Indische und pakistanische Atomtests: Haltung der Schweiz

Bern, 15. Juni 1998 Pressemitteilung Indische und pakistanische Atomtests: Haltung der Schweiz Der Bundesrat hat die Frage der von Indien am 11. und 13. Mai und von Pakistan am 28. und 30. Mai 1998 durchgeführten Atomtests erneut behandelt und die Massnahmen geprüft, welche die Schweiz in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft ergreifen sollte. Der Bundesrat hat erneut sein Bedauern über die Durchführung der Atomtests ausgedrückt und, wie dies der ständige Vertreter der Schweiz an der Vollversammlung der Genfer Abrüstungskonferenz am 2. Juni bereits getan hat, Indien und Pakistan aufgerufen, die Durchführung weiterer Atomtests, egal in welcher Form, zu unterlassen und dem Atomsperrvertrag sowie dem Vertrag für ein umfassendes Atomtestverbot beizutreten. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit werden die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA sowie das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) des EVD die Zielsetzungen ihrer Programme in Indien und Pakistan neu überprüfen. Überprüft wird vor allem die thematische Ausrichtung, der Umfang sowie die Partner, wobei das Schwergewicht auf Armutsorientierung, Menschenrechte, Dezentralisierung und Förderung der Zivilgesellschaft gelegt wird. Die DEZA wird für Indien und Pakistan für 1998/99 ihre Finanzvorgaben um ca. 4 - 5 Mio Franken nach unten anpassen. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung werden keine neuen Projekte und keine neuen konzessionellen Kredite für die beiden Zentralregierungen genehmigt (ausgenommen davon ist der Menschenrechtsdialog mit Pakistan, der weitergeführt wird). Die Schweiz wird ferner in Absprache mit ihren wichtigsten Partnern prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen Indien und Pakistan weiterhin Zugang zu Krediten der Internationalen Entwicklungsagentur (IDA) der Weltbank und anderer Entwicklungsbanken erhalten sollen. Der Bundesrat hat bestätigt, dass angesichts der auf dem indischen Subkontinent herrschenden Spannungen, die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Indien und Pakistan bis auf weiteres nicht bewilligt wird. Bei der Ausfuhr von zivilen und militärischen (sog. "dual-use"-) Gütern werden die Gesuche für eine Exportbewilligung, entsprechend den Bestimmungen der Exportkontrollregimes, mit grösster Zurückhaltung behandelt. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Information