Revision der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizerinnen und -schweizer: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Medienmitteilung 22.Juni 1998 Revision der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizerinnen und -schweizer: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Der Bundesrat schickt die Änderungen des AHV-Gesetzes, welche die freiwillige Versicherung für Auslandschweizerinnen und -schweizer betreffen, in die Vernehmlassung. Mit der Revision soll vor allem der Kreis der Versicherungsberechtigten eingeschränkt und der Beitragssatz der freiwillig Versicherten jenem der obligatorisch Versicherten gleichgestellt werden. Dadurch kann das Defizit der freiwilligen Versicherung gesenkt werden, was dem Auftrag des Parlaments entspricht. Die Vernehmlassung läuft bis Ende September 1998. Strukturelles Ungleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen Seit ihrer Schaffung im Jahre 1948 leidet die freiwillige AHV/IV unter einem chronischen Defizit. Die Einnahmen aus den im Ausland einbezahlten Beiträgen decken die Ausgaben in Form von Leistungen nicht. Das Verhältnis der Ausgaben der Versicherung zu ihren Einnahmen beträgt drei Franken zu einem Franken (ohne Anteil der öffentlichen Hand). Mangels Kontrollmöglichkeiten müssen die Vertretungen der Schweiz im Ausland den Angaben der Versicherten bezüglich der Einkommen, auf denen die Beiträge berechnet werden, vertrauen. So bezahlen 50 Prozent der freiwillig Versicherten lediglich den Mindestbeitrag (gegenwärtig 378 Franken pro Jahr), während es in der obligatorischen Versicherung nur gerade 7 Prozent sind. Die nicht durch Beiträge gedeckten zwei Ausgabe-Franken werden von der Gesamtheit der Versicherten in der obligatorischen AHV/IV und mit Mitteln der öffentlichen Hand finanziert. Grundzüge der Revision Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sowohl auf der Einnahmenseite wie beim Kreis der Versicherten gehandelt werden muss, um Einnahmen und Ausgaben der freiwilligen AHV/IV in ein akzeptables Verhältnis zu bringen. Dabei soll ein sozialer Schutz für Schweizerinnen und Schweizer, die in einem Nichtvertragsstaat wohnen (Staat mit dem die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat), gewährleistet bleiben. Konkret bringt die Revision folgende Massnahmen: • Nur noch Personen, die in einem Nichtvertragsstaat wohnen, können der Versicherung beitreten. Bedingung ist, dass sie in der obligatorischen AHV/IV unmittelbar vor ihrer Abreise ins Ausland während mindestens fünf Jahren obligatorisch versichert gewesen sind. • Übergangsregelung für Vertragsstaaten: Die bei Inkrafttreten der Revision bereits versicherten Personen in Vertragsstaaten können während sechs Jahren die freiwillige Versicherung beibehalten. Wenn sie über 50jährig sind, können sie die Versicherung bis zum Rentenalter fortführen. Der Bundesrat will abklären, ob für möglicherweise entstehende Versicherungslücken von Personen in Vertragsstaaten im Rahmen der Sozialversicherungsabkommen Korrekturen möglich sind. • Der Beitragssatz wird auf das Niveau des Satzes in der obligatorischen Versicherung angehoben: von 9,2 auf 9,8 Prozent (AHV und IV zusammen). • Die sinkende Beitragsskala (reduzierter Beitragssatz für Personen mit einem Einkommen von gegenwärtig weniger als 47'800 Franken im Jahr) wird aufgehoben. Verbesserungen für Ausländer/innen und Invalide • Öffnung der freiwilligen Versicherung für ausländische Staatsangehörige. Diese können der freiwilligen Versicherung ebenfalls beitreten, wenn sie in der obligatorischen AHV/IV während mindestens fünf Jahren versichert waren und in einem Nichtvertragsstaat wohnen. • Personen, welche die einjährige Mindestbeitragsdauer (in der obligatorischen oder freiwilligen Versicherung) erfüllt haben, haben Anspruch auf IV-Renten, auch wenn sie zum Zeitpunkt, in dem sie invalid werden, nicht freiwillig versichert sind (die "IV-Versicherungsklausel" entfällt). Die Berechnung der Leistungen hängt aber in jedem Fall von den effektiven Beitragsjahren ab. • Nichterwerbstätige Studierende unter 30 Jahren und nichterwerbstätige Ehepartner/innen von obligatorisch Versicherten (also z.B. von ins Ausland entsandten Versicherten) können sich weiterhin in der obligatorischen AHV/IV versichern. Voraussichtliche finanzielle Auswirkungen der Revision Die vorgeschlagenen Massnahmen dürften die jährlichen AHV-Ausgaben von Bund und Kantonen längerfristig von 36,6 Mio. auf 4,3 Mio. Franken reduzieren (hauptsächlich aufgrund des reduzierten Versichertenkreises). Die Ausgaben der AHV sinken von 96,4 Mio. auf 9 Mio. Franken jährlich. Im Bereich der IV werden die Ausgaben des Bundes von 11,7 Mio. auf 4,8 Mio. Franken zurückgehen. Der Beitrag der Kantone sinkt von 3,9 Mio. Franken auf 1,5 Mio. Franken. Die Ausgaben der IV werden von 6,5 Mio. Franken auf 5 Mio. Franken zurückgehen. Bei diesen Einsparungen sind jährliche Mehrausgaben von 9 Mio. Franken aufgrund der Streichung der IV-Versicherungsklausel einberechnet. Insgesamt erlaubt die Revision längerfristig Einsparungen von jährlich voraussichtlich 130,5 Mio. Franken. Die heutigen Kosten der freiwilligen AHV/IV insgesamt betragen 214,1 Mio. Franken, wovon heute 59 Mio. durch Beiträge der Versicherten gedeckt werden. Die Beitragseinnahmen werden nach Inkraftsetzung der Revision rasch sinken. Die Summe der ausbezahlten Renten wird aber nur allmählich abnehmen, da durch Beitragszahlung erworbene AHV/IV-Rentenansprüche gewährt bleiben. Daher werden die genannten Einsparungen erst langfristig spürbar: Die Ausgaben sinken nach 20 Jahren um 25 Prozent, nach 30 Jahren um 50 Prozent und nach 40 Jahren um 75 Prozent. In Kraft stehende bilaterale Abkommen A Oesterreich HR Kroatien B Belgien I Italien CAN/ QUE Kanada Quebec IL Israel RCH Chile L Luxemburg CY Zypern N Norwegen CZ Tschechien NL Niederlande D Deutschland P Portugal DK Dänemark RSM Rep. San Marino E Spanien S Schweden F Frankreich SK Slowakei FIN Finnland SLO Slowenien FL Liechtenstein TR Türkei GB Grossbritannien USA USA GR Griechenland YU Ex-Jugoslawien H Ungarn EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 / 322 90 33 Alfons Berger, Vizedirektor Chef Abteilung AHV/EO/EL Bundesamt für Sozialversicherung Beilage: Vernehmlassungsunterlagen