Information über die Klausursitzung des Bundesrates (6.5.98)
Information über die Klausursitzung des Bundesrates (6.5.98)
Der Bundesrat will seine Arbeitsweise verbessern
An seiner gestrigen, dreistündigen Klausursitzung im von Wattenwylhaus hat der
Bundesrat seinen Reformwillen bekräftigt und die nötigen Grundsatzentscheide
für die Fortsetzung sowohl der Regierungs- und Verwaltungsreform als auch der
Vorbereitung der Staatsleitungsreform getroffen. Damit wird es nun möglich
sein, bis Ende des Jahres die Optimierung der Führungsprozesse und die
Entlastung des Bundesrates umzusetzen und bis zum Spätsommer eine
Vernehmlassung über die Staatsleitungsreform auf Verfassungsstufe zu eröffnen.
Regierungs- und Verwaltungsreform
Nachdem das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz in Kraft
getreten und die Umgestaltung der Departemente vorgenommen worden sind, ging es
gestern abend um die Optimierung der Führungsprozesse sowie um die Entlastung
des Bundesrates im Rahmen des heutigen Rechts. Aufgrund einer Studie der
Bundeskanzlei diskutierte der Bundesrat über eine ganze Reihe von rasch
umsetzbaren Massnahmen.
Im Vordergrund stehen neben anderen folgende Massnahmen:
- die Stärkung der Leitungsfunktion des Bundespräsidenten
- die Verbesserung der Planung und Vorbereitung von Geschäften des Bundesrates
- die Delegation von Kompetenzen und Aufgaben an die Departemente und Ämter
- die Verbesserung der überdepartementalen Informations- und Kommunikations
führung
- die Verbesserung der Planungs- und Controlling-Instrumente des Bundesrates
- die Überprüfung überdepartementaler Gremien und Projektorganisationen auf
ihre Notwendigkeit
- die Ausrichtung der Aufgaben und Rolle der Bundeskanzlei an die veränderten
Anforderungen.
Der Bundesrat erwartet von diesen und weiteren Massnahmen, die noch in Prüfung
sind, nicht nur eine Entlastung seiner Mitglieder, sondern auch eine Stärkung
seiner Führungsfähigkeit, einen Gewinn an Handlungsfreiheit sowie eine
Verbesserung der überdepartementalen Geschäftsprozesse.
Weiter hiess der Bundesrat ein Konzept für die rechtliche Umsetzung der
Regierungs- und Verwaltungsreform gut. Gestützt auf das Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetz sowie die bisherigen Reformentscheide des
Bundesrates sind neben einer Anzahl von Facherlassen auch diverse
Organisationserlasse anzupassen. Vor allem bei der Anpassung der
Organisationserlasse wird den Grundsätzen der wirkungsorientierten
Verwaltungsführung noch stärker Rechnung getragen. Dies bedeutet, dass neben
der Festlegung der Organisation, der Aufgaben und Zuständigkeiten der
Departemente und Ämter vermehrt auch die zu erreichenden Wirkungen und
Resultate zu definieren sind. Weiter werden die Erlasse flexibler und
stufengerechter ausgestaltet, damit rascher auf Veränderungen reagiert und die
Kompetenzen an die bestgeeigneten Stellen delegiert werden können. Bei dieser
Gelegenheit soll das Organisationsrecht des Bundes entschlackt und
übersichtlicher gestaltet werden.
Staatsleitungsreform
Nach Meinung des Bundesrates genügen diese Reformen auf Gesetzes- und
Verwaltungsstufe nicht, damit er seine Führungsaufgaben längerfristig optimal
erfüllen kann. Er bekräftigte gestern abend seinen Willen, im Rahmen der
Verfassungsreform eine Staatsleitungsreform in die Wege zu leiten. Für den
Bundesrat stehen zwei Modelle im Vordergrund: Beim ersten geht es um die
Verstärkung der Rolle des Bundespräsidiums, wobei auch eine längere Amtszeit
sowie die Schaffung eines eigenen Präsidialdepartementes zur Debatte stehen.
Beim zweiten, gestern abend eingehend diskutierten Modell handelt es sich um
eine zweistufige Regierung. Dabei geht es insbesondere darum, den Bundesrat
durch die Bildung von Fachministerien von der Verwaltungsführung zu entlasten.
Der Bundesrat sprach sich über die verschiedenen denkbaren Varianten aus und
traf erste Vorentscheide. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, welches
dieses Dossier betreut und vorbereitet, ist somit in der Lage, die Dokumente
für die breite Vernehmlassung planmässig für den Spätsommer vorzubereiten.
Ausschüsse des Bundesrates
Der Bundesrat setzte auch seine Ausschüsse neu zusammen. Anstelle von Bundesrat
Jean-Pascal Delamuraz, der zurückgetreten ist, wird der neu gewählte Bundesrat
Pascal Couchepin in verschiedenen Ausschüssen Einsitz nehmen. Verschiedene
Ausschüsse wurden infolge der Verwaltungsreform neu zusammengesetzt.
Die Ausschüsse haben den Zweck, dass bestimmte Themenbereiche im engeren Kreis
ausserhalb der Bundesratssitzungen diskutiert werden können. Damit diese
Ausschüsse nicht beschlussfähig sind, dürfen sie höchstens drei Mitglieder des
Bundesrates umfassen. Sie sollen die Vorsteher/in derjenigen Departemente als
Mitglieder haben, welche sich sachlich mit der entsprechenden Materie befassen;
zudem soll die Zusammensetzung auch parteipolitisch mehr oder weniger
ausgewogen sein.
Die Ausschüsse setzen sich neu wie folgt zusammen:
Aussenwirtschaftsfragen
Affaires économiques extérieures
Economia esterna
Pascal Couchepin* (neu)
Flavio Cotti
Kaspar Villiger
Allgemeine Wirtschaftspolitik
Politique économique générale
Politica economica generale
Pascal Couchepin* (neu)
Arnold Koller
Kaspar Villiger
Finanzpolitik
Politique financière
Politica finanziaria
Kaspar Villiger*
Ruth Dreifuss
Pascal Couchepin (neu) (bisher Arnold Koller)
Auswärtige Angelegenheiten
Affaires étrangères
Affari esteri
Flavio Cotti*
Adolf Ogi (neu) (bisher Ruth Dreifuss)
Pascal Couchepin (neu)
Militärfragen
Affaires militaires
Problemi militari
Adolf Ogi*
Kaspar Villiger
Moritz Leuenberger
Landwirtschaftsfragen
Affaires agricoles
Problemi agricoli
Pascal Couchepin* (neu)
Kaspar Villiger
Moritz Leuenberger (neu) (bisher Ruth Dreifuss)
Verkehrspolitik
Communications et transports
Comunicazioni e trasporti
Moritz Leuenberger*
Adolf Ogi
Kaspar Villiger
Raumordnung
Aménagement du territoire
Pianificazione del territorio
Arnold Koller*
Moritz Leuenberger
Pascal Couchepin (neu) (bisher Ruth Dreifuss)
Energiefragen
Questions d´énergie
Questioni energetiche
Moritz Leuenberger*
Adolf Ogi (neu) (bisher Ruth Dreifuss)
Pascal Couchepin (neu)
Medien
Médias
Mezzi di comunicazione sociale
Moritz Leuenberger*
Adolf Ogi
Ruth Dreifuss
Regionalpolitik und Tourismus
Politique régionale et tourisme
Politica regionale e turismo
Pascal Couchepin* (neu)
Flavio Cotti
Adolf Ogi
Migrationspolitik
Politique de migration
Politica di migrazione
Arnold Koller*
Flavio Cotti
Pascal Couchepin (neu)
* Vorsitz
Aufgehoben: Ausschuss "Wissenschaft und Forschung"
Sonderausschüsse
Europa (BRB vom 20.01.93)
Europe
Europa
EDA
EJPD
EVD
Sicherheit (BRB vom 27.04.94)
Sécurité
Sicurezza
EDA
EJPD
VBS
Drogen (BRB vom 22.06.94)
Drogues
Droghe
EDI
EJPD
VBS
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst
7.5.1998
