Erklärung des Bundesrates zum Zweiten Eizenstat-Bericht

Erklärung des Bundesrates zum Zweiten Eizenstat-Bericht

Der Bundesrat hat heute den von der amerikanischen Regierung herausgegebenen
sogenannten Zweiten Eizenstat-Bericht  zur Kenntnis genommen; er sieht darin
einen weiteren Beitrag zur Klärung der Ereignisse vor, während und nach dem
Zweiten Weltkrieg.

Dieser Bericht befasst sich mit Teilaspekten der Rolle der neutralen und nicht
kriegführenden Länder während des Zweiten Weltkrieges. Er zeigt auf, in welch
schwieriger Situation sich insbesondere einige dieser Länder - darunter die
Schweiz - während des Krieges befanden und wie komplex die historischen
Zusammenhänge sind. Er bringt zum Ausdruck, dass Vereinfachungen und
historische Schuldzuweisungen gestützt auf einzelne Fakten verfehlt sind.

In bezug auf die Schweiz enthält der amerikanische Bericht keine wesentlichen
neuen Tatsachen. Eine Änderung des vom Bundesrat konsequent verfolgten Weges
gemäss den Grundsätzen der Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist deshalb
nicht angebracht. Der Bundesrat nimmt indes mit Genugtuung zur Kenntnis, dass
der Bericht gerade auch auf die besonders gefährliche Bedrohung unseres Landes
durch die Achsenmächte hinweist sowie die lange Zeit duldende Haltung von
Grossmächten gegenüber dem Naziregime kritisiert. Auch erwähnt der Bericht
viele positive Aspekte des Verhaltens der Schweiz. Er unterstreicht, dass die
Schweiz stark mit den Alliierten sympathisierte. Er würdigt, dass die Schweiz
als kleines Land im Vergleich viele Flüchtlinge aufgenommen hatte. Neben der
Schutzmachttätigkeit zugunsten alliierter Kriegsgefangener werden auch die
Guten Dienste zur Herbeiführung des Waffenstillstandes in Norditalien und zur
Beendigung des Kriegs im Pazifik erwähnt. Der Bericht würdigt ferner die
grossen Anstrengungen der Schweiz zur Aufarbeitung ihrer Geschichte sehr
positiv. Die inakzeptablen Vorwürfe des Ersten Eizenstat-Berichts hatte der
Bundesrat bereits bei dessen Publikation klar zurückgewiesen.

Der Bundesrat erinnert daran, dass mit der Veröffentlichung des
Goldzwischenberichtes der Unabhängigen Expertenkommission die Schweiz den
Beweis erbracht hat, dass sie es mit ihrer Geschichtsaufarbeitung ernst meint.
Er begrüsst, dass die US-Regierung mit ihrem Bericht und der Einsetzung einer
Presidential Commission ebenfalls diesen Weg einschlägt.

Er hofft, dass die nun vorliegenden Berichte namentlich in den Vereinigten
Staaten zur Versachlichung der gegenwärtigen Diskussion über die Rolle der
Schweiz während des Zweiten Weltkrieges beitragen werden.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

2.6.1998