Der Bund nimmt am D'Amato-Hearing nicht teil

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR
AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Pressemitteilung

Der Bund nimmt am D'Amato-Hearing nicht teil
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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat
entschieden, keinen Vertreter an das von US-Senator Alphonse D'Amato
einberufene Hearing des Bankenkommitees zu "den Schweizer Banken, dem
Washingtoner Abkommen von 1946 und den laufenden Entwicklungen in
Sachen Rückgabe von Holocaust Geldern" zu entsenden.

Wie schon mehrmals dargelegt, steht eine Neuverhandlung des
Washingtoner Abkommens ausser Frage. Das Abkommen wurde
rechtsverbindlich abgeschlossen, ratifiziert und umgesetzt.

Botschafter Thomas G. Borer gab den Entscheid heute in einem Brief an
Senator D'Amato bekannt. Er begründete sein Fernbleiben mit der
Tatsache, dass er schon verschiedentlich an Hearings des Kongresses
ausgesagt habe, und dass die sehr weitreichenden Massnahmen, die von
der Schweiz eingeleitet wurden, wohl bekannt seien. Diese Massnahmen
wurden unter anderem von den Vereinigten Staaten und Israel - mit Blick
auf die vor denselben Fragen stehenden Länder - als beispielhaft
gelobt. Angesichts dieser Tatsachen und der fragwürdigen Verknüpfung
der Frage nachrichtenloser Vermögen mit dem Washingtoner Abkommen,
sieht Borer keinen Grund zur Teilnahme.

Borer war am Freitag, 10. Juli, von D'Amato eingeladen worden, beim
Hearing die Position der Schweiz zu vertreten.

Botschafter Borer steht um 17.15 Uhr vor dem Salon du Président im
Bundeshaus West den elektronischen Medien kurz zur Verfügung.

Bern, den 16. Juli 1998

Für weitere Auskünfte:
Task Force
Schweiz - Zweiter Weltkrieg
Linda Shepard
+41 31 323 07 72