Expertentreffen über die Anwendung der Vierten Genfer Konvention
EIDGENÖSSISCHES DEPARTMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Genf, 11. Juni 1998
Pressemitteilung
Expertentreffen über die Anwendung der Vierten Genfer Konvention
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In der Villa Sarasin bei Genf wurde vom 9.-11. Juni 1998 ein
Expertentreffen über die Anwendung der Vierten Genfer Konvention
abgehalten. Das Treffen unter dem Vorsitz der Schweiz brachte
israelische und palästinensische Vertreter in Anwesenheit des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zusammen. Bundespräsident
Flavio Cotti benutzte die Gelegenheit, um die Delegationen zu treffen
und der Unterstützung der Schweizer Regierung für die laufenden
Bemühungen in dieser wichtigen Frage Ausdruck zu verleihen.
Eingedenk mehrerer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen
verabschiedeten Resolutionen berief die Schweiz, der Depositärstaat der
Genfer Konventionen, nach ausgedehnten Beratungen mit den
Vertragsparteien und insbesondere mit betroffenen Staaten und
Organisationen, dieses Treffen ein.
Das Genfer Expertentreffen war die erste von zwei Massnahmen, die von
der Schweiz vorgeschlagen worden sind. Die zweite Massnahme, ein
Expertentreffen der Vertragsparteien der Genfer Konventionen über
Probleme der Vierten Genfer Konvention im allgemeinen und in den
besetzten Gebieten im besonderen, wird anfangs Juli vorgeschlagen. Es
wird erwartet, dass ein solches Treffen im Frühherbst 1998 stattfinden
wird.
Die Teilnehmer des in der Villa Sarasin stattfindenden Expertentreffens
einigten sich, ihre Gespräche unter Ausschluss der Oeffentlichkeit zu
führen und gemeinsam diese Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Wichtige Probleme betreffend die Anwendung der Vierten Genfer
Konvention wurden diskutiert. Dabei sind bedeutende konzeptuelle
Unterschiede zum Vorschein gekommen hinsichtlich der Durchsetzung der
Vierten Genfer Konvention, ihres Verhältnisses zum Friedenprozess im
Nahen Osten und zu Sicherheitsproblemen.
Die Gespräche waren offen und konstruktiv und wurden in einem Geist
gegenseitigen Respekts und Verständnisses geführt. Die israelischen und
palästinensischen Vertreter sind übereingekommen, den drei von der
Schweiz vorgeschlagenen Grundsätzen für Treffen über diese Frage
nachzukommen:
· Beitrag zu einer echten Verbesserung hinsichtlich des zur Anwendung
kommenden humanitären Völkerrechts,
· Vermeidung jeglicher Politisierung des humanitären Völkerrechts,
· Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten.
Die Gesprächsparteien tauschten Gedanken aus über die Opportunität,
Mechanismen zu schaffen und über konkrete Massnahmen zur Anwendung der
Vierten Genfer Konvention. Sämtliche Delegationen haben bekräftigt,
dass die Genfer Konventionen ein zentraler Wert des Völkerrechtes sind
und respektiert werden müssen.
In der Absicht, den Dialog weiterzuführen, beschlossen die Teilnehmer,
sich erneut zu treffen, um die von den Delegationen vorgebrachten Ideen
und Vorschläge zur Förderung der Achtung der Vierten Genfer Konvention
zu erötern.
