Initiative "Ja zu Europa"

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Initiative "Ja zu Europa"

Der Bundesrat hat heute seine Beratungen über die Volksinitiative "Ja zu
Europa" fortgesetzt und erste Grundsatzentscheide getroffen.

Der Bundesrat stellt zunächst fest, dass die Initiative die Beteiligung der
Schweiz am europäischen Integrationsprozess verlangt und zu diesem Zweck den
Beitritt zur Europäischen Union anstrebt. Die Initiative steht somit im
Einklang mit der vom Bundesrat verfolgten Politik: Der Beitritt der Schweiz zur
EU ist das strategische Ziel des Bundesrates. Der Bundesrat bestätigt heute
ausdrücklich dieses Ziel.

Die Initiative verlangt die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit der EU. In dieser Frage ist der Bundesrat der Ansicht, dass es weiterhin
die Regierung sein muss, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament, die über
den geeigneten Zeitpunkt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu
entscheiden hat, und dass diese Verantwortung nicht auf Verfassungsstufe zu
regeln ist.

In dieser Lage hat der Bundesrat heute beschlossen, dass sowohl die Annahme als
auch die Ablehnung dieser Inititative ohne zusätzliche Bedingungen oder
Erklärungen nicht in Frage kommen.

Eine "politische" Ablehnung dieser Initiative würde eine Abkehr von der
bisherigen bundesrätlichen Strategie bedeuten. Eine formelle Ablehnung kommt
deshalb für ihn nur in Frage, wenn sie durch einen direkten oder indirekten
Vorschlag begleitet wird.

Die Annahme der Initiative würde ohne Bedingungen anderseits bedeuten, dass der
Bundesrat "ohne Verzug" Beitrittsverhandlungen aufzunehmen hat. Dies würde
seinen Spielraum auf unzulässige Weise einschränken und den Eindruck erwecken,
die  bilateralen Verhandlungen seien für ihn nicht mehr prioritär.

Bei dieser Ausgangslage hat der Bundesrat beschlossen, dass das EDA/EVD ihm
verschiedene Optionen zu unterbreiten hat.

25. März 1998