Vereinbarung mit Stadt Bern über Schutz der ausländischen Botschaften wird unterzeichnet

3003 Bern, 11. November 1998

Pressemitteilung

Vereinbarung mit Stadt Bern über Schutz der ausländischen
Botschaften wird unterzeichnet

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Stadt Bern über die Sicherheit ausländischer
diplomatischer und konsularischer Vertretungen auf Stadtgebiet genehmigt. Er
hat den Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, Bundesrat Adolf Ogi,
ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Damit konnten die intensiven
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Der Gemeinderat der Stadt
Bern hat die vom Stadtrat genehmigte Vereinbarung bereits unterzeichnet.

In der Vereinbarung verpflichtet sich der Bund, einen finanziellen Beitrag
an jenen Teil des Schutzaufwandes zu leisten, der die üblichen Aufwendungen
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit übersteigt.
Der Bund stellt der Stadt Bern ein Globalbudget von 2,55 Mio. Franken für
die Schaffung eines 30-köpfigen Bewachungsdienstes zur Verfügung. Er
übernimmt somit rund 80% der gesamten Ausgaben für den erweiterten
Botschaftsschutz. Ausserdem kommt er für die Anschaffung der Grundausrüstung
(Wachthäuser, Fahrzeuge, Funkanlage usw.) in der Höhe von ca. 1,2 Mio.
Franken auf.

Die Angehörigen des bewaffneten Bewachungsdienstes werden nach der
Unterzeichnung rekrutiert und ausgebildet. Sie werden in die Stadtpolizei
Bern integriert und Ende Sommer 1999 die interimistisch tätigen
Festungswächter ablösen.

EIDGENÖSSISCHES JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENNT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT