Wettbewerbskommission nimmt Stellung zum Entwurf des Elektrizitätsmarktgesetzes

PRESSEMITTEILUNG Wettbewerbskommission nimmt Stellung zum Entwurf des Elektrizitätsmarktgesetzes Die Wettbewerbskommission (Weko) begrüsst die Bestrebungen zur Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes ausdrücklich. Voraussetzung für die Schaffung von echtem Wettbewerb ist nach Ansicht der Weko, dass sich das zu erlassende Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) darauf beschränkt, ein schlankes Marktgesetz zu sein, welches die nicht wettbewerblichen Bereiche der Stromversorgung effizient reguliert. Notwendige Netzgesellschaft Der Elektrizitätsmarkt wird in die Wettbewerbsbereiche Erzeugung, Handel und Verkauf sowie in die Monopolbereiche Übertragung auf dem Hochspannungsnetz sowie Verteilung an Endkunden unterteilt. Stromübertragungsleitungen stellen natürliche Monopole dar, zu denen es keine Alternativen gibt. Auf Stufe Netzbetrieb wird demnach auch nach erfolgter Marktöffnung Regulierungsbedarf bestehen. Damit in den Wettbewerbsbereichen Erzeugung, Handel und Verkauf echter Wettbewerb entstehen kann, ist sicherzustellen, dass der Netzbetrieb effizient reguliert wird. Einer effizienten Regulierung ist umso mehr Erfolg beschieden, je weniger Anreize die Netzbetreiber zu Quersubventionierungen aus dem Monopolbereich in die Wettbewerbsbereiche haben. Die heutigen vertikal integrierten Versorgungsunternehmen Atel, BKW, CKW, EGL, EOS und NOK sind als Eigentümer von Übertragungsleitungen alle sowohl im Monopolbereich des Transports als auch in den Wettbewerbsbereichen Erzeugung, Handel und Verkauf von Strom tätig. Über das Gemeinschaftsunternehmen Diax AG sind sie seit kurzem auch auf den Telekommunikationsmärkten aktiv und nutzen dafür die über die Hochspannungsleitungen laufenden Glasfaserkabel. Die Versorgungsunternehmen sind demnach zweifellos daran interessiert, ihre monopolistischen Übertragungsleitungen im Hinblick auf ihre Tätigkeiten in den Wettbewerbsbereichen optimal zu nutzen. Eine gesamtwirtschaftlich effiziente Nutzung des Übertragungsnetzes wäre jedoch dann gewährleistet, wenn dieses denjenigen Stromproduzenten, -händlern oder -verkäufern mit der grössten Zahlungsbereitschaft zur Verfügung stehen würde und nicht vorrangig von dessen Eigentümern genutzt würde. Vor diesem Hintergrund ist die Weko überzeugt von der Notwendigkeit der Einsetzung einer nationalen privatrechtlichen Netzgesellschaft, die von den Erzeugungs-, Verteil- und Handelsunternehmen unabhängig ist. Nur durch diese strukturelle Abspaltung des Monopolbereiches Übertragung können eine effiziente Regulierung des Netzes und ein unverzerrter, fairer Wettbewerb in den Bereichen Erzeugung, Handel und Verkauf garantiert werden. Unnötige Schiedskommission Zur Regelung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchleitungspflicht und -vergütung sieht der Entwurf des EMG die Einsetzung einer unabhängigen Schiedskommission vor. Als Vorbild für diese Schiedskommission dient die Kommunikationskommission (Comcom), welche mit dem neuen Fernmeldegesetz für den Bereich der Telekommunikation eingesetzt wurde. Die verwaltungsunabhängige Comcom wurde insbesondere zur Vermeidung von Interessenkonflikten des Bundes gebildet, welcher ansonsten gleichzeitig Regulierungssbehörde und Eigentümer der Swisscom, der grössten Anbieterin, gewesen wäre. Nebst der Marktregulierung ist die Comcom ausserdem für das Erteilen von Konzessionen zuständig. Im Elektrizitätsbereich ist der Bund weder Eigentümer einer Anbieterin, noch sind Konzessionierungsfragen zu regeln. Das Kartellgesetz gibt der Weko in Art. 7 die Kompetenz, gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen vorzugehen. Die Weko hat die Möglichkeit, bei missbräuchlichem Verhalten der Netzbetreiberinnen im Zusammenhang mit Durchleitungen einzuschreiten. Mit einem Verzicht auf die Schiedskommission und damit auf eine sektorspezifische Regulierung könnte somit die Gefahr gebannt werden, dass die allgemeingültigen Wettbewerbsregeln im Elektrizitätsbereich inkonsistent ausgelegt werden. Die Einsetzung einer Schiedskommission ist daher abzulehnen. Verzicht auf Entschädigung nicht amortisierbarer Investitionen und Bestimmungen zur Förderung erneuerbarer Energien Die im Entwurf zum EMG vorgesehene Entschädigung nicht amortisierbarer Investitionen würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen, indem diejenigen Elektrizitätswerke benachteiligt würden, die in der Vergangenheit viel abgeschrieben und auf den Aufbau von Überkapazitäten verzichtet haben. Zudem sind Unternehmen aller Wirtschaftszweige der Unsicherheit ausgesetzt, dass die zukünftige Rentabilität langfristiger Investitionen durch Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen negativ beeinflusst werden kann. Die Weko lehnt daher die Entschädigung nicht amortisierbarer Investitionen ab. Weiter ist die Weko der Meinung, dass diejenigen Mittel, die im Rahmen des EMG zur Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen, zur Schaffung von Kostenwahrheit zwischen Energieträgern nicht geeignet sind. So sieht der Entwurf des EMG vor, dass Elektrizität aus erneuerbaren Energien bei Kapazitätsengpässen im Netz Vorrang geniesst. Die Intensität der Förderung erneuerbarer Energien würde somit von den Netzkapazitäten abhängig gemacht. Wenn die Marktöffnung nicht in ihrem Keim erstickt werden soll, ist im Rahmen des EMG auf Bestimmungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu verzichten. Bern, den 5. Juni 1998 WETTBEWERBSKOMMISSION Sekretariat Auskunft: Dr. Patrik Ducrey, Vizedirektor, Tel. 031/322 20 40