Krankenversicherung: Vernehmlassung über Teilrevision des KVG und Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung

Medienmitteilung 9. März 1998 Krankenversicherung: Vernehmlassung über Teilrevision des KVG und Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung Der Bundesrat hat ein Paket in die Vernehmlassung geschickt, das den Bundesbeschluss zur Festlegung der Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung für die Periode von 2000 bis 2003 und die Teilrevision des KVG enthält. Der Bundesbeschluss muss am 1.1.2000 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Mai 1998. Mit der KVG-Teilrevision setzt der Bundesrat den Kantonen zusätzliche Leitlinien für ihre Prämienverbilligungs-Praxis und er bringt die nötigen, rasch umsetzbaren Verbesserungen in anderen Bereichen an. Diese Korrekturen von Behinderungen der Wirkungsmechanismen des KVG und von Fehlentwicklungen bringen verschiedene Verbesserungen für die Versicherten. Parallel zur Teilrevision werden in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Krankenkassen die Probleme mit der Spitalfinanzierung im privaten und halbprivaten Bereich angegangen. Mögliche Ergebnisse einer Arbeitsgruppe können gegebenenfalls später in die Revisionsbotschaft einfliessen. Das vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Paket enthält zwei Vorlagen. Einerseits geht es darum, die Beiträge des Bundes an die Prämienverbilligung in der sozialen Krankenversicherung für die zweite Periode seit Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes KVG, also für die Jahre 2000 bis 2003, festzulegen. Dies muss das Parlament mit einem einfachen Bundesbeschluss beschliessen. Anderseits sieht der Bundesrat die Notwendigkeit einer raschen ersten Teilrevision des KVG. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Teilrevision betrifft wiederum die Prämienverbilligung, was die beiden Vorlagen miteinander verknüpft. Der Bundesbeschluss für die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung muss am 1. Januar 2000 in Kraft treten. Das Parlament soll den Bundesbeschluss und die Teilrevision gleichzeitig behandeln können und muss die Beratungen in der Wintersession dieses Jahres in Angriff nehmen können. Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung 2000 bis 2003 festgesetzt Gestützt auf die Annahmen für die Jahre 2000 bis 2003 werden die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung um jährlich 1,5 Prozent angehoben. Ausgehend vom zur Verfügung stehenden Bundesbeitrag für 1999 (2180 Mio. Franken) ergeben sich folgende maximale Bundes- und Kantonsbeiträge für die nächste Vierjahresperiode (Mio. Franken): Jahr Bund Kantone zusammen 2000 2213 1106 3319 2001 2246 1123 3369 2002 2280 1140 3420 2003 2314 1157 3471 Total 9053 4526 13'579 Verstärkte Leitlinien des Bundes für die Prämienverbilligungs-Praxis der Kantone Der Bundesrat nimmt gleichzeitig im Rahmen der KVG-Teilrevision Änderungen im Bereich der Prämienverbilligung vor, um ein versichertenfreundlicheres Verfahren zu erreichen. Konkret verlangt der Bund von den Kantonen, die Bevölkerung besser über die Prämienverbilligung zu informieren und dafür zu sorgen, dass die Bezügerinnen und Bezüger ihre Beiträge monatlich erhalten. Die Kantone müssen bei der Bemessung des Anspruchs auf die aktuellsten Steuerdaten zurückgreifen und erhalten die Kompetenz, aus den Prämienverbilligungsgeldern auch die Franchise der Prämienverbilligungs-Berechtigten zu übernehmen. Weitere Verbesserungen für die Versicherten Ein weiteres Ziel der KVG-Teilrevision ist es, so rasch als möglich die wichtigsten weiteren Korrekturen vorzunehmen, die mit kurzer Vorbereitungszeit realisierbar sind. Es werden mehrere Bestimmungen revidiert, bei denen sich in den ersten zwei Jahren Erfahrung mit dem KVG gezeigt hat, dass sie aufgrund von Fehlformulierungen oder Lücken den gewünschten Wirkungsmechanismus des KVG behindern, zu Fehlentwicklungen oder zu langwierigen Beschwerdeverfahren führen. So bringt die Teilrevision Verbesserungen für die Versicherten bei den reduzierten Prämien für Jugendliche. Bei der Frage, ob bei längerdauerndem Militärdienst die Prämie lediglich reduziert oder die Versicherung ganz sistiert werden muss, stellt die Vorlage beide Varianten zur Diskussion. Die Prämienregionen pro Kanton werden vereinheitlicht und der Kassenwechsel weiter vereinfacht. U.a. wird die Verknüpfung eines Zusatzversicherungsvertrags mit dem Bestehen einer Grundversicherung bei derselben Krankenkasse untersagt, da sie ein Hindernis beim Kassenwechsel darstellt. Die Pflege- und Aufenthaltskosten für gesunde Neugeborene werden explizit zur Leistung der Versicherung der Mutter erklärt und auf Leistungen der medizinischen Prävention wird keine Kostenbeteiligung (Franchise + Selbstbehalt) mehr erhoben. Eine Rückversicherung des Risikos der Kostenbeteiligung wird ausdrücklich untersagt. Bedingungen für Erlass von Globalbudgets werden deutlich ausgeweitet - zusätzliches Sanktionsinstrument des BSV gegenüber Versicherern Neu können Globalbudgets von der zuständigen Genehmigungsbehörde für alle Kategorien von Leistungserbringern erlassen werden. Bisher galt diese Regelung nur für die Kantone in den Bereichen der Spital- und Pflegeheimfinanzierung. Diese Massnahme erhöht die Eingriffsmöglichkeiten im Tarifbereich, wenn es darum geht, Entwicklungen im Kostenbereich zu verhindern, die auch bei einer genauen Prüfung zum Zeitpunkt der Genehmigung eines Tarifvertrags nicht abzusehen waren (z.B. Mengenausdehnung durch einen Anstieg der Zahl der Leistungserbringer). Eine solche Regelung war bereits in der Botschaft des Bundesrates zum KVG enthalten, wurde aber vom Parlament nur eingeschränkt ins Gesetz aufgenommen. Das Fehlen von genügend wirksamen Massnahmen zur Kosteneindämmung im ambulanten Bereich wurde in den ersten zwei Geltungsjahren des KVG nun spürbar. Sie sollen daher als ausserordentliche und befristete Eingriffsmöglichkeit eingeführt werden. Schliesslich wird das Bundesamt für Sozialversicherung für seine Aufsichtsaufgabe mit zusätzlichen Kompetenzen gegenüber den Versicherern ausgestattet und erhält mit der Ordnungsbusse ein zusätzliches Sanktionsinstrument. Spitalfinanzierung: Abklärungen durch Arbeitsgruppe im Gange Die Regelung der Spitalfinanzierung, unter anderem der Beitragspflicht der Kantone bei ausserkantonalem Spitalaufenthalt, steht zurzeit im Parlament und in der Öffentlichkeit in Diskussion. Ausgehend auch von erst kürzlich ergangenen entsprechenden Urteilen des Eidg. Versicherungsgerichts befasst sich eine spezielle Arbeitsgruppe mit dieser Frage. Der Bundesrat behält sich vor, mögliche Ergebnisse der Gruppe nach Abschluss ihrer Arbeiten gegebenenfalls in den Botschaftsentwurf einzufügen. Detailliertere Angaben zur Vernehmlassungsvorlage siehe Medienrohstoffe. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 / 322 91 60 Ralf Kocher Hauptabteilung Kranken- und Unfallversicherung Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: - Vernehmlassungsbericht, Gesetzesänderungen, Bundesbeschluss, Liste der Vernehmlassungsadressat/innen, Begleitbrief an Kantone - Medienrohstoffe - "Teilrevision des KVG ..." - "Prämienverbilligung... "