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Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Pressemitteilung: Vernehmlassungsverfahren

Pressemitteilung: Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat wird in der zweiten Hälfte 1998 voraussichtlich 20 Geschäfte in
die Vernehmlassung schicken. Von diesen 20 Geschäften sind 5 im Bericht über
die Legislaturplanung 1995-1999 vom 18. März 1996 als Richtliniengeschäfte
aufgeführt: 11. AHV-Revision, 1. BVG-Revision, Bundesgesetz über genetische
Untersuchungen beim Menschen, neuer Finanzausgleich und Revision Atomgesetz.
Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht es den Kantonen, den Parteien und den
betroffenen Organisationen gesamtschweizerischer Bedeutung, zu einer
Gesetzesvorlage Stellung zu beziehen.

Schweizerische Bundeskanzlei
Informationsdienst

7. Juli 1998