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CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Die Haltung des Bundesrates nach dem Verkehrsministerrat der EU

Die Haltung des Bundesrates nach dem Verkehrsministerrat der EU

1. Der Bundesrat stellt fest, dass die EU offensichtlich mehr Zeit benötigt, um
im Verkehrsdossier einen internen Konsens zu finden. Er bedauert dies umso
mehr, weil er das Abkommen von Zürich als eine für beide Seiten akzeptierbare
Lösung betrachtet. Die EU-Verkehrsminister haben auch keine zusätzlichen
Forderungen an die Adresse der Scheiz erhoben.

2. Der Bundesrat ist nicht bereit, über die Zürcher Verhandlungsergebnisse neue
Verhandlungen aufzunehmen.

3. Die Bereinigung der noch offenen Fragen in den übrigen fünf Dossiers wird
weitergeführt.

4. Der Bundesrat wird seine, durch das Parlament bestätigte Verkehrspolitik
weiterführen und insbesondere die LSVA autonom einführen.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst

18.3.1998