Subsidiäre Einsätze der Armee: Dienstleistungsplan 1999 angepasst

3003 Bern, 16. November 1998 Pressemitteilung Subsidiäre Einsätze der Armee: Dienstleistungsplan 1999 angepasst Nachdem der Bundesrat am 21. Oktober 1998 entschieden hatte, dass die Armee angesichts der dramatischen Entwicklung im Asylbereich subsidiär zugunsten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, bzw. des Bundesamtes für Flüchtlinge, eingesetzt werden soll, musste der Dienstleistungsplan für 1999 angepasst werden. Die Kantonsregierungen und die Kommandanten der Armeekorps, Divisionen und Brigaden sind in dieser Woche orientiert worden. Von den WK-Verschiebungen sind mehrere Zehntausend Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten betroffen. „Die Armee betreibt ab 9. November 1998 für sechs Monate in Armeegebäuden Notunterkünfte für bis zu 2000 noch nicht registrierte Asylsuchende“ - so lautet der Auftrag des Bundesrates. Dieser Assistenzdienst erforderte sehr kurzfristig Dienstverschiebungen, von denen bis Ende Jahr rund 5600 Armeeangehörige betroffen sind. Seit dem 9. November betreibt das St. Galler Territorialregiment 44 die Notunterkunft Gurnigelbad. Es wird in der kommenden Woche vom Waadtländer Territorialregiment 15 abgelöst, das überdies die Notunterkunft Untere Gantrischhütte in Betrieb nimmt. Über Weihnachten und Neujahr leistet das Zürcher Infanterieregiment 28 (ohne das Füsilierbataillon 70) Dienst. Ort und Zeitpunkt der Inbetriebnahme weiterer Unterkünfte werden vom Bundesamt für Flüchtlinge im Einvernehmen mit dem Generalstab entschieden und kommuniziert. In enger Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kantonsregierungen und den Kommandanten der Armeekorps wurde unter der Federführung des Generalstabes die Planung für 1999 vorgenommen und von der Geschäftsleitung des VBS unter dem Vorsitz von Bundesrat Adolf Ogi genehmigt. Aufgrund der heutigen Lagebeurteilung sind keine zusätzlichen Truppenaufgebote und keine Dienstzeitverlängerungen vorgesehen. Was die Einsatzplanung für Dezember 1999 und die sich ergebenden Konsequenzen für Weihnachten 1999 und Neujahr 2000 betrifft, sind noch keine Entscheide gefällt worden. Das an allen öffentlichen Anschlagstellen einsehbare „Aufgebotsplakat 1999 vom 18. August 1998 wird noch vor Weihnachten durch eine Neufassung ersetzt werden. Ab Dezember wird der Dienstleistungsplan 99 auch auf Internet laufend angepasst. Die Adresse lautet: www.vbs.admin.ch. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information