Bundesrat verurteilt Boykottaufruf von New Jersey

Bundesrat verurteilt Boykottaufruf von New Jersey

Der Bundesrat verurteilt den Entscheid des Abgeordnetenhauses von New Jersey,
ein Gesetz zum Boykott der in diesem amerikanischen Bundesstaat tätigen
Schweizer Banken zu verabschieden. Der Bundesrat hat solche gegen
schweizerische Interessen gerichtete Sanktions- und Boykottaufrufe in
amerikanischen Gliedstaaten und Gemeinden bereits wiederholt zurückgewiesen. In
der gemeinsamen Erklärung vom 26. März 1998 haben die Regierungen der Schweiz
und der Vereinigten Staaten festgehalten, dass derartige Aufrufe
ungerechtfertigt und kontraproduktiv sind.

Für den Fall, dass die Sanktionen tatsächlich in Kraft gesetzt würden, muss
sich die Schweiz weitere geeignete Schritte, beispielsweise im Rahmen der
Welthandelsorganisation (WTO), vorbehalten.

Der Entscheid des Abgeordnetenhauses von New Jersey steht auch in klarem
Widerspruch zur Haltung, welche Präsident Bill Clinton - anlässlich seines
Zusammentreffens mit Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Pascal Couchepin
am vergangenen Montag in Genf - ausgedrückt hat.

Die Haltung des Bundesrates wurde heute morgen vom Chef der Task Force,
Botschafter Thomas Borer, der amerikanischen Botschafterin in der Schweiz, Frau
Madeleine May Kunin, zur Kenntnis gebracht.

Der Bundesrat hat heute morgen auch mit Befriedigung von der Wertschätzung
Kenntnis genommen, welche der israelische Premierminister Benjanim Netanyahu
gegenüber Bundespräsident Flavio Cotti für die von der Schweiz unternommenen
Bemühungen zur Klärung ihrer Rolle während des letzten Weltkriegs und zur
Rückerstattung nachrichtenloser Vermögen geäussert hat.

20.5.1998