Bilaterale Verhandlungen Schweiz - Europäische Union

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Bilaterale Verhandlungen Schweiz - Europäische Union

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Haltung der EU-Kommission zu
den Verkehrsverhandlungen Schweiz-EU zur Kenntnis genommen.

Er stellt fest, dass die EU-Kommission erstmals einen konkreten Gegenvorschlag
in bezug auf die Fiskalität der Transitfahrt eines 40-Tonnen-Lastwagens durch
die Schweiz gemacht und dadurch den Weg für eine intensive Weiterführung der
Verhandlungen geebnet hat.

Der Bundesrat hat deshalb den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, mit
EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock und dem britischen Verkehrsminister Gavin
Strang am kommenden Freitag, 23. Januar 1998, die Verhandlungen mit dem Ziel
fortzusetzen, das Verkehrsdossier einem Abschluss näher zu bringen.

Ausschlaggebend für dessen Abschluss ist der Verfassungsauftrag, den
Transitverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Je nach Höhe der
Fiskalität werden eine stärkere Subventionierung und eine Leistungssteigerung
der Bahn unerlässlich sein. Die Limitierung der Subventionierung auf 200
Millionen Franken ab dem Jahr 2006, wie sie der Bundesrat letztes Jahr
beschlossen hat, bleibt bestehen.

19.01.1998