Prozess gegen mutmasslichen Kriegsverbrecher aus Ruanda verschoben

Divisionsgericht 2 1012 Lausanne, den 10.11.1998

Pressemitteilung

Prozess gegen mutmasslichen Kriegsverbrecher aus Ruanda verschoben

Der Prozess gegen den Ruander Fulgence Niyonteze wird erst im kommenden Jahr
stattfinden. Noch offene prozessuale Fragen bewogen den Präsidenten des
Divisionsgerichts 2, den Prozesstermin zu verschieben. Der Angeklagte bleibt
weiterhin in Untersuchungshaft.

Der Prozess gegen Fulgence Niyonteze wird verschoben. Der Angeklagte wird
be-schuldigt, während des Bürgerkrieges in Ruanda im Frühjahr 1994
Kriegsverbrechen begangen zu haben. Er hat sich deshalb vor dem
Divisionsgericht 2 zu verantworten.

Oberst Jean Hertig, Präsident des Divisionsgerichts 2, hat sich
entschlossen, den Prozess zu verschieben, um zusammen mit den Parteien die
noch anstehenden prozessualen Fragen vor Beginn der Hauptverhandlung klären
zu können. Es war vorgesehen, diese am 30. November 1998 in Lausanne zu
eröffnen.
Mit diesem Entscheid kommt der Präsident auch einem Anliegen der
Verteidigung entgegen. Der Präsident weist darauf hin, dass die von der
Verteidigung bereits eingereichten Rechtsmittel nicht zwingend eine
Verschiebung des Prozesstermins zur Folge hätten. Er erachte es jedoch für
unerlässlich, dass die Hauptverhandlung unbelastet dieser offenen
prozessualen Fragen durchgeführt werden könne.
Die in logistischer Hinsicht getroffenen und soweit abgeschlossenen
Vorbereitungen erfahren keine Änderungen; sie werden dem neuen - noch zu
bestimmenden - Zeitplan angepasst.

 Informationsbeauftragter Divisionsgericht 2
 Hauptmann Martin Immenhauser