Anklageerhebung im militärgerichtlichen Verfahren betreffend Elektroni

Der Oberauditor Pressemitteilung Anklageerhebung im militärgerichtlichen Verfahren betreffend Elektronischer Behelf Generalstabsdienste (EBG 95) Der Auditor des Divisionsgerichts 10 B hat letzte Woche, gestützt auf die Akten der Voruntersuchungen, im militärgerichtlichen Verfahren folgende Personen angeklagt: Ä Dr. Gustav Furrer, Unternehmer, wegen Verletzung militärischer Geheimnisse, Missachtung von Geheimhaltungsvorschriften bzw. Urkundenfälschung als Verantwortlicher der mit dem Projekt Elektronischer Behelf für Generalstabsdienste (EBG 95) beauftragten Generalunternehmerin; Ä Brigadier Paul Meyer wegen Verletzung militärischer Geheimnisse bzw. Missachtung von Geheimhaltungsvorschriften als Mitglied der Projektaufsicht, ehemaliger Kdt Generalstabskurse und ehemaliger Vorgesetzter Nyffeneggers; Ä Oberst i Gst Friedrich Nyffenegger wegen Verletzung militärischer Geheimnisse bzw. Missachtung von Geheimhaltungsvorschriften als Leiter des Projekts; Ä Rudolf Ringgenberg wegen Verletzung militärischer Geheimnisse als Mitglied der Projektaufsicht und Mitarbeiter der Gruppe für Rüstung. Ä Gegen weitere Personen wurden Strafmandate erlassen bzw. Einstellungen verfügt. Falls dagegen Rechtsmittel eingelegt werden, kann es in diesen Fällen ebenfalls zu Anklagen bzw. Beurteilungen durch das Divisionsgericht kommen. Ä Bezüglich einer Person, die erst im Rahmen eines Ergänzungsbegehrens des Auditors einbezogen wurde, befindet sich die Voruntersuchung vor dem Abschluss. Der Oberauditor Presserohstoff Anklageerhebung im militärgerichtlichen Verfahren betreffend Elektronischer Behelf Generalstabsdienste (EBG 95) Der bisherige Verlauf des Verfahrens Der bisherige Verfahrensverlauf kann wie folgt zusammengefasst werden: Ä Am 23. Oktober 1995 eröffnete der ausserordentliche Untersuchungsrichter (ao UR) Div Ger 10B eine vorläufige Beweisaufnahme gegen Oberst i Gst F. Nyffenegger. Ä Am 11. Januar 1996 wurde beschlossen, die zivilen Sachverhalte von den militärischen zu trennen und parallel geführte Strafuntersuchungen durch die Militärjustiz bzw. die Bundesanwaltschaft zu veranlassen. Es gibt somit zwei vollständig getrennte Strafverfahren: Das eine wegen allfälliger Vermögensdelikte, geführt durch die Bundesanwaltschaft; das andere wegen allfälliger Verletzung militärischer Geheimnisse, bzw. Missachtung von Geheimhaltungsvorschriften sowie allfälliger Urkundenfälschung, und dies immer nur im Zusammenhang mit dem elektronischen Behelf Generalstabsdienste (EBG 95). Dieses Strafverfahren wird durch die Militärjustiz geführt. Ä Am 1. Februar 1996 eröffnete der UR auf Befehl des Oberauditors die Voruntersuchung gegen Oberst i Gst F. Nyffenegger und Dr. Gustav Furrer sowie später auch gegen weitere Personen. Ä Erste Abklärungen ergaben ursprünglich einen inzwischen entkräfteten Spionageverdacht; dabei wurden unter Führung eines geschäftsleitenden UR zusammen mit der Bundespolizei mehrere UR mit der Befragung von Personen und der Sicherung von Beweismitteln beauftragt. Ä Am 24. Juni 1996 wurde die Voruntersuchung auf Brigadier Paul Meyer und Rudolf Ringgenberg ausgedehnt. Ä Im Rahmen der vorläufigen Beweisaufnahme wurde Oberst i Gst F. Nyffenegger vom militärischen UR vom 27. bis 28. November 1995 vorläufig festgenommen. Ä Im Rahmen der Voruntersuchung wurde Oberst i Gst Nyffenegger vom 1. März 1996 bis 11. April 1996 inhaftiert. Ä Am 11. September 1997 wurde die Voruntersuchung abgeschlossen und das Verfahren dem ao Auditor Div Ger 10B, Major Beat Schnell, überwiesen. Ä Am 27. November 1997 bzw. 23. Februar 1998 beantragte der Auditor dem UR, weitere Personen zu befragen bzw. einzuvernehmen. Ä Am 30. April 1998 fand die letzte Einvernahme statt. Die Anklage Gestützt auf die Akten der Voruntersuchungen hat der Auditor letzte Woche im militärgerichtlichen Verfahren folgende Personen angeklagt: Ä Dr. Gustav Furrer, Unternehmer, wegen Verletzung militärischer Geheimnisse, Missachtung von Geheimhaltungsvorschriften bzw. Urkundenfälschung als Verantwortlicher der mit dem Projekt Elektronischer Behelf für Generalstabsdienste (EBG 95) beauftragten Generalunternehmerin; Ä Brigadier Paul Meyer wegen Verletzung militärischer Geheimnisse bzw. Missachtung von Geheimhaltungsvorschriften als Mitglied der Projektaufsicht, ehemaliger Kdt Generalstabskurse und ehemaliger Vorgesetzter Nyffeneggers; Ä Oberst i Gst Friedrich Nyffenegger wegen Verletzung militärischer Geheimnisse bzw. Missachtung von Geheimhaltungsvorschriften als Leiter des Projekts; Ä Rudolf Ringgenberg wegen Verletzung militärischer Geheimnisse als Mitglied der Projektaufsicht und Mitarbeiter der Gruppe für Rüstung. Ä Gegen weitere Personen wurden Strafmandate erlassen bzw. Einstellungen verfügt. Falls dagegen Rechtsmittel eingelegt werden, kann es in diesen Fällen ebenfalls zu Anklagen bzw. Beurteilungen durch das Divisionsgericht kommen. Ä Bezüglich einer Person, die erst im Rahmen eines Ergänzungsbegehrens des Auditors einbezogen wurde, befindet sich die Voruntersuchung vor dem Abschluss. Das weitere Verfahren Ä Planung und Durchführung der Hauptverhandlung obliegt dem Div Ger 10 B. Ä Voraussichtlich wird vor Ende dieses Jahres die Verhandlung vor Divisionsgericht stattfinden können. Ä Gegen die Urteile des Divisionsgerichts stehen Rechtsmittel an das Militärappellationsgericht und an das Militärkassationsgericht zur Verfügung. Ä Die Verjährung tritt je nach Tatbestand und Tatzeitpunkt, frühestens aber im Jahr 2000 ein. Die Angeklagten gelten bis zur allfälligen Verurteilung als unschuldig.