haltung Israels hinsichtlich der Problematik "Schweiz - Zweiter Weltkrieg" einen Schatten auf die Qualität dieser Beziehungen geworfen. Die Stellungnahme der Schweiz betreffend die verschiedenen Aspekte der Situation im Nahen Osten wie beispielsweise die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, Ost-Jerusalem und die annektierten Golan-Höhen, die Besetzung von Süd-Libanon sowie die Anwendbarkeit der 4. Genfer Konvention von 1949 in den von Israel besetzten Gebieten ist ebenfalls klar umrissen und in Israel bekannt. Der Besuch Israels durch Bundespräsident Flavio Cotti vom 17.-19 Mai 1998 erlaubte es, die verschiedenen Fragen zu erörtern und die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken, die für beide Länder von Bedeutung sind. Darüber hinaus dürfen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen als hochentwickelt bezeichnet werden. Sie spielen sich im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Israel über die industrielle Produktion, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte und Meeresprodukte ab, das seit dem 1. Januar 1993 in Kraft ist. Zieht man die Edelsteine und Edelmetall in Betracht - sie sind für 64% der Schweizer Ausfuhr und 30% der Einfuhr aus Israel verantwortlich - dann ist Israel für die Schweiz zum Hauptexportmarkt in der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) geworden. Handelsbilanz aus Schweizer Sicht (in Mio. SFr.) Ausfuhr Einfuhr 1994: 1'163 359 1995: 969 343 1996: 1'235 273 1997: 1'357 314 Die schweizerischen Investitionen in Israel haben seit dem Beginn des Friedensprozesses im Nahen Osten zugenommen. Unternehmen wie z.B. Nestlé, Asea Brown Boveri, Ares Serono, Mövenpick, Swiss Re und Schindler zählen zu den bedeutendsten schweizerischen Investoren in Israel. Enge Beziehungen haben sich auch in anderen Sektoren entwickelt, so beispielsweise auf dem Gebiet der Spitzentechnologien (Biotechnologie, Telekommunikation usw.), des Tourismus, der Kultur und der Zusammenarbeit im Rüstungswesen. Die Verlangsamung des Friedensprozesses seit 1997 hat auf die Industrieprogramme und die Dienstleistungen der schweizerischen Unternehmungen indes eine Bremswirkung ausgeübt. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 24. November 1998 HALTUNGEN DER SCHWEIZ IM ISRAELISCH-ARABISCHEN KONFLIKT 1. Der Bundesrat (BR) hat wiederholt die Ansicht geäussert, dass jegliche Lösung der Probleme im Nahen Osten die folgenden zentralen Gegebenheiten in Betracht ziehen müsste: - das Existenzrecht Israels und sein Recht auf Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen, - das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf die Selbstbestimmung ihrer Zukunft. In diesem Sinne muss der in Resolution 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrats implizierte Austausch von "Land gegen Frieden" als Grundlage jeglicher Friedensfindung dienen. Der BR ist der Meinung, dass der Libanon seine territoriale Integrität vollumfänglich zurückerlangen muss und dass die politische Souveränität und Unabhängigkeit dieses Landes in Übereinstimmung mit Resolution 425 des Sicherheitsrats strikte zu respektieren seien. 2. Der BR hat seit dem Konflikt von 1967 die Gewaltanwendung bedauert, sämtliche terroristische Akte entschieden verurteilt und das im Völkerrecht verankerte Prinzip der Illegalität der gewaltsame Aneignung von Territorien aufs Neue bekräftigt. In dieser Hinsicht stellt die Ausdehnung der israelischen Staatshoheit auf den Ostteil Jerusalems im Jahre 1980 sowie auf die Golan-Höhen im Jahren 1981 einen unannehmbaren unilateralen Akt dar. Gleichzeitig möchte der BR an den Wert erinnern, den er der Einhaltung der Genfer Konventionen von 1949 und namentlich der Anwendung der 4. Konvention beimisst. In diesem Sinne vertritt er die Ansicht, dass insbesondere die israelische Besiedlung der besetzten Gebiete eine Verletzung der 4. Konvention darstellt. 3. Der BR gewährt dem im Dezember 1991 in Madrid begonnenen Friedensprozess seine volle Unterstützung. Im September 1993 nahm der BR mit Befriedigung Kenntnis von der zwischen Israel und der PLO unterzeichneten Grundsatzerklärung (Declaration of Principles on Interim Self-Gorvernment Arrangements), so wie er vom im Mai 1994 unterzeichneten Gaza-Jericho-Abkommen mit Befriedigung Kenntnis nahm. Er ist der Meinung, dass diese Vereinbarung ein zusätzlicher historischer Schritt in Richtung einer dauerhaften, umfassenden und gerechten Lösung des israelisch-arabischen Konflikts darstellt. Im Oktober 1994 nahm der BR vom zwischen Jordanien und Israel abgeschlossenen Friedensabkommen Kenntnis. Er hält dafür, dass es sich um einen bedeutenden Fortschritt in der friedlichen Lösung des Konfliktes handelt, welcher den Nahen Osten seit mehreren Jahrzehnten erschüttert. Das EDA begrüsst die Unterzeichnung des Abkommens von Wye River vom 23. Oktober 1998. Dieses Abkommen signalisiert anderthalb Jahre nach der Hebron-Vereinbarung vom 15. Januar 1997 eine echte Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern. Das EDA hofft, dass das Wye-Abkommen einen ersten Schritt in Richtung einer Lösung darstellt, welche an die vorgängig abgeschlossenen Vereinbarungen anschliesst, sämtliche Parteien befriedigt und es allen in diesen Gebieten lebenden Menschen gestattet, miteinander in Würde, Sicherheit und Wohlstand zu leben. 4. Die Schweiz beteiligt sich am Friedensprozess durch ihren aktiven Beitrag in verschiedenen Bereichen, insbesondere im multilateralen Rahmen: - Im Mai 1995 in Montreux bezeichnete die Steuergruppe des multilateralen Friedensprozesses die Schweiz als "Hirten" der menschlichen Dimension des multilateralen Friedensprozesses. Das der Schweiz anvertraute Mandat besteht darin, im Rahmen der fünf Arbeitsgruppen die zivilen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte sowie die zwischenkulturelle Verständigung zu fördern. - Seit Februar 1997 beteiligt sich die Schweiz an der Temporary International Presence in Hebron (TIPH), und zwar mit einem aus neun Delegierten bestehenden Kontingent. - Mit der Gewährung beträchtlicher Mittel leistet die Schweiz einen Beitrag an die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft zur Entwicklung der Region und namentlich der palästinensischen Gebiete (1994-1998: 60 Mio. SFr.).