Demokratische Kontrolle von Streitkräften
3003 Bern, 7. Mai 1998
Pressemitteilung
Schweizer Workshop zur Umsetzunq des OSZE-Verhaltenskodexes
Demokratische Kontrolle von Streitkräften
Der demokratischen Kontrolle von Streitkräften und dem Kriegsvölkerrecht kommt
in der Sicherheitskooperation in Europa eine grundlegende Bedeutung zu. In der
praktischen militärischen Ausbildung sollen die Anstrengungen durch
regelmässigen Erfahrungsaustausch verstärkt werden. Dies ist die Bilanz eines
internationalen Workshops, den die Schweiz im Rahmen der NATO-Partnerschaft für
den Frieden (PfP) durchführte.
39 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 25 Staaten der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weilten auf Einladung der
Schweiz während einer Woche in Bülach/ZH, um sich mit Fragen der Einhaltung und
Umsetzung des Verhaltenskodexes zu politisch-militärischen Aspekten der
Sicherheit zu befassen. Dieses im Rahmen der OSZE verabschiedete Abkommen
beinhaltet Normen zum Verhalten der Teilnehmerstaaten untereinander sowie zum
Einsatz von Streit- und Sicherheitskräften im Innern. Indem dieses Regelwerk
geltende völkerrechtliche Prinzipien und Standards bekräftigt und die
Streitkräfte in rechtsstaatlich-demokratische Strukturen einbindet, fördert er
Verlässlichkeit und Transparenz in der sich weiter entwickelnden
Sicherheitskooperation im transatlantisch-eurasischen Raum.
Der Workshop bezweckte den Austausch von Erfahrungen zur Umsetzung des
Verhaltenskodexes in den einzelnen Staaten, die Vermittlung von
Ausbildungsideen und verschiedenen nationalen Lösungsansätzen und ermöglichte
den direkten Kontakt zwischen militärischen Ausbildungsverantwortlichen.
Im Rahmen von Referaten, Gruppenarbeiten und Plenardiskussionen sowie von
Demonstrationen mit Teilen des Flughafenregimentes 4 und Rekrutenschulen
behandelten die Workshopteilnehmer insbesondere Fragen der militärischen
Anwendung. Während im Bereich der demokratischen Kontrolle von Planungs- und
Budgetfragen die politische Ebene angesprochen ist, sind für die Schulung des
Kriegsvölkerrechts sowie die Beachtung der Rechte und Pflichten der Soldaten
primär die Militärs verantwortlich. Die Workshopteilnehmer befürworteten eine
verstärkte Information über nationale Umsetzungslösungen. Im Bereich des
Kriegsvölkerrechts votierten sie zudem für eine stufengerechte Ausbildung in
militärischen Übungen. Die Teilnehmer erachteten es im weiteren als nützlich,
den Austausch der Ausbildungserfahrungen und von Hilfsmitteln (darunter die
CD-ROM "Kriegsvölkerrecht der Schweizer Armee") regelmässig weiterzuführen.
Der Workshop war Teil des schweizerischen PfP-Angebots für 1998. Durchgeführt
wurde er von der Militärischen Führungsschule (Heer) und dem Dienst für
Rüstungskontrolle und Friedenssicherung (Generalstab) in Zusammenarbeit mit dem
Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA).
