Abstimmungsfahrplan

Mündliche Information durch Vizekanzler Casanova

Abstimmungsfahrplan

Der Bundesrat hat heute den Abstimmungskalender für den Rest der laufenden
Legislaturperiode besprochen und dabei erste Entscheide betreffend die
Abstimmung vom 7. Juni 1998 und die Blankoabstimmungsdaten für das Jahr 1999
getroffen.

Für den 7. Juni 1998 hat der Bundesrat beschlossen, folgende Vorlagen zur
Abstimmung zu bringen:

die Volksinitiative zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulationen
(Gen-Schutz-Initiative) und
den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1997 über Massnahmen zum
Haushaltausgleich.

Ob an diesem Datum auch noch andere Themen zur Abstimmung gebracht werden
können, muss in den nächsten Wochen genauer abgeklärt werden.

In bezug auf das Jahr 1999 muss der besonderen Situation wegen der in diesem
Jahr stattfindenden Nationalratswahlen Rechnung getragen werden. Der Bundesrat
hat für das erste Halbjahr 1999 drei statt wie üblich zwei Blankodaten
festgelegt, nämlich

den 7. Februar,
den 18. April und
den 13. Juni 1999.

Als Reservedatum hat er zudem bereits den 28. November 1999 als Blankodatum
bestimmt.

19.01.1998