2. Säule: Neue Finanzierungsregelung für den Sicherheitsfonds BVG

Medienmitteilung 22. Juni 1998 2. Säule: Neue Finanzierungsregelung für den Sicherheitsfonds BVG Der Bundesrat hat die Finanzierung des Sicherheitsfonds in der beruflichen Vorsorge neu geregelt und damit den letzten Schritt bei der Erweiterung der Insolvenzdeckung vollzogen. Das neue Finanzie-rungsmodell bezieht alle dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstehenden Vor-sorgeeinrichtungen ein, wo-durch sich an der Finanzierung des Sicherheits-fonds ab 1. Juli 1998 rund 7'500 statt der bisher rund 3'300 Vorsorgeeinrichtun-gen beteiligen. Die neue Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV), die am 1. Juli 1998 in Kraft tritt, umfasst ein der erweiterten Insolvenzdeckung angepasstes Finanzie-rungsmodell. Daneben regelt sie die Erfassung von Vorsorgeeinrichtungen, die dem Sicherheitsfonds neu ange-schlossen sind. Mit dem neuen Finanzierungsmodell werden - neben Zuschüssen wegen un-günstiger Altersstruktur - Leistungen im ge-setzlich vorgesehenen Rahmen von allen dem FZG unterstehenden und insolvent gewordenen Vorsorgeein-richtungen gesichert. Der Bedarf nach einem neuen Finanzierungsmodell ergab sich insbesondere da-durch, dass mit der Leistungserweiterung per 1.1.1997 neben den rund 3'300 regi-strierten Vorsorgeeinrichtungen, welche die Minimalvorsorge gemäss BVG durch-füh-ren, rund 4'200 dem FZG unterstellte, aber nicht-registrierte Vorsorgeein-richtun-gen dem Schutz des Sicher-heitsfonds unterstellt wurden. Für deren Erster-fassung sieht der Bundesrat ein Selbst-dekla-rationssystem vor. Schrittweise Umsetzung der erweiterten Insolvenzdeckung Der Sicherheitsfonds BVG erbringt die ge-setzlichen Leistungen bei Zahlungsunfä-hig-keit (Insolvenz) einer Vorsor-geein-richtung und gewährt Zuschüsse an eine Vor-sor-geeinrich-tung, die eine ungünstige Altersstruktur aufweist. Zu-sätzlich schliesst er den Vorsor-geein-richtun-gen Deckungs-lücken, welche im Falle einer Teil- oder Ge-samtliquida-tion durch die An-wendung des Freizü-gigkeitsgesetzes entste-hen. 1996 hat der Bundesrat mit der Teilrevision des BVG die Insolvenzdeckung des Si-cherheitsfonds per 1.1.1997 auf die über- und vorobligatorische Vorsorge ausge-dehnt. Gleichzeitig wurden neu alle dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen dem Sicherheitsfonds angeschlossen, insgesamt rund 7'500. Aufgrund der sozial-po-litischen Notwendigkeit hatte der Bun-desrat beschlossen, die Insolvenzdeckung so-fort zu erweitern und die beste-hende Finanzierung erst in einem nächsten Schritt (per 1.7.1998) an-zupassen. Vor- und Überobligatorium Der Sicherheitsfonds deckte beim Insolvenz-schutz bis 1997 nur den seit 1985 im Ob-ligatorium er-fas-sten Leistungsbereich ab. Ist jemand vor 1985 von einer Vorsor-ge-ein-richtung versichert worden, spricht man vom Vorobligatorium. Das Überobliga-to-rium ist derjenige Vorsorgebereich, der versi-chert wird, wenn der Jahreslohn den oberen Grenzbetrag von 71'640 Franken (Wert seit 1.1.1997) über-steigt. Diesen Vor-sorgebereich kann der Arbeitgeber freiwillig versi-chern. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 / 322 44 68; Britta-Martina Balzan Tel. 031 / 322 91 04; Wolfgang Pasler Abteilung Berufliche Vorsorge Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: Verordnungstext und Kommentar