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Bundesrat über die Entwicklung der Lage in Kosovo sehr besorgt

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Bundesrat über die Entwicklung der Lage in Kosovo sehr besorgt

Der Bundesrat ist über die Entwicklung der Lage in Kosovo sehr besorgt und hat
heute eine ganze Reihe von Massnahmen getroffen oder in Aussicht gestellt.
Diese betreffen insbesondere die Auswirkungen der zunehmenden Gewalttätigkeiten
in Kosovo auf unsere Asylpolitik.

Bundesrat Koller hat ein vertiefte Lageanalyse vorgenommen und über die in
seinem Departement geplanten Massnahmen berichtet.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Flüchtlingsdramen, welche die
Verschärfung der Lage in Kosovo verursachen, am besten durch eine verstärkte
internationale Kooperation gemildert werden können. Er hat deshalb beschlossen,
beim UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge vorstellig zu werden, damit die
Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge aus dem Kosovo in Albanien
beschleunigt wird. Der Bundesrat ist bereit, sich an der Finanzierung dieser
unerlässlichen Hilfeleistungen zu beteiligen.

Gleichzeitig wird der Bundesrat seine Anstrengungen fortsetzen, damit eine
Koordination der Politik in diesem humanitären Bereich auf europäischer Ebene,
insbesondere mit unseren Nachbarstaaten, erreicht werden kann.

Der Bundesrat hat auch beschlossen, unverzüglich einen Vertreter des
Katastrophenhilfekorps nach Albanien zu entsenden, um die Situation vor Ort zu
analysieren und Bericht zu erstatten.

Das Bundesamt für Flüchtlinge ist zudem beauftragt worden, verschiedene
Optionen in bezug auf die Behandlung der in der Schweiz bereits abgewiesenen
Flüchtlinge aus dieser Region weiter zu prüfen und die entsprechenden
Vorschläge zu unterbreiten. Als Sofortmassnahme hat der Bundesrat beschlossen,
auf Sonderflüge für die Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern aus Kosovo
sofort zu verzichten.

Für den Bundesrat genügen  diese Massnahmen vorläufig, denn auch wenn die
Entwicklung der Lage besorgnisserregend ist, kann gegenwärtig nicht von einer
Situation allgemeiner Gewalt, welche die ganze Provinz Kosovo überzieht,
gesprochen werden.

Der Bundesrat appelliert an die Verantwortlichen der Bundesrepublik
Jugoslawien, ihre gewaltätigen Aktionen sofort einzustellen.

8.6.1998