Offizieller Besuch von BPC in Südafrika, 2.-6. August 1998

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 27. Juli 1998 Pressemitteilung Offizieller Besuch von Bundespräsident Flavio Cotti in Südafrika, 2.-6. August 1998 Auf persönliche Einladung von Präsident Mandela wird sich Bundespräsident Flavio Cotti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, vom 2.-6. August 1998 zu einem offiziellen Besuch nach Südafrika begeben. Er wird dabei von einer Delegation hochrangiger schweizerischer Wirtschaftsvertreter begleitet. Bundespräsident Cotti trifft am Morgen des 3. August in Kapstadt ein, wo er von Präsident Mandela mit protokollarischen Ehren empfangen wird. Im Zentrum der Gespräche mit Präsident Mandela, Vizepräsident Thabo Mbeki und weiteren Mitgliedern der südafrikanischen Regierung werden die politische und wirtschaftliche Lage in Südafrika, die regionale und internationale Rolle Südafrikas, die Lage auf dem afrikanischen Kontinent sowie die bilateralen Beziehungen stehen. Bundespräsident Cotti wird ebenfalls den Vorsitzenden der beiden Kammern des südafrikanischen Parlaments einen Höflichkeitsbesuch abstatten. Am Morgen des 4. August ist ein Arbeitsfrühstück mit Vertretern der Schweizer Kolonie und schweizerischen Geschäftsleuten vorgesehen. Bundespräsident Cotti wird anschliessend mit Erzbischof Tutu, dem Vorsitzenden der Kommission für Wahrheit und Versöhnung, zusammentreffen. Dann wird die Delegation das Museum und die Kirche des Distrikt Six besuchen. Im Zuge der Rassentrennungspolitik wurden 1966 50'000 Menschen aus diesem Quartier umgesiedelt. District Six ist heute eine nationale Gedenkstätte. Gegen Mittag reist Bundespräsident Cotti nach Johannesburg weiter, wo er vor Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie eine Rede zu den schweizerisch-südafrikanischen Beziehungen halten wird. Vorgesehen ist ferner ein Arbeitstreffen mit hochrangigen Vertretern der südafrikanischen und schweizerischen Wirtschaft. In Port Elizabeth wird Bundespräsident Cotti schliesslich am 5. August ein Projekt der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit besuchen. Es handelt sich um die Sanierung von Townships im Grossraum Port Elizabeth, welche die Verbesserung der Infrastrukturen (Abwasserentsorgung, Verkehrswege etc.) zum Ziel hat. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR Bern, 27. Juli 1998 AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Dokumentation für die Presse BILATERALE BEZIEHUNGEN DER SCHWEIZ MIT S U E D A F R I K A 1. Allgemeine Charakterisierung der Beziehungen Unsere Beziehungen zu Südafrika sind ausgezeichnet und stellen einen Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik dar. Die Kaprepublik, welcher ein erfolgreicher politischer Übergang gelang, verfügt über ein bedeutendes Entwicklungspotential, welches der gesamten Region des südlichen Afrika zugute kommen könnte. Nach dem erfolgreichen politischen Wandel ist es wichtig, Südafrika weiterhin in seinen Reformbemühungen zu unterstützen und sich solidarisch zu zeigen. Die Anstrengungen der Schweiz konzentrieren sich namentlich auf die Entwicklungszusammenarbeit, auf friedens- und demokratiefördernde Massnahmen sowie auf solche im Bereich der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und der Wirtschaftsentwicklung. 2. Diplomatische Beziehungen - Vertretungsnetz Die Schweiz und Südafrika nahmen 1952 diplomatische Beziehungen auf. Die schweizerische Botschaft befindet sich in Pretoria. Botschafter Robert Mayor hat sein Beglaubigungsschreiben im November 1995 überreicht. Während der Sessionen des Parlaments befindet sich der Sitz des Botschafters in Kapstadt. Das Generalkonsulat ist in Johannesburg und ein Konsulat in Kapstadt situiert. Das Koordinationsbüro der DEZA befindet sich in Johannesburg. Die ersten offiziellen Beziehungen der Eidgenossenschaft mit Südafrika gehen auf das Jahr 1852 zurück; sie bezogen sich auf den unabhängigen Staat der Buren, den Transvaal. 1887 wurde in Pretoria ein Honorarkonsulat eröffnet, welches 1895 nach Johannesburg verlegt und 1959 endgültig in ein Generalkonsulat umgewandelt wurde. 1916 wurde ein zweites Konsulat in Kapstadt eröffnet. Südafrika verfügt über eine Botschaft in Bern, die seit Oktober 1996 von Botschafterin Ruth Segomotsi Mompati geleitet wird. Ferner hat Südafrika in Genf ein Generalkonsulat und ist dort ebenfalls mit einer Ständigen Mission bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen vertreten. Ende Juni 1998 waren 8995 Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Südafrika niedergelassen. Es handelt sich mit Abstand um die grösste Schweizer Kolonie in Afrika. Die Zahl der Ende Juni 1998 in der Schweiz wohnhaften südafrikanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger betrug rund 1200. 3. Beitrag der Schweiz zum Reform- und Demokratisierungsprozess in Südafrika Mit ihrem "Programm der positiven Massnahmen" hat die Schweiz den Durchbruch zur Demokratie in Südafrika über Jahre gefördert. Von 1986 bis zum Frühjahr 1994 hat sie dafür ca. 50 Mio. Franken aufgebracht. Sie hat dabei u.a. das historische Treffen in Dakar im Jahre 1987 zwischen Vertretern des ANC und der südafrikanischen Wirtschaft mitfinanziert. Im Dezember 1993, in einer der entscheidenden Phasen der südafrikanischen Auseinandersetzungen für die Uebergangsverfassung, beherbergte sie, in Zusammenarbeit mit dem "Institut für Föderalismus" der Universität Freiburg, Verfassungsgespräche zwischen Vertretern des ANC und der Afrikaner Volksfront, welche einen wichtigen Beitrag für einen Verfassungszusatz leisteten. Auch organisierte sie im Juli 1994 in Interlaken eine erweiterte "Round Table über Verfassungsfragen" unter Teilnahme von Vertretern aller wichtigen südafrikanischen Parteien. Den südafrikanischen Wahlprozess unterstützte die Schweiz mit rund 1,7 Mio. Franken und entsandte 100 Beobachter an die Wahlen vom 26.-29. April 1994. Nach den ersten demokratischen Wahlen entschied die Schweiz, den Übergangsprozess in Südafrika und den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft mit einem Sonderprogramm während fünf Jahren zu unterstützen (1995-1999, 80 Mio. Sfr.). Anlässlich der Reise von Bundesrat Cotti nach Südafrika wurde am 14. September 1994 mit der südafrikanischen Regierung ein "Memorandum of Understanding" über die Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet. Das Hilfsprogramm der DEZA sieht 60 Mio. Sfr. für den Zeitraum 1995-1999 vor, die schwergewichtig für Projekte in den Bereichen Demokratisierung/Menschenrechte, Erziehung und Landfragen/-nutzung eingesetzt werden. Eine geographische Konzentration erfolgt in der Provinz Eastern Cape, der zweitärmsten des Landes. Für einen Teil des Programms erfolgt die Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen Staat im Rahmen des RDP (Reconstruction and Development Programme). Dazu gehören z.B. die Sanierung von Townships im Grossraum Port Elizabeth oder nationale Programme zur Stipendienfinanzierung. Andere Projekte werden in Zusammenarbeit mit Nichtregierungs-organisationen durchgeführt. Eine der wichtigsten bisherigen Erkenntnisse ist, dass die südafrikanische Transition ein längerfristiger Prozess ist. Die Konsolidierung der jungen Demokratie und eine breit abgestützte Entwicklung brauchen Zeit. Aus diesen Gründen wird die DEZA ihr Sonderprogramm in einer zweiten Phase (2000-2004) in einem reduzierten Rahmen fortführen. Die Schwerpunktbereiche sowie der geographische Schwerpunkt im Eastern Cape werden beibehalten. Weitere 20 Mio. Sfr. stehen für demokratie- und friedensfördernde Massnahmen zur Verfügung. Dazu gehören Projekte zur Förderung der Demokratisierung am Arbeitsplatz, die Ausbildung und Unterstützung von Provinzparlamentariern, eine Medienkampagne zur Bekanntmachung des neuen Verfassungsentwurfs, die Zuverfügungstellung von Untersuchungsrichtern für die von der Regierung eingesetzte "Truth and Reconciliation Commission (TRC)" sowie (als erstes Land) ein Finanzbeitrag zum Präsidialfonds für die Opfer der Apartheid. Die Schweiz strebt mit Südafrika eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Friedensförderung und Konfliktprävention an. 4. Wirtschaftliche Beziehungen Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sind gut und dürften in Zukunft vom bilateralen Investitionsschutzabkommen, welches im November 1997 in Kraft trat, weiter profitieren. Südafrika wurde ferner im März 1997 in die Liste derjenigen Staaten aufgenommen, welche im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen über einen erleichterten Zugang zum Schweizer Markt verfügen. Mit wenigen Ausnahmen sind alle Industriegüter sowie einzelne Agrarprodukte von Einfuhrzöllen befreit. Im Juni 1998 wurde schliesslich ein Abkommen über den Austausch von Stagiaires unterzeichnet, welches jährlich je 50 Berufsleuten einen einjährigen Arbeitsaufenthalt im anderen Land ermöglicht. Südafrika als mittelgrosser Handelspartner ist der wichtigste Kunde der Schweiz in Afrika. Das Handelsvolumen betrug 1997 953 Mio. Sfr. Exporten von 558 Mio. Sfr. (1996: 696 Mio. Sfr.) standen Importe von 395 Mio. Sfr. (1996: 360 Mio. Sfr.) gegenüber. Exportiert werden vorwiegend chemische und pharmazeutische Produkte (ca. 35% der Exporte) sowie Maschinen (30%). Importiert werden in erster Linie Edelmetalle und Schmuck sowie landwirtschaftliche Produkte. Gemäss einer südafrikanischen Studie lag die Schweiz im Zeitraum Mai 1994-1996 an sechster Stelle der ausländischen Investoren (hinter USA, D, GB, Malaysia, Südkorea) mit einem geschätzten Betrag von über 1 Mia. Rand. Die meisten grossen Schweizer Firmen sind in Südafrika tätig, u.a. Credit Suisse First Boston, UBS, Schweizer Rück, Schindler, Novartis, Roche, ABB, Sulzer, Bühler, Nestlé, Danzas, Kuoni, SGS. Schweizer Firmen beschäftigen gesamthaft rund 25'000 Personen. Das BAWI unterstützt mit rund 12 Mio. Sfr. die Entwicklung des Privatsektors und fördert namentlich Unternehmer aus den benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Partner sind lokale Finanzinstitutionen. Bislang laufen folgende Projekte: Beteiligung an einem Risiko-kapitalfonds für schwarze KMU, Mitfinanzierung einer Studie über die mögliche Schaffung eines Finanzierungsmechanismus für KMU im Western Cape, Mitfinanzierung eines Projekts im Bereich der Berufsausbildung in Zusammenarbeit mit der lokalen Niederlassung der ABB, Aktivitäten zur Importförderung (in Zusammenarbeit mit der OSEC) und zur Investitionsförderung (für schweizerische KMU, in Zusammenarbeit mit SOFI) sowie Beteiligungen an Finanzinstitutionen, welche im Raum des südlichen Afrika tätig sind. 5. Kulturelle Beziehungen Die politische Wende hin zur Demokratie durch die im April 1994 abgehaltenen Neuwahlen hat auch das kulturelle Klima positiv beeinflusst, denn das Interesse von Schweizer Künstlerinnen und Künstler, sich in Südafrika zu präsentieren, ist gestiegen. Mit dem Ziel, die bilateralen kulturellen Kontakte zu intensivieren, hat die Kulturstiftung Pro Helvetia in Kapstadt in den Räumlichkeiten des Schweizerischen Konsulats ein Verbindungsbüro (eine sogenannte "Antenne") eingerichtet (Leiterin Frau Mirjam Asmal). Die offizielle Eröffnung der Antenne findet im November 1998 statt. Für diesen Anlass sind gemeinsame Auftritte und Workshops der Tanzgruppen "Les Nomades" (Vevey) und "Jazzart Dance Theatre" (Kapstadt) vorgesehen. Ferner sind für 1998 noch folgende Kulturaktivitäten zu nennen: Photoausstellung Werner Bischof an der Universität Pretoria (Februar/März); Workshops und Konzerte mit dem "Prince Albert Primary School Choir" (Kinderchor) und dem "Swiss Male Choir of Cape Town" (März) sowie die Tournee der Camarata Lysy aus Gstaad (April). Die Schweiz offeriert Südafrika im bilateralen Stipendienprogramm jährlich zwei Hochschulstipendien. Südafrikanische Kunstschaffende können sich auch für ein Schweizerisches Kunststipendium bewerben. 6. Hochrangige politische Besuche seit 1994 (Minister bzw. hohe Persönlichkeiten) Die politischen Beziehungen der Schweiz mit Südafrika wurden in den letzten Jahren durch regelmässige Kontakte intensiviert: Südafrikanische Besuche in der Schweiz 1994 (7.6.) Arbeitsminister Mboweni trifft Bundesrat Delamuraz anlässlich der ILO-Konferenz in Genf 1995 (27.6.) Offizieller Arbeitsbesuch von Vizepräsident Mbeki in Bern, Gespräche mit den Bundesräten Villiger, Cotti, Delamuraz und Stich 1995 (27./28.6.) Vizepräsident Mbeki und Handels- und Industrieminister Manuel nehmen am Seminar Europa-Südafrika in Montreux teil, Treffen mit Staatssekretär Blankart 1995 (5.7.) Vizepräsident de Klerk trifft Bundespräsident Villiger und Bundesrat Cotti in Genf 1995 (7.9.) Erzbischof Tutu trifft Bundesrat Cotti in Bern 1995 (3.10.) Präsident Mandela trifft Bundespräsident Villiger und Bundesrat Cotti in Genf 1995 (6.12.) Vizefinanzminister Erwin trifft Staatssekretär Blankart in Bern 1996 (Febr.) Vizepräsident Mbeki trifft Bundesrat Cotti am WEF in Davos 1997 (Jan.) Vizepräsident Mbeki trifft die Bundesräte Cotti und Ogi am WEF in Davos 1997 (3./4.2.) Präsident Mandela am WEF in Davos 1997 (3.9.) Offizieller Arbeitsbesuch von Präsident Mandela in Bern 1997 (26.10.) Handels- und Industrieminister Erwin trifft Staatssekretär Blankart in Genf 1998 (31.1.) Vizepräsident Mbeki trifft Bundespräsident Cotti am WEF in Davos 1998 (20.5.) Präsident Mandela trifft Bundespräsident Cotti im Rahmen des 50jährigen Jubiläums der WTO in Genf 1998 (25.5.) Umwelt- und Tourismusminister Pallo Jordan spricht an der Nord-Süd Konferenz für Nachhaltige Entwicklung in Bern 1998 (15.6.) Vizeinnenministerin Lindiwe Sisulu unterzeichnet in Bern das bilaterale Stagiaireabkommen Schweizer Besuche in Südafrika 1994 (10.5.) Bundespräsident Stich (Amtseinsetzung von Präsident Mandela) 1994 (11.-14.9.) Bundesrat Cotti 1996 (25.-28.4.) Bundespräsident Delamuraz (u.a. UNCTAD IX) 1998 (2.-6.8.) Bundespräsident Cotti