Schweizer Beteiligung an der Kosovo Verifikationsmission (KVM) der OSZE

Pressemitteilung Bern, 18. November 1998 Schweizer Beteiligung an der Kosovo Verifikationsmission (KVM) der OSZE Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Bereitschaft bekräftigt, die Kosovo-Verifikationsmission (KVM) der OSZE aktiv zu unterstützen. Er beauftragte das EDA und das VBS, ihre Planungsarbeiten weiterzuführen, um der KVM 50 bis 100 Schweizerinnen und Schweizer zur Verfügung zu stellen. Für den Bundesrat ist dabei die Frage der Sicherheit der Missionsteilnehmer von zentraler Bedeutung. Auch wenn es keine absolute Sicherheit geben kann, ist die Gewährleistung eines hinreichend hohen Sicherheitsstandards unerlässlich. Die OSZE ist sich des Gefahrenpotentials sehr wohl bewusst und unternimmt grosse Anstrengungen, es zu verringern. Sie wird dafür sorgen, dass sich die unbewaffneten Missionsteilnehmer, soweit wie möglich, selbst schützen können. Es ist geplant, ihnen gepanzerte Fahrzeuge und bewachte Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Zudem werden die Teilnehmer bezüglich Sicherheit geschult. Im weiteren hat die NATO beschlossen, eine Sicherheitstruppe von voraussichtlich 1200-1800 Mann in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien zu stationieren. Sie könnte sich auf dem Luft- oder Landweg innerhalb von wenigen Stunden an jeden Ort in Kosovo begeben. Bereits am 21. Oktober 1998 hatte der Bundesrat grundsätzlich beschlossen, dass sich die Schweiz personell und finanziell an der Entsendung von unbewaffneten und voraussichtlich nicht uniformierten Personen an der Verifikationsmission im Kosovo beteiligt. Die KVM soll maximal 2000 unbewaffnete und nicht uniformierte Personen umfassen, womit sie die mit Abstand grösste aller bisherigen OSZE-Missionen sein wird. Die Mission soll wie folgt zusammengesetzt sein: 1000 Militärbeobachter, 500 Zivilpolizisten und 200, später vielleicht 500, Menschenrechts- und Wahlbeobachter. Kosovo bildet gegenwärtig den gefährlichsten Krisenherd in Europa. Ein Uebergreifen des Konfliktes auf benachbarte Gebiete und Länder könnte eine ganze Region destabilisieren und damit die Sicherheit Europas beeinträchtigen. Die Schweiz ist sehr direkt betroffen: Seit Jahren nehmen kosovo-albanische Asylgesuche zu, der Ausbruch offener Kampfhandlungen im Februar/März 1998 hat ihre Zahl massiv ansteigen lassen. Nicht zuletzt auf Grund dieser Entwicklung hat unser Land ein vordringliches Interesse an einer dauerhaften Stabilität des Kosovo und kann durch Unterstützung dieser Mission dazu beitragen. Am 25. Oktober 1998 beschloss der Ständige Rat der OSZE, die KVM einzurichten. Einzelheiten der Mission sind im Abkommen zwischen OSZE und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 16. Oktober 1998 geregelt. Das Abkommen war am 24. Oktober 1998 vom UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1203 gutgeheissen worden und bildet den zentralen Bestandteil einer von US-Unterhändler Holbrooke ausgearbeiteten Regelung, welche zur Lösung des Kosovo-Konflikts führen soll. Weitere Teile sind eine Luftaufklärungsmission der NATO und eine unilaterale Erklärung von Jugoslawiens Präsident Milosevic zur Gewährung von Autonomierechten für Kosovo. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENTFÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITENInformation EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENTFÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORTInformation